Beiträge von Gag Halfrunt

  • Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

    Eine Abgabe auf die Kraftstoffe ist durchaus eine naheliegende Lösung, da sie ja direkt den Verbrauch des Fahrzeugs als Maßstab nimmt.


    Wenn man damit jedoch im Sinn hat, die Durchreisenden an den Kosten zu beteiligen, hat das einen entscheidenden Haken: Deutschland ist einfach nicht groß genug, damit wirklich jeder gezwungen ist, hier einen Tankstopp einzulegen. ;)

  • Windows 10 Mobile

    Ich hab hier ein 530 liegen und bekomme es ums Verrecken nicht installiert. Melde ich mich mit meinem MS-Konto an, dann reicht der Speicher nicht aus. Melde ich mich mit einem neuen Konto an, stürzt die Preview-App ab.


    Grmbl.

  • Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Wo bin ich denn unsachlich?

    Hiermit:


    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Im übrigen ist mir schon aufgefallen das du von deinen eigenen Argumenten sehr schnell ablenkst, wenn man dir nachweist das diese so nicht ganz stimmen können.


    Zumal diese Behauptung falsch ist, wie ich dir bewiesen habe. Du hast dich aus dieser Unterdiskussion verabschiedet, nicht ich.


    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Kann ich ja nichts dafür wenn du dich da ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hast und dazu nicht den Mum hast dies zuzugeben. Ist mir auch schon passiert, das ich mal was voreilig behauptet habe. Habe aber dann auch kein Problem damit dieses zuzugeben.

    Ich habe dir bereits geschrieben, dass meine Einschätzung zu dem Thema auf den spärlichen Informationen beruhte, und du auch nichts weiter hattest. Im Gegenteil, du hast sogar behauptet, dass alle Österreicher dort bevorzugt würden, was ja nicht der Fall ist. (Und nur dann wäre es mit den deutschen Mautplänen vergleichbar).


    Als du schriebst, dass die EU das nun prüfe, habe ich entgegnet, dass ich dies begrüße, ich aber keinen Vergleich zur deutschen Maut sehe, zumal ja auch in vielen anderen Bereichen lokale Bevorzugungen stattfinden.


    Also nochmal: Was willst du von mir, außer zu stänkern?

  • Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Das stimmt ja so nicht, das da die Eu-Kommission nur prüfe. Sie hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und erwägt Östereich deswegen beim EGH zu verklagen. Du hattest aber geschrieben, diese regionalen Regelungen in Östereich seien alle in Ordnug und mit EU-Recht vereinbar.

    Entschuldige bitte, aber dein Vorwurf war, dass ich mich angeblich kleinlaut aus einer Diskussion verabschiede, wenn ich merke, im Unrecht zu sein.


    Das ist nicht der Fall.


    Du hast diesen Diskussionsstrang abgebrochen, nachdem ich dir erläutert hatte, das eine lokale Bevorzugung bzw. Förderung auch in vielen, vielen anderen Bereichen stattfände und das ich (Zitat: "Ist in meinen Augen...") hier keinen Vergleich zur deutschen Maut sehe.


    Warum hast du darauf nichts erwidert, sondern kommst jetzt damit?


    Also was willst du? Geht es hier nur darum, dass du mir mit aller Gewalt ans Bein pissen willst, weil du im ursprünglichen Thema nicht weiter kommst?


    Was soll das?


    Geht es echt nicht ohne persönliche Anmache? Warum fällt es hier einigen so schwer, einfach mal sachlich zu bleiben?

  • Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
    Das sagt sehr wenig aus. Es gibt genauso Rechtsexperten welche die Meinung des Verkehrsministers und der Bundesregierung stützen. (siehe z:B. hier verlinktes Rechtsgutachten. Du mußt einfach mal akzeptieren das es nicht nur die eine Wahrheit gibt, was rechtens ist oder nicht.

    Es gibt nur eine Wahrheit -- per Definition. Und die Wahrheit ist, dass das deutsche Mautkonstrukt ein Umgehungsgeschäft ist. Das ist eine Tatsache, denn es wurde einzig und allein zu dem Zweck so zurecht gebastelt, um das Diskriminierungsverbot zu umgehen.


