Bundestagswahl 2013

Nebenbei brennt es schon wieder in der Eurozone, Mutti kann dann löschen, wenn sie eine Mehrheit findet:

http://www.spiegel.de/wirtscha…tungsschirm-a-924735.html

ChickenHawk:

Wie gesagt, ich lese hier anders:

http://www.spiegel.de/politik/…e-koalition-a-924159.html

http://www.spiegel.de/politik/…erentscheid-a-924426.html

Wichtiger Absatz hier (klein, aber fein!):
"....Die Basis stemmt sich massiv gegen ein Bündnis mit der Kanzlerin. Die Landesverbände fassen erste Beschlüsse..."

Allerdings auch:

"..Parteichef Gabriel weiß, dass das Unbehagen über die Führungsspitze sich auch auf ihn bezieht. Unter dem Niedersachsen, so die Analyse in weiten Teilen der Partei, ist die Bundes-SPD nicht vorangekommen. Gabriel steht in der Debatte über eine Große Koalition deshalb unter besonderem Druck. Er übernahm vor der Fraktion vorsichtshalber mal Verantwortung für das schwache Ergebnis. Ob das ausreicht, ist offen. Gut möglich, dass am Freitag auch eine Debatte über die Schuldfrage losbricht..."

Zitat

Original geschrieben von CK-187

Das ist aber keine wirkliche Demokratie. Wenn ich mich für eine Parte entscheide dann entscheide ich mich gleichzeitig auch gegen die anderen Parteien. Zu regieren hat in einer Demokratie nur derjenige der auch gewählt wird bzw. werden kann. Und da es keine Koalitionen zu wählen gibt hat das System auch nichts mit Demokratie zu tun. Mein Lieblingsbeispiel sind die Grünen. Die haben IMHO in einer Regierung nichts, aber garnichts verloren.
Wieso nicht? Ganz einfach. Sie haben immer um die 10% (+/- 1-2%). Das heißt das 90% der Wähler diese eben nicht in der Regierung haben wollen. Wenn diese Nichtgewählten am Ende in einer Regierung sind dann ist das eine ähnliche Form der Demokratie wie man sie gerade in China hat.

Ich sag es nochmal. Solange keine Koalitionen auf dem Wahlzettel stehen haben diese immer 0,0% aller Stimmen--->.<---

Dann haben nach deinem Verständnis z.B. die Niederlande und Italien auch "keine wirkliche Demokratie".

Die Grünen sind ein polarisierendes Beispiel... nehmen wir doch die FDP, welche - ich glaube das ist auch von ihren Gegnern unbestritten - diese Republik entscheidend mitgeprägt hat, sie hätte das nach deinem Demokratieverständnis aber gar nicht tun dürfen.

Natürlich gehören Koalitionen zu einer Demokratie, andernfalls riecht es sehr schnell nach Autokratie -> Beispiel Russland. Und unsere Form der Demokratie mit der chinesischen Regierungsform zu vergleichen - wo es nicht mal freie Wahlen gibt - bedarf keines weiteren Kommentars und ist einfach nur beschämend.

Last but not least gibt es Koalitionen auch beim Mehrheitswahlrecht, in Frankreich finden die Koalitionsverhandlungen zwischen den zwei Wahlgängen statt und der Wähler bekommt eine Wahlempfehlung (oder auch nicht) für die entscheidende Stichwahl. Demokratischer ist das nur auf dem Papier.

Übrigens ist unser Wahlrecht eines der wenigsten in Europa, welches seit Staatsgründung bezüglich des Anteils Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht praktisch unverändert blieb, im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten, wo - zumeist aus kurzfristigen politischen Erwägungen zur Stärkung der eigenen Fraktion - gerne mal Änderungen sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung vogenommen wurden.

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Wie gesagt, ich lese hier anders:

Nochmal:
Wenn doch alles so eindeutig ist:

Warum sitzen denn RRG nicht schon längst nicht an einem Tisch und verhandeln?

Wenn du meinst, mit dir Diskutiere ich gerne....:-) Das Problem ist nur, dass "ihr" genauso der Meinung seit, richtig zu liegen, wie ich...:-)

Von daher, Schade, aber die Zeit wird uns schon mitteilen, wer richtig lag und wer nicht. Wenn ich es bin; hey, kein Problem. Gebe ich zu. Aber so weit sind wir noch nicht.

Und es war nun schon mehrfach hier im Forum so, dass einige Leute zähneknirchend zugeben mussten, dass ich (und andere) doch nicht so falsch lagen.

BTW: Infantil? Weil du erkennst, dass du dich mit deinem (schwachen) Argument selbst in die Pfanne gehauen hast`? Ach bitte; so schlimm ist das auch nicht...:-)

ChickenHawk:

Hui, die erste gut gestellte Frage, eigentlich genau die richtige Frage. Diese antwort weiß ich auch nicht, aber ich vermute, dass es an den Gründen liegt, die ich auch schon dargelegt hatte (siehe auch die Links):

Die Parteiführung ist sich unsicher über die Basis. Gabriel will keinen Stepfehler machen. Sagt die SPD ja zur GK, ist das Spiel an der Basis und bei den Wählern zur Zeit gelaufen. Sagt er ja zu RRG hat er die Basis, hat er die Grünen und fast auch die Linken.

Es hängt an der Spitze der SPD bzw. deren Abwarten über die Basis. Dann geht es weiter. RRG ist noch nicht vom Tisch, aber die GK liegt auch noch nicht drauf.

Ich weiß auch gar nicht, was alle so scharf auf die GK sind. Bei mir sind da Dauerkrach, wenig Bewegung, kaum Ergenisse und eine Mehrwertsteuererhöhung von 3% hängengeblieben, die keiner wollte. Denn die einen wollten 0, die andern 2% mehr, macht 3%.

Dazu kommen die schon angesprochenen beschnittenen Oppositionsrechte:

http://www.tagesspiegel.de/pol…im-bundestag/8847900.html

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Frank:

Ich finde deine Meinungswechsel auch auffällig, zumal du mir ein paar Seiten zuvor erklärt hast, wie toll die CDU und eine GK wäre.
..-

Welcher Meinungswechsel?

Du wirst hier nicht einen einzigen Beitrag finden können, in dem ich eine GK befürwortet hätte. Vielmehr ist sie für mich - sonst und jetzt - eine der denkbar schlechtesten Lösungen. Das war so ... das ist so ... und das bleibt auch so!

Richtig ist allerdings, dass ich eine GK für die wahrscheinlichste und problemloseste aller Lösungen gehalten hatte, weil ich Union und SPD (noch) noch auf ähnlichem Kurs wähnte. Genau insoweit habe ich festgestellt, dass die beiden viel weiter auseinander sind, als ich ursprünglich dachte. Und hier stellt sich für mich die Frage, ob sich die Parteien noch so weit entgegenkommen kommen können, dass es für einem Koalitionsvertrag reicht.

Meine MEINUNG habe ich als nicht geändert. Lediglich die Wahrscheinlichkeit einer GK ist für mich aufgrund neuer Erkenntnisse gesunken.

Das nur, um mal klarzustellen, inwieweit ältere Beiträge von aktuellen abweichen.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von rmol
Die Grünen sind ein polarisierendes Beispiel... nehmen wir doch die FDP, welche - ich glaube das ist auch von ihren Gegnern unbestritten - diese Republik entscheidend mitgeprägt hat, sie hätte das nach deinem Demokratieverständnis aber gar nicht tun dürfen.

Natürlich gehören Koalitionen zu einer Demokratie, andernfalls riecht es sehr schnell nach Autokratie -> Beispiel Russland. Und unsere Form der Demokratie mit der chinesischen Regierungsform zu vergleichen - wo es nicht mal freie Wahlen gibt - bedarf keines weiteren Kommentars und ist einfach nur beschämend.

Last but not least gibt es Koalitionen auch beim Mehrheitswahlrecht, in Frankreich finden die Koalitionsverhandlungen zwischen den zwei Wahlgängen statt und der Wähler bekommt eine Wahlempfehlung (oder auch nicht) für die entscheidende Stichwahl. Demokratischer ist das nur auf dem Papier.

Übrigens ist unser Wahlrecht eines der wenigsten in Europa, welches seit Staatsgründung bezüglich des Anteils Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht praktisch unverändert blieb, im Gegensatz zu vielen Nachbarstaaten, wo - zumeist aus kurzfristigen politischen Erwägungen zur Stärkung der eigenen Fraktion - gerne mal Änderungen sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung vogenommen wurden.

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Ja und nein.
Solange Koalitionen nicht vom Bürger gewählt werden können haben solche nunmal 0,0%. Nur weil sich ein System entwickelt hat und für viele als selbstverständlich gillt bedeutet das noch lange nicht das es so auch richtig ist. Zumindest kann man nicht von Demokratie reden wenn jemand regiert den 90 oder 95% der Wähler eben nicht haben wollten

Ob das jetzt die FDP oder die Grünen sind spielt dabei eigentlich auch keine große Rolle. Die müssten sich u.U. einer Partei anschließen und man wüsste vorher wen man am Ende wählt

Deshalb schrieb ich ja auch vorher schon das ich dafür bin das Wahlrecht zu ändern und Koalitionen zu berücksichtigen.