Bundestagswahl 2013

Heute ein Thema bei "Kontraste",22.15 Uhr,ARD:

"Geheime Sponsoren:Wer hat den Wahlkampf der Abgeordneten bezahlt?"

Mal schauen,ob auch was zur AfD gesagt wird.:D Auch wenn sie streng genommen,keine Abgeordneten haben (werden).;)

Ausser bei der Europawahl - da gilt (leider) nur die 3% Hürde.

robert:

Zitat

RRG hat - im Parlament - auch nur eine rechnerische, aber keine politische Mehrheit. Wowereit, Sellering, Weil, Kahrs, Nahles, Stegner, Kraft, etliche Abgeordnete aus der zweiten Reihe haben erklärt, dass eine Koalition/Zusammenarbeit mit den Linken nicht geht - und zwar aus einer ganzen Reihe an Gründen.

Merkwürdig, da lese ich online was anderes. Nämlich eher, dass RRG präferiert wird. Zudem entscheidet ja laut SPD nunmehr die Basisbefragung.

Zitat

Warum wählen Menschen Die Grünen, wenn sie Steinbrück als Bundeskanzler wollen? Sollten sie dann nicht SPD wählen?

Nun, weil sie wissen, dass die Grünen nie über den Stimmenanteil kommen, um einen BK zu stellen, aber sie klar gesagt haben, dass sie mit der SPD koalieren wollen. Heist ergo: Ich wähle meine Partei Grün (weil sie bessere linke Politik macht, wie die SPD*) und sorge dafür, das Merkel nicht BK´in wird und die CDU abgewählt ist.

Einfache, simple Logik.

(*hätten die Grünen echte grün-linke Politik gemacht, dann wäre ihr Wahlkampf besser gelaufen)

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Wenn eine Regierungsbildung an so einem Thema wie dem Betreuungsgeld scheitert, dann verlange ich die Sezession Ostfrieslands von der Bundesrepublik.

Ich hatte das weiter vor schon mal angesprochen, aber leider finden sich hier nur wenige Diskussionsteilnehmer, die bereits sind, mal Fakten anzusehen. Aber einen Versuch mache ich noch. Sehen wir uns mal an, was die SPD selbst als größte Unterschiede im Wahlprogramm von CDU und SPD betrachtet:
http://www.spd.de/aktuelles/10…ncheck_wahlprogramme.html

1. Mindestlohn
CDU will Mindestlöhne über die Tarifverträge einspeisen und die SPD will Mindestlöhne über ein Bundesgesetz einspeisen.
Hinweis: Der linke Flügel der CDU wäre sofort mit einem Mindestlohn von etwa 7,50 einverstanden. Größter Knackpunkt dabei ist, dass ein Mindestlohn über ein Bundesgesetz landesspezifische Kostenunterschiede nicht berücksichtigen wird. Während die SPD also lieber den Mindestlohn insgesamt etwas höher haben will, aber dafür einheitlich, will die CDU einen etwas niedrigeren Mindestlohn und dafür mit der Möglichkeit der lokalen Differenzierung (denn 7,50 sind in Berlin Mitte was anderes als in Mecklenburg-Vorpommern an der Seenplatte...)

Interessant dabei ist, dass
a) man die Aufstocker berücksichtigen muss. Dabei bekommen die Leute dann statt einer Hartz-Ergänzung eben mehr Grundlohn. Gleiches Geld, aber anderes Etikett.
b) völlig unklar ist, wieviel Menschen das dann betrifft, weil niemand die Arbeitsmarkteffekte nennen möchte

2. Betreuungsgeld
Die SPD will verhindern, dass Eltern ihre Kinder selbst betreuen, die CDU will das ermöglichen.

3. Bildungsinvestitionen
Hier gibt es gar keinen Unterschied; der Text auf der SPD-Seite ist nur Geblubber. Inhaltlich ist die Aussage "bis zu 20 Mrd jährlich" (SPD) auf dem gleichen Vertrauensniveau wie "ganz, ganz viel" (CDU). Auch das Thema Hochschulgebühren hat sich erledigt, weil das Thema auf die Bundesländer abgewält wurde.

4. Rente
Die SPD will eine Mindestrente einführen, die CDU möchte es dabei belassen, die Aufstockung über HARTZ abzudecken. Am Ende haben die Renter etwa gleich viel in der Tasche, nur das Etikett ändert sich.

5. Frauenqoute
Die CDU will weiterhin eine freiwillige selbstverpflichtung der Industrie. Die SPD will eine gesetzliche Frauenquote.

6. Gleichgeschlechtliche Paare
SPD will ein paar Feintunings im Steuer- und Adoptionsrecht.
Viel erreicht werden kann da aber sowieso nicht, denn a) betrifft das kaum jemand (beim Steuerrecht vielleicht ein paar Tausen Paare, beim Adoptionsrecht vielleicht ein paar Dutzend) und b) obliegt die Freigabe eines Kindes zur Adoption sowieso der betreuenden Institution. Kein homosexuelles Päarchen wird eine Klage gewinnen, weil es sich im katholischen Waisenheim benachteiligt fühlt. Dafür ist die Schlange der Bewerber einfach zu lang und es lassen sich zu leicht "objektive" Ablehnungsgründe finden.
***

Der einzige überhaupt fühlbare Unterschied zwischen den Wahlprogrammen liegt bei der Frauenquote und beim Betreuungsgeld.

DAMIT SIND ETWA 99,9% DER BEIDEN WAHLPROGRAMME ERGEBNISGLEICH.

Die Unterschiede liegen nur in den Formulierungen und Etiketten ("Das Geld im Portemonaie bleibt aber doch gleich?" "Jaa, das mag schon sein, aber bei uns HEISST das anders!")

Ich hoffe, damit ist das Thema endgültig abgehakt. Die SPD und CDU sind gleich; der Unterschied liegt nur im Stallgeruch.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Nochmal: SPD, Links und Grünen-Wähler (insbesondere die SPD-und-Grünen-Wähler) wollten keine Frau Merkel als Bundeskanzlerin. Sondern Herrn Steinbrück, denn der war Spitzenkandidat.

Spitzenkandidat ja - aber nur der der SPD. Oder haben die Grünen und die Linken bei der Kandidatur von Steinbrück mitreden dürfen? Theoretisch kann jede Partei einen eigenen Kanzlerkandidaten benennen, die Chancen für einen Kandidaten der Linken oder Grünen wäre sicherlich ungleich geringer, ändert aber nichts an dem Grundsatz.

Und weil die Grünen und die Linken den Peer ja so unheimlich gern als Kanzler wollten haben sie u.a. solche Statements abgegeben:

Europaabgeordnete der Grünen, Werner Schuld:
"Jemand, der sich mehrfach so unqualifiziert über das Leben in Ostdeutschland geäußert hat, ist nicht geeignet als Bundeskanzler."

Linken-Chef Bernd Riexinger:
"Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück. Steinbrück ist als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos".

NRW-Grüne misstrauen Steinbrück: „Rückkehr des Untoten“
http://www.taz.de/!103204

"So jemand ist nicht wählbar", wettert Parteichef Bernd Riexinger
http://www.spiegel.de/politik/…k-in-schutz-a-914938.html

Insofern ist die Behauptung Grüne und Linke wollten Steinbrück schlicht falsch. Sie wollten das Schwarz-Gelb abgewählt wird. Wenn es nach ihnen gegangen wäre und es von den Mehrheitsverhältnissen irgendwie darstellbar wäre, dann hätten Grüne und Linke wohl lieber einen eigenen Kanzlerkandidaten gestellt.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Dir ist schon klr, wie der Eurokurs der CDU und der Eurokurs der AFD aussieht, mit dem sie beinahe in das Parlament eingezogen ist? Die AFD ist der genaue Gegenentwurf der CDU.

Da ist eine Koalition zu 100% ausgeschlossen. Beschäftigst du dich abseits des Threads auch mit Politik? Die Frage ist wirklich ernstgemeint.

Ja, ganz überraschend ist mir dieser Fakt bewusst.

Und Dir sollte auch bewusst sein, dass ich daraus hinauswollte, dass die AfD Stimmen GEGEN RRG sind und keine Koalitionswahrscheinlichkeiten zwischen AfD und CDU ausdiskutieren wollte. Insofern kann ich hier nur müde lächeln, aber du hängst dich ja gerne an einzelnen Worten auf, wenn du der Meinung bist andere damit "bloßstellen" zu können.

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und willst immer noch behaupoten, die Mehrheit der Leute hat Merkel und keine linke Politik, kein RRG gewählt?

Ich behaupte weiterhin, dass die KEINE Mehrheit "der Leute" LINKS gewählt hat. "Die Leute" sind nämlich ALLE Wähler und von denen haben WENIGER als 50 Prozent ihre Stimmen für das weiterhin fiktive RRG abgegeben. Dementsprechend will eine MEHRHEIT der Wähler auch kein RRG. Aber das willst Du ja einfach nicht verstehen.

Zitat

Dann fällst du auf die CDU herein, die kein Interesse (natürlich!) an RRG haben.

Und dann bin ich wohl auch auf Steinbrück und diverse andere Politiker reingefallen, die klar und deutlich gesagt haben, dass die Linke NICHT regierungs-/koalitionsfähig ist. Und genau DAS haben die SPD-Wählerinnen und Wähler auch gewählt, eben weil es DAS war, was klar und deutlich kommuniziert wurde.

