Re: Nazikeule
Zitat
Solche verbalen Nazikeulen-Schwinger wie Kommentator Borcholte gehen mir echt auf den Sack 
"Im Kern ging es Hitler darum, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen. Durch die Suggestion eines globalen Notstands, einer Bedrohung von deutschem "Blut und Boden" durch Bolschewiken oder die "Verjudung", die sich im heutigen Sprachgebrauch von Populisten im Wort von der "Islamisierung" oder "Überfremdung" spiegelt, sah er den Staat in der Verpflichtung, in den Notstand einzutreten, dem eigentlichen Souverän, dem Volk also, die Entscheidungsgewalt zu nehmen."
Etwas zynisch formuliert: Verfolgt die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesregierung nicht genau dieselbe Politik wie diese hitlersche Notstandssuggestion? Nur eben unter umgekehrten Vorzeichen:
Durch die Suggestion eines europaweiten Notstands, dass Migranten in EU-Ländern wie Ungarn oder Österreich an Leib und Leben bedroht seien, sieht sie den Staat in der Verpflichtung, humanitäre "Notstandsmassnahmen" einzuleiten - und dabei den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Perversität der "Argumentation" dieses Autors wird hier selbst im Artikel deutlich:
"Es ist der demokratische Auftrag eines Ministerpräsidenten, die Bürger vor unzumutbaren Zuständen zu schützen. Die zunächst humanistisch motivierte und daher tatsächlich alternativlose Aufnahme von Flüchtlingen in einem der wohlhabendsten Bundesländer, auch mehreren Zehntausend, gehört jedoch ganz sicher nicht dazu.
(...)
Für wie auch immer geartete "Notmaßnahmen" gibt es zudem strenge Vorgaben im Grundgesetz. Sie müssen demokratisch, also im Landesparlament oder, auf höherer Ebene, im Bundestag beschlossen werden und können nicht vom Landesvater im Handstreich verfügt werde"
- Wurde das Grundgesetz, insbesondere der Verweis auf das fehlende Asylrecht bei Einreise aus sicheren Drittstaaten - bei der Einreiseerlaubnis (besser: Duldung) respektiert?
- Wurde die illegale Einreise, ja der aktive Hereintransport von Flüchtlingen denn durch das Bundesparlament erlaubt bzw. beschlossen?
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Man kann ja dafür sein, aus humanitären Gründen Migranten aufzunehmen. Wenn man das als "alternativlos" bezeichnet, bin zwar nicht der gleichen Meinung (im Gegenteil, ich finde das sehr fragwürdig, denn Ungarn, Österreich und auch Griechenland und die Türkei sind zivilisierte Länder), aber das heisst noch nicht, dass man es nicht im Sinne einer Abwägungsentscheidung rechtfertigen könnte. Man kann auch es auch gerechtfertigt finden, diese Entscheidung mit der Begründung einer "Notsituation" auf Regierungsebene - d.h. unter Umgehung von Parlament und Recht- zu fällen (so wie es ja passiert ist!). Es gibt durchaus Argumente dafür.
Gegen Horst Seehofer dann aber im gleichen Atemzug eine der schärfsten Nazikeulen der deutschen Presselandschaft auszupacken, die ich je gelesen habe... und ausgerechnet (!) mit dem Vorwurf, er verfolge "handstreich"-artige "Notstands"-Politik die Nazikeule zu schwingen... das finde ich einfach pervers und unanständig.
:flop: