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Original geschrieben von ashd
Es braucht dazu keinesfalls irgendwelche Umwege. Noch vor wenigen Monaten lag die CDU aufgrund der Spendenaffäre am Boden, niemand hat ihr zugetraut, auch nur einen Blumentopf zu gewinnen. Nun liegt sie fast auf gleicher Höhe mit der SPD - das *ist* ein Erfolg, den niemand wird zerreden können.
Ich denke das Wahlergebnis gibt gut die Lage in Deutschland wieder, und ich halte es fuer OK, dass die beiden groessten Parteien annaehernd gleiche Zustimmung in der Bevoelkerung finden.
Ueber Erfolg oder Niederlage bei plusminus 4% zu reden ist vielleicht etwas uebertrieben - das sind "normale" Bewegungen des Meinungsbildes innerhalb von 4 Jahren, die auch sicherlich teilweise mit den Wahlkampfbemuehungen der Parteien zusammenhaengen.
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Demgegenüber die Partei des Bundeskanzlers - sie muß trotz der extrem hohen Popularitätswerte Schröders Stimmenverluste verbuchen. Als Erfolg kann dies wohl kaum bezeichnet werden.
Ich denke bei keiner der Parteien ist heute Jubel angesagt, dafuer ist die Situation auch zu ernst. Die SPD hat sicherlich eine Menge stimmen an die Gruenen abgegeben, was man ja auch an den Zahlen gut sieht.
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Die Wahlgewinner dieses Abends heißen Stoiber und Fischer, verloren hat der Kanzler und natürlich die FDP (von der PDS will ich überhaupt nicht reden; daß sie dem Bundestag nicht mehr - bzw. kaum mehr - angehört, ist, wie auch das schlechte Abschneiden rechtsradikaler Kräfte, ein Erfolg für unser Land; ihre Vorgängerin hat immerhin noch vor wenigen Jahren Menschen erschießen lassen, die nichts als ihre Freiheit wollten). Herrn Möllemann kann man wirklich nur zu seiner "Leistung" gratulieren - er hat einen Regierungswechsel und damit eine (m.E. => Diskussionen an dieser Stelle unnötig) bessere Politik für Deutschland verhindert.
"Verlierer" sind bei solchen Streitereien immer nur die Buerger. IMHO wurde der Wahlkampf viel zu sehr als Selbstzweck der Parteien dargestellt. Man hoerte ja nur noch "wenn ich Kanzler bin...".
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Nun bleibt abzuwarten, wie und wohin die zweite Regierung Schröder unser Land in den kommenden Jahren führen wird. Gespannt darf man insbesondere darauf sein, was aus dem außenpolitischen Scherbenhaufen wird, den der Kanzler aus wahltaktischen Gründen angerichtet hat. Zudem dürfen wir uns auf die Verwirklichung der Hartz-Konzepte freuen. In vier Jahren werden wir dann sehen, ob diese - wie von Hartz angekündigt - die Arbeitslosenzahlen halbiert haben.
Fuer die Akten: das war eine Potentialeinschaetzung von Harz, kein Versprechen von Schroeder!
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Die nächste Wahl kommt bestimmt. Die Regierung wird dann nicht mehr argumentieren können, man habe nicht genügend Zeit gehabt. Spätestens nach acht Jahren wird die Bevölkerung die versprochenen (bis jetzt aber ausgebliebenen) Erfolge sehen wollen. Leichter wird diese Legislaturperiode für den Kanzler keinesfalls.
Und das freut Dich?
Ich finde es ist jetzt wirklich an der Zeit die Haeme (und den Wahlkampf) einzustellen. Ich finde es sehr schade, dass sich Stoiber als schlechter Verlierer zeigt und sich dazu herablaesst, der Regierung ein Scheitern vorherzusagen.
Das Ergebnis dokumentiert den Waehlerwillen, und den haben jetzt alle zu akzeptieren und umzusetzen, auch wenn es Einzelnen nicht passt.
Der Auftrag heisst damit auch fuer die Opposition, konstruktiv gestaltend MITZUMACHEN, und nicht nur bei jeder Gelegenheit zu noergeln und Fehler aufzuzeigen. D.h. praktisch z.B. bei Dingen wie dem Zuwanderungsgesetz, dass man auch mal bei nur 85% Uebereinstimmung mitmacht und nicht blockiert - es gilt jetzt, Dinge nach vorne zu bringen, und das ist eine GEMEINSAME Aufgabe. Ich kann nicht gegen alles sein und dann maulen, dass es nicht vorwaerts geht...
Der obige Absatz gilt uebrigens unabhaengig von der regierenden Partei - diese "wir gegen die" Spielerei muss aufhoeren! Der komplette Bundestag hat fuer das Volk zu arbeiten, und nicht im Sinne von Parteimehrheiten!
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An dieser Stelle noch ein persönlicher Dank an das Forum und insbesondere an Andre: Noch vor einiger Zeit hatte ich mich dahingehend geäußert, daß ich an dieser Wahl nur als Nichtwähler teilnehmen werde. Unter anderem die Diskussionen bei TT (und hierbei insbesondere Andres Beiträge) haben mir jedoch wieder deutlich gezeigt, wo meine politische Heimat ist.
Wenn hier nur einige aufgrund der Diskussionen zur Wahl gegangen sind, die das sonst nicht getan haetten, waere das wirklich ein schoener Erfolg.
In diesem Sinne: Wahl und Wahlkampf sind vorbei, lasst uns die Herausforderungen anpacken!
Frank.