Auf den Rest geh ich gar nicht mehr ein.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Zudem entscheidet ja laut SPD nunmehr die Basisbefragung.

Es wird laut darüber nachgedacht, eine Befragung der Basis hinsichtlich einer Beteiligung der SPD an einer großen Koalition durchzuführen. Aber nicht darüber ob man ggf. in RRG einsteigt.

(Warum überhaupt so eine Befragung? Angeblich ist doch schon klar, dass alle SPD Wähler eigentlich RRG wollten...)

Aber ich darf die Auslegung des Ergebnisses jetzt schon mal vorwegnehmen:

Unterstellen wir, dass bei einer solchen Befragung das Ergebnis rauskommt, dass 70% gegen eine GK sind und 30% für eine GK sind.

Dann würde man normalerweise ja davon ausgehen können, dass - projiziert man das Ergebnis der Basisbefragung auf das Wahlergebnis - etwas weniger als ein Drittel der knapp 26% der SPD Wähler - also rund 8,5% - nicht für RRG sind, sonst würden Sie ja nicht für eine GK stimmen.

Dann müsste man eigentlich von den rechnerischen 42,7% der fiktiven RRG Mehrheit die 8,5% abziehen (die paar %-Punkte die das bei den Grünen ausmacht lassen wir jetzt einfach mal weg).

Und zack: Hätte RRG noch 34,2% Punkte und damit deutlich weniger als die Union allein - rechnet man jetzt die 8,5% die für die GK sind noch auf die Union drauf hätten wir also als Resultat:

RRG: 34,2%
GK: 50,2%

Kein Linksruck, keine rechnerische Mehrheit für RRG.

So würde man das normalerweise verstehen - aber sorry wenn ich die Pointe jetzt schon vorwegnehme:

Irgendjemand würde uns dann schon erklären wie man so ein Abstimmungsergebnis tatsächlich zu verstehen hat:

"Klare Absage an GK - eindeutige Mehrheit für RRG. Das Votum der SPD Mitglieder hat deutlich gezeigt, dass man unbedingt eine Koalition mit RG anstreben sollte, dies bestätigen auch unabhängige Online-Blogs XYZ..."

Selbst wenn eine Befragung bei der SPD 80/20 oder sogar 90/10 gegen eine GK ausfallen sollte - das einige in der SPD nach wie vor für eine GK sind kann ja eigentlich nur ein Fehler sein. Denn schließlich ist die SPD ja eine linksausgerichtete Partei und deswegen will jeder der die SPD gewählt hat ja auch unbedingt RRG. Gell?

EDIT:
Was mir gerade noch einfällt - ich finde leider noch keine gute Begründung wieso RRG doch ganz vorn mit dabei ist sollte das Votum der SPD Basis doch tatsächlich für ein GK ausfallen. Wer hier kreative Ideen hat, wie man ein solches Votum dann auch als endgültigen Beweis für die Mehrheit von RRG auslegen kann ist herzlich aufgerufen dies hier mitzuteilen.

Im Bundestag gibt es eine linke Mehrheit, das heißt aber nicht dass auch mehrheitlich links gewählt wurde. Entscheidend sind hier die jeweils knapp 5% von FDP und AfD!

Unsere Interpretation des Wählerwillens dreht sich im Kreis.
Daher, was wird kommen?
CDU+CSU+SPD,
CDU+CSU+GRÜNE,
CDU+CSU,
SPD+GRÜNE+LINKE
oder
Neuwahlen ?
Ich glaube, CDU, CSU und SPD raufen sich zusammen.

robert:

Zitat

Welcher relevante SPD-Politiker spricht sich eigentlich überhaupt für RRG aus? Ich kenne keinen einzigen.

Gegenfrage: Welcher spricht sich jetzt für die große Koalition aus?

Zitat

Da dreht sich der Wind. Es gibt eine Menge Widerstand gegen eine Mitgliederbefragung - und dort würde ohnehin wohl kaum über RRG entschieden werden.

Nun, so ist es aktuell angedacht.

Zitat

Genau das Gegenteil ist der Fall. Hätten sich die Grünen ihre Polemik gespart und stärker in die Mitte ausgestrahlt, dann wäre das Wahlergebnis besser gewesen. Darüber besteht zumindest in der Fraktion wohl auch weitgehend Einigkeit, wie gestern noch Bärbel Höhn berichtet hat.

Ich präzisiere, weil ich dachte, das es klar ist: gün-mitte Politik, die immer noch links ist, dazu reicht ein Blick in das Parteiprogramm!)

Aber schön, dass du es ansprichst, denn das heißt im Umkehrschluss, das die aktuellen Wähler die Grünen gewählt haben, weil sie linke Politik gemacht haben? Kannst du das bitte nochmal laut sagen? Denn dann hätte ich ja von dir meine Bestätigung..:-)