ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
Auch ich wäre in den USA nicht versicherbar, folglich ist es kein Land wohin ich ziehen würde.
Ihr Wissen über das Gesundheitssystem der USA ist ausgesprochen dünn. Aber ich stimme Ihnen zu, dass Sie sich dort nicht wohl fühlen würden.
ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
Dieses Trauerspiel ist sicher kein Beispiel. Dieser offene Sadismus jener Neo-Confederates des Tea Party-Pöbels ist hier nicht etabliert.
Genau hier habe ich aufgehört zu lesen. Sie sind mir schon mehrmals dadurch aufgefallen, dass Sie mangelndes Fachwissen durch emotionale Betroffenheit ersetzt haben. In Deutschland ist das sicher eine gute Strategie, in Diskussionen die gefühlte eigene moralische Überlegenheit zu demonstrieren.
Erkenntnisgewinn dabei ist aber Null.
Ich finde es zwar einigermaßen erstaunlich, dass jetzt auch linke Politiker ins Kreuzfeuer geraten - die linksorientierte Presse sollte so etwas eigentlich verhindern können- aber mir persönlich geht das Thema völlig am Popo vorbei. Ich habe die FDP- und CDU-Politiker nicht nach solchen Randerscheinungen bewertet und tue das auch nicht bei Politikern der SPD.
Wenn schon, dann stört mich viel eher, wenn Taxifahrer, Pödophile und Steinewerfer Spitzenpolitiker werden. Oder ehemalige SED-Spitzenfunktionäre. Das finde ich irritierender als eine akademische Arbeit, in der nicht jede Zeile eine Erleuchtung ist.
ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von iAcer
Erschreckend, was da momentan so vor sich geht:
# hier und da mal ein bisschen verzählt
# Säcke mit Briefwahlstimmen im Fahrstuhl der Uni gefunden
# 80.000 Briefwähler als Urnenwähler gezählt ( ca. 100.000 Briefwählerstimmen wurden vermisst)
# Wahlleiter machen früher Schluss und zählen am nächsten Tag ein bisschen weiter, das vorläufige amtliche Ergebnis wird trotz fehlender Stimmen bekanntgegeben
...
Man muss da verschiedene Fälle unterscheiden. Zunächst gibt es die einfachen menschlichen Fehler. Unvermeidbar. Dann gibt es maschinelle und statistische Fehler. Vermeidbar, aber hoffentlich irrelevant. Und dann gibt es die tatsächlichen Manipulationen, die in Deutschland aber zum Glück nur in geringem Umfang stattfinden.
Wenn man sich die Natur des Menschen klarmacht, dann sollte auch klar sein, dass jemand nicht zum "besseren Menschen" mutiert, nur weil er/sie jetzt als Wahlhelfer in einem Wahllokal sitzt. In vielen Gemeinden sind es oft immer die gleichen Menschen, die Wahlhelfer sind - viele kennen sich seit Jahren und wissen oft auch, wo der andere politisch steht.
So ist es verständlich, wenn solche Leute sich zublinzeln und sagen: "Wäre es nicht schön, wenn es in unserem Dorf keine Nazi-Wähler gäbe...?" Und da die Presse und Herr Schäuble beschlossen haben, die AfD als Rechtsradikale zu brandmarken, gibt es auch Wahllokale, wo sich die Freunde zublinzeln "Wäre es nicht schön, wenn es bei uns keine ...?"
Direkt nach der Wahl gab es eine ganze Menge Rückmeldungen, dass es bei Auszählungen von AfD-Stimmen kleine Manipulationen gab. Eine davon kann man jetzt sogar in der Welt nachlesen:
http://www.welt.de/politik/deu…die-AfD-in-Frankfurt.html
Im Artikel heisst es dann, der lokale Wahlleiter sei "beim Eintragen in der Spalte verrutscht und hätte aus Versehen die Stimmen der CDU zugeschlagen". Ja, is´ klar, ne?
Aber: das sind nur kleine Manipulationen. Schade, dass es so was gibt, aber wie gesagt: das ist die Natur des Menschen. Auf keinen Fall hätte es zum Einzug in den Bundestag gereicht. Deswegen hat der Bundesvorstand der AfD gesagt, man drückt ein Auge zu und belässt es dabei. Als schlechter Verlierer will man nicht dastehen.
Was anderes wäre es, wenn es knapper ausgegangen wäre. In Hessen haben sage und schreibe 975 Stimmen den Ausschlag gegeben, dass die FDP in den Landtag eingezogen ist. In solchen Situationen sollte man wirklich jede Unregelmäßigkeit verfolgen. Oder denkt an die USA wo eine Bundeswahl auch mal mit irgendwas um ein paar tausend Stimmen entscheiden wurde... und das bei 200 Millionen Wahlberechtigten...
ZitatOriginal geschrieben von resident_cj
Ich vermisse den nd-filter bitterlich.
Dann benutzt du den oft? In welchen Situationen?
ZitatOriginal geschrieben von Robert Beloe
Wenn eine Regierungsbildung an so einem Thema wie dem Betreuungsgeld scheitert, dann verlange ich die Sezession Ostfrieslands von der Bundesrepublik.
Ich hatte das weiter vor schon mal angesprochen, aber leider finden sich hier nur wenige Diskussionsteilnehmer, die bereits sind, mal Fakten anzusehen. Aber einen Versuch mache ich noch. Sehen wir uns mal an, was die SPD selbst als größte Unterschiede im Wahlprogramm von CDU und SPD betrachtet:
http://www.spd.de/aktuelles/10…ncheck_wahlprogramme.html
1. Mindestlohn
CDU will Mindestlöhne über die Tarifverträge einspeisen und die SPD will Mindestlöhne über ein Bundesgesetz einspeisen.
Hinweis: Der linke Flügel der CDU wäre sofort mit einem Mindestlohn von etwa 7,50 einverstanden. Größter Knackpunkt dabei ist, dass ein Mindestlohn über ein Bundesgesetz landesspezifische Kostenunterschiede nicht berücksichtigen wird. Während die SPD also lieber den Mindestlohn insgesamt etwas höher haben will, aber dafür einheitlich, will die CDU einen etwas niedrigeren Mindestlohn und dafür mit der Möglichkeit der lokalen Differenzierung (denn 7,50 sind in Berlin Mitte was anderes als in Mecklenburg-Vorpommern an der Seenplatte...)
Interessant dabei ist, dass
a) man die Aufstocker berücksichtigen muss. Dabei bekommen die Leute dann statt einer Hartz-Ergänzung eben mehr Grundlohn. Gleiches Geld, aber anderes Etikett.
b) völlig unklar ist, wieviel Menschen das dann betrifft, weil niemand die Arbeitsmarkteffekte nennen möchte
2. Betreuungsgeld
Die SPD will verhindern, dass Eltern ihre Kinder selbst betreuen, die CDU will das ermöglichen.
3. Bildungsinvestitionen
Hier gibt es gar keinen Unterschied; der Text auf der SPD-Seite ist nur Geblubber. Inhaltlich ist die Aussage "bis zu 20 Mrd jährlich" (SPD) auf dem gleichen Vertrauensniveau wie "ganz, ganz viel" (CDU). Auch das Thema Hochschulgebühren hat sich erledigt, weil das Thema auf die Bundesländer abgewält wurde.
4. Rente
Die SPD will eine Mindestrente einführen, die CDU möchte es dabei belassen, die Aufstockung über HARTZ abzudecken. Am Ende haben die Renter etwa gleich viel in der Tasche, nur das Etikett ändert sich.
5. Frauenqoute
Die CDU will weiterhin eine freiwillige selbstverpflichtung der Industrie. Die SPD will eine gesetzliche Frauenquote.
6. Gleichgeschlechtliche Paare
SPD will ein paar Feintunings im Steuer- und Adoptionsrecht.
Viel erreicht werden kann da aber sowieso nicht, denn a) betrifft das kaum jemand (beim Steuerrecht vielleicht ein paar Tausen Paare, beim Adoptionsrecht vielleicht ein paar Dutzend) und b) obliegt die Freigabe eines Kindes zur Adoption sowieso der betreuenden Institution. Kein homosexuelles Päarchen wird eine Klage gewinnen, weil es sich im katholischen Waisenheim benachteiligt fühlt. Dafür ist die Schlange der Bewerber einfach zu lang und es lassen sich zu leicht "objektive" Ablehnungsgründe finden.
