Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Die Abstimmungen über die Hilfspakete für Griechenland fallen aber nicht unter das was allgemein als Gewissensfrage angesehen werden.
Warum sollten sie nicht? Tut das “Verbrennen” von Steuerzahlergeld dem deutschen Volke etwa keinen Schaden zufügen?
Man kann da nun die angeblich vorgesehene Rückzahlung und die Exportwirtschaft bemühen wie man will. Die betreffenden Abgeordneten dürften (m.E. zurecht) der Meinung sein, dass “unter dem Strich” da dem deutschen Volke da ein massiver finanzieller Schaden entsteht.
Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Er hat ja sein Mandat auch seiner Partei mit zu verdanken die ihn aufgestellt hat.
Mittelbar. Wie du ja sagst: “mit” zu verdanken.
Unmittelbar (!) haben viele Abgeordnete ihr Mandat vor allem den zahlreichen Wählern zu verdanken, von denen sie gewählt wurden.
Und das auch rechtlich ohne Wenn und Aber: Man muss keiner Partei angehören, um (per Wahlkreismandat) in den Bundestag gewählt zu werden.
Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Das ändert grundsätzlich nichts daran, das Parteien für ein bestimmtes Politikangebot stehen sollen um beim Wähler erkennbar zu bleiben. Wenn in einer Partei zu einen bestimmten Thema alle möglichen Meinungen vertreten werden dann weiß ja kein Wähler was die Partei wirklich will.
Mal vorab: Ich stimme dem nicht zu. Im Gegenteil.
Aber ging es Kauder denn wirklich um das ganze Blabla von “für den Wähler erkennbar und kongruent bleiben”?
Wir können das Welt-Interview ja nachlesen:
“Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte
(…)
diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.”
Korpsgeist, “gute Truppe”, “Mehrheit behalten”. Da bedient sich Kauder wohl nicht umsonst der Militärsprache. Es geht nicht um Glaubwürdigkeit und Verlässlichheit - nein, es scheint ihm schlicht mehr um Machterhalt und Ausübung zu gehen
Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Trotz alledem kann sich jeder Abgeordnete über den Fraktionszwang hinwegsetzen, das steht ihn rechtlich umbestritten zu. Er muss sich aber über die Folgen bewußt sein.
“Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
So heisst es in Artikel 38 des Grundgesetzes.
Und so auch in der Fraktionsordnung der Unionsfraktion (Art. 17):
“In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei. Die Mitglieder sind verpflichtet, in wichtigen Fragen ihre von der Fraktionsmehrheit abweichende Abstimmungsabsicht dem Vorsitzenden, dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer oder der Fraktionsversammlung bis zum Vortag der Abstimmung, 17.00 Uhr, mitzuteilen.”
Diesbezüglich lügt Kauder im Welt-Interview übrigens dreist:
"auch die 60 haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen."
Man schreibt das aber nicht in Fraktionsordnungen rein, wenn es - dank Sanktionen und Repressionen nicht gilt! Und genau das ist es ja, was hier kritisiert wird: Die Nötigung gegenüber Abgeordneten, wider ihres Gewissens und ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volke abzustimmen. Denn als nichts anderes empfinden sie es, wenn man Milliarden nach Griechenland verpulvert, von denen mittlerweile wohl eine Mehrheit nicht mehr mit (vollständiger) Rückzahlung rechnet. Und ja, genau das ist es, was Kauder hier im Schilde führt: Eine Nötigung gegenüber Abgeordneten. Die mag zwar tatsächlich nicht strafrechtlich relevant sein - aber moralisch ist sie es in meinen Augen allemal.
Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Gewisse gemeinsame Poltikziele müssen aber gegeben sein, ansonsten weiß ja kein Wähler was die Partei XY eigentlich politisch vertritt.
Ich finde, Parteien sollten vor allem für eine gewisse politische “Grundeinstellung” stehen. Wenn hingegen bei einzelnen Sachentscheidungen Minderheitenmeinungen unterdrückt werden, dann ist das ein Demokratieproblem - und führt dazu, dass eben, siehe oben, statt nicht mehr Sachaspekte im Vordergrund stehen, sondern die reine Machtausübung.