    Punkt.


    An dieser Wahrheit lässt sich auch durch seitenlange Lamentiererei deinerseits nichts ändern. Es ist absurd zu behaupten, dass Maut und Steuererstattung nichts miteinander zu tun hätten. Es ist richtig, dass es auf dem Papier zwei eigenständige Gesetze sind. Das bestreitet auch niemand. Nur der Zusammenhang zwischen diesen beiden Gesetzen ist zweifelsfrei gegeben.


    Entscheidend ist nun, ob das EuGH dieses Umgehungsgeschäft durchgehen lässt oder nicht.


    Zitat

    Im übrigen ist mir schon aufgefallen das du von deinen eigenen Argumenten sehr schnell ablenkst, wenn man dir nachweist das diese so nicht ganz stimmen können. So hast du z.B. behauptet die zum Teil regional geltenden Maut-Regelungen in Österreich seien alle mit EU-Recht vereinbar. Als sich herausstellte das diese zum Teil auch schon die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und diese deswegen Österreich auch beim EGH verklage will, war dann bei dir eher Schweigen im Walde als zuzugeben das deine Aussage da sei alles in Ordnung keineswegs so sicher zutreffend ist.

    Darf ich fragen, warum du mich jetzt auch persönlich angreifst? Welches Ziel verfolgst du damit? Möchtest du mit diesem Versuch, mich zu diskreditieren, deine Position stärken? Reichen dir deine sachlichen Argumente nicht aus, dass du es nun auf dieser Ebene versuchst?


    Und zur Sache selbst: Lies den Teil einfach nochmal. Du hast behauptet, dass Österreicher pauschal bevorzugt werden. Ich habe dazu keine Infos gefunden, sondern nur die besagte Anrainer-Regelung und habe ich sogar darum gebeten, etwas vorzulegen. Wie soll man sich eine Meinung bilden, wenn man keine Informationen hat?
    Auf Basis der vorligenden Infos, nämlich das Anrainer, Berufspendler, usw. eine Ermäßigung erhalten, habe ich dir erläutert, dass dies nicht mit den deutschen Mautplänen vergleichbar sei, da ja eben nicht alle Österreicher in den Genuss dieser Bevorzugung kämen.
    Auf deinen Einwand hin, dass die EU das nun dennoch prüfe, habe ich sogar geantwortet, dass es gut ist, dass das geprüft werde, ich allerdings (auf Basis der vorliegenden Infos) nach wie vor keine Diskriminierung sehe, weil es eine lokale Bevorzugung einzelner Gruppen ja auch an anderer Stelle gäbe.


    Das war mein letztes Wort zu der Sache Österreich und du hast darauf nichts mehr zu der Sache geschrieben. Also wenn hier ein Vorwurf im Raum stünde, dass jemand sich aus der Diskussion stehle, dann trifft der eher dich. Ich würde mal sagen: klassisches Eigentor. :rolleyes:

  • Warum gibt es in Deutschland keine Vignetten?

    Zitat

    Original geschrieben von flashhawk
    Das ist deine Meinung, aber bislang keineswegs allgemeingültig und erwiesen.

    Diese Rechtsauffassung wird von der EU-Kommission und von Rechtsexperten vertreten, die sich damit deutlich mehr auskennen, als die anwesenden hier.


    Zitat

    PS: Ich bin ja schon froh, dass du nicht mehr schreibst, dass der deutsche Autofahrer keine Maut zahlen muss, sondern dass er keine Mehrbelastung hat. Vor ein paar Seiten hast du das noch ganz anders formuliert.

    Geht bei dir nicht ohne blöde Anmachen, was?


    Wenn du dir die Mühe machen würdest, die Beiträge vollständig zu lesen, statt dir nur das herauszupicken, was dir gerade so in den Kram passt, dann hättest du bemerkt, dass sich an meiner Darstellung nichts geändert hat.