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Original geschrieben von bernbayer
Nein, hat nichts mit Umgehungsgeschäft zu tun. Da Steuern grundsätzlich immer Sache der einzelnen EU- Länder ist und der EU diese nichts angehen.
Aber genau das ist doch gerade das Grundprinzip eines Umgehungsgeschäfts: Ich teile ein illegales Vorhaben in mehrere einzelne Geschäfte auf, die im Einzelnen die zu umgehende Rechtsvorschrift nicht betreffen oder den Betroffenen "nichts angehen", wie du so schön sagst.
Wenn dir dein Vater sein gesamtes Vermögen überschreibt, dann geht mich das nichts an.
Aber wenn er das tut, um sich vor der Rückzahlung eines Kredits zu drücken, den ich ihm gewährt habe, ab dem Moment geht es mich etwas an. Denn dann klage ich und die Schenkung an dich wird rückgängig gemacht.
Das ist juristischer Alltag und auf beliebige Rechtsgeschäfte anwendbar.
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Original geschrieben von CK-187
Das meinte ich ja. Der einzige Weg wäre die Steuer zu senken (also offizielle Steuersenkung unabhängig von der Maut) oder Abschaffung der Steuer.
Der grundsätzliche Fehler war es explizit zu sagen dass das über die Steuer erstattet/verrechnet (oder was auch immer) wird. Anders hätte er es dem Wähler aber nicht verkaufen können denn hätte man das einfach so eingeführt, würden die Damen und Herren in der Regierung heute noch (und das völlig zurecht) um ihr Leben rennen.
Au Mann.
Die Bundesregierung (bzw. die CSU) will eine "Ausländermaut", also eine Straßennutzungsgebühr, die ausschließlich von den ausländischen Autofahrern gezahlt wird.
Das verstößt gegen das EU-Recht.
Es ist völlig egal, wie viele Gesetze sie nun erlassen, die diese Ausländermaut nun verschleiern soll. Es bleibt dabei, dass es gegen EU-Recht verstößt.
Ist das denn wirklich so schwer?
Lies einfach diesen Text, darin ist es schön erklärt: http://www.spiegel.de/politik/…parechtler-a-1006004.html
Der einzige Weg wäre, die KFZ-Steuer komplett abzuschaffen und eine reine Benutzungsgebühr zu erlassen. Aber genau das will man ja nicht, da man damit keine "kostenneutrale" Lösung bekommt.
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Original geschrieben von bernbayer
Ein Zusammenhang besteht da rechtlich nicht, gedankliche Zusammenhänge sind da irrelevant.
Du hast immer noch nicht verstanden, was man unter einem Umgehungsgeschäