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"Hans-Jürgen Papier, Münchner Staatsrechtler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte im SPIEGEL vor dem Schritt: Ein solcher Eingriff in das Eigentum könnte zwar durch Polizei- und Sicherheitsgesetze der Länder gerechtfertigt sein, wenn es darum gehe, eine erhebliche, gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit oder gar das Leben der Flüchtlinge abzuwenden, sagte Papier. "Eine solche Gefahrenlage haben wir im Moment aber nicht." (Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Papier im neuen SPIEGEL.)"
done
von Notstand zu Notstand, natürlich ohne Alternativen, in Bayern nahe dem KFall
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Zitat
Original geschrieben von Jimmythebob
Dass es dem Wohl der Allgemeinheit entspricht, wenn hunderte Flüchtlinge in leerstehenden (!) Gewerbeimmobilien (!) übernachten und nicht auf der Straße, dürfte eigentlich klar sein. 
ist das eine moralische oder juristische Argumentation?
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Zitat
Original geschrieben von frank_aus_wedau
Zur Frage der Berechtigung des Grundrechtseingriffs müsste zunächst der Schutzzweck und der Kreis der Berechtigten bestimmt werden. Möglicherweise sind die sich (zumindest befristet) rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Asylsuchenden schon Grundrechtsträger in diesem Sinne, wodurch sie bereits zur "Allgemeinheit" zählten.
nun, genau dem muss ich wohl widersprechen
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Zitat
Original geschrieben von Jimmythebob
Ui, du bist ja ein wahrer Verfassungsexperte. Ich empfehle mal einen Blick in eben diese, z.B. Art. 14 Abs. 3. :cool:
wo ist das Wohl der Allgemeinheit?
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Gott bist du manipuliert, selbst ein ganz offensichtlicher Verstoß gegen die Verfassung wird von dir abgenickt
erstmal mache ich mit meiner gewerblichen Immobilie im gesetzlichen Rahmen ganz genau was ich will, steht sie leer ist das halt so, jeder wirtschaftlich handelnde mag seinen eigenen Sinn erkennen, das oben genannte ist für mich ein Bestandteil interventionistischer Lenkwirtschaft
http://www.rolandtichy.de/dail…sse-traum-von-enteignung/
und bitte komm mir nicht wieder mit alternativlos wie es in deinem letzten Absatz schon anklingt
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gegen das eigene Volk, für Einwanderer :top:
linke Träume werden wahr
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CSU bundesweit? meine Stimme haben sie :top:
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auf so einen Treppenwitz würde ich gar nicht antworten
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Zitat
Original geschrieben von stanglwirt
Der BVB baut schonmal einer Niederlage gegen den FCB vor:
http://www.spiegel.de/sport/fu…achteiligt-a-1055618.html
HeulSusi
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Zitat
Original geschrieben von JEH1985
Angenommen Mobilefuxx wäre insolvent, wäre das Geld mit Sicherheit weg (leider schon zwei Insolvenzen miterlebt). Dann kann man sich auch rechtliche Schritte sparen.
könnt ihr bitte mit der Panikmache aufhören?
bisher scheint noch niemand seine Auszahlung in der gesetzten Frist nicht bekommen zu haben, sonst wäre hier wohl einiges mehr los, selbst PanikPlasma will mit seinem Auszahlungsdatum nicht rausrücken
