Wenn die Politik jetzt umknickt, dann sehe ich sehr sehr schwarz für Deutschland. Damit wäre besiegelt, dass Deutschland tatsächlich reformunfähig ist. Bleibt wirklich zu hoffen, dass die Politiker standhaft bleiben und das jetzt durchziehen. Von den sog. Linken kommen doch keine Alternativvorschläge, immer nur die alten Hüte à la Vermögenssteuer usw., die schon einmal gescheitert ist, weil sie ein bürokratisches Monstrum sind.
Alle Länder, die ähnliche Reformen gemacht haben, haben die Talsohle durchschritten (DK, NL, SE). Warum sollten wir das nicht schaffen?
Ich würde vorschlagen, das Ding erst mal anlaufen zu lassen und nach einem Jahr zu schauen, wo es noch Mängel gibt.
Die Gesundheitsreform wurde zwei Wochen, nachdem sie in Kraft war, von allen Seiten kritisiert. Nach einem halben Jahr stellte sich heraus, dass die Krankenkassen erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss eingefahren haben. Natürlich bedeutet die Gesundheitsreform für viele Einschnitte, gar keine Frage, vielleicht kann man da noch ein paar Härtefälle noch ändern. Aber weiterhin Schulden zu machen, die irgendwann mal die Kinder zahlen sollen, das geht so nicht. Wir können nur soviel ausgeben, wieviel wir selber erwirtschaften! Der Prozess ist schmerzhaft, aber er muss sein!
Hartz 4 ist ein weiterer Schritt, der von allen Wirtschaftsexperten im In- und Ausland gelobt wird. Für viele geht Hartz 4 nicht mal weit genug. Aber wie gesagt, ich würde das Ding erst mal anlaufen lassen und abwarten, was sich nach einer bestimmten Zeit getan hat.
Obwohl ich eigentlich meine politische Heimat eher im bürgerlichen Lager gefunden habe, unterstütze ich Gerhard Schröder und die Regierung hier ausdrücklich. Die CDU sollte ebenfalls dazu stehen, dass sie die Reform mitgetragen hat und nicht aus parteitaktischen Gründen hier irgendwo Stimmungen zu ihren Gunsten auszunutzen versuchen.
Mein Gott, Deutschland hat doch schon ganz andere Probleme gelöst, unsere Großväter haben aus einem zerstörten Land (auch moralisch zerstörten) Land eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt gemacht. Jetzt werden wir doch die paar Reformen verkraften.
Sobald irgendwo ein Brückentag ist, sind die Autobahnen voll. So schlecht kann es uns doch gar nicht gehen. Natürlich gibt es Menschen, denen es schlecht geht, die kaum über die Runden kommen. Aber verglichen mit der Situation vor wenigen Jahrzehnten, leben wir hier alle im Schlaraffenland. Niemand will dorthin zurück. Aber wir können es uns auch nicht leisten, über unseren Verhältnissen zu leben, auf Kosten der Kinder. Jeder, der vom Staat was will, muss eine Gegenleistung bringen, schließlich sind es die Steuerzahler, also die Allgemeinheit, die die Sozialleistungen bezahlen.