***
Der einzige überhaupt fühlbare Unterschied zwischen den Wahlprogrammen liegt bei der Frauenquote und beim Betreuungsgeld.
DAMIT SIND ETWA 99,9% DER BEIDEN WAHLPROGRAMME ERGEBNISGLEICH.
Die Unterschiede liegen nur in den Formulierungen und Etiketten ("Das Geld im Portemonaie bleibt aber doch gleich?" "Jaa, das mag schon sein, aber bei uns HEISST das anders!")
Ich hoffe, damit ist das Thema endgültig abgehakt. Die SPD und CDU sind gleich; der Unterschied liegt nur im Stallgeruch.
"
Bildung darf nicht darauf beschränkt bleiben, Menschen zu befähigen, sich in vorgegebene Strukturen einzupassen. Ziel von Bildung muss es sein, Menschen in die Lage zu versetzen, die Welt zu verändern, soziale, ökologische und demokratische Reformen zu entwickeln und umzusetzen.
...
Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, ...
DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein. "
http://www.die-linke.de/partei…zialismusim21jahrhundert/
Die Linke tritt offen für Planwirtschaft, Enteignung und der Abschaffung individueller Lebenspläne ein. Statt dessen soll eine Volksumerziehung stattfinden, um den "neuen Menschen" zu erschaffen, der eine "neue, sozialistische Gesellschaft" formen werde.
Diese Parolen kennen wir eins zu eins aus allen totalitären Systemen. Nazis, Kommies, religiöse Diktaturen... die Sprüche sind die gleichen; die menschenverachtende Ideologie letztlich auch. Die Linke verwendet in dem oben zitierten Text das Wort "Demokratisch" so oft, dass ein Bleiwüste entsteht - und doch sind die Forderungen klar zu lesen (wie ich einige zitiert habe): Planwirtschaft, Enteignung, Umerziehung und Unterordnung des Individuums. Sozialismus eben.
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
Felsen2000:
Spiegel-Artikel nicht gelesen? Da schreibt Augstein darüber, dass das Lang gespalten wird.
Werter Timba69,
ich erkenne wohl Ihr Engagement. Aber Augstein lese ich nicht. Es gibt auch für mich eine Schmerzgrenze und die ist bei diesem **** erreicht.
ZitatOriginal geschrieben von Timba69
...In 12 Bundesländern gibt es entweder Rot/Grüne (Linke) Regierungen, teilweise (2) mit der CDU.
Wo also steht Deutschland deiner Meinung nach?
...und da steht rot, rot, grün mit weit mehr überschneidenden Inhalten da, als eventuelle andere Koalitionen.
Landespolitik und Bundespolitik sind völlig verschiedene Politikebenen. 90% der Forderungen der Linke im Wahlprogramm betreffen Bundespolitik - deswegen sagen Landeskoalitionen dazu wenig aus. Im übrigen stelle ich fest, dass Sie mein Zitat aus dem Parteiprogramm der Linke weiterhin ignorieren. Schon OK; ich merke, wenn ich einen Diskussionspartner mit Sachthemen überfordere. Ist Ihr gutes Recht, sich auf weiche Themen zu konzentrieren.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD sind aber noch weniger kompatibel.
Was folgt jetzt daraus?
Wenn es wahr wäre, würde daraus folgen, dass wir ein Problem haben. Denn wenn die beiden einzigen Volksparteien in Deutschland unvereinbare Vorstellungen über das Gesellschaftssystem hätten, dann würde das von einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft zeugen.
Ist aber zum Glück nicht so. Die Wahlprogramme überschneiden sich großteils. Da geht´s nur um Nuancen. Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, Finanzpolitik... würde es nur nach dem Wahlprogramm gehen, man könnte SPD und CDU kaum auseinanderhalten. Aber -HEY- es gibt ja noch die Divergenzen bei Frauenquote und Betreuungsgeld. Woa, das sind natürlich Brüller, da steht die Gesellschaft am Scheideweg!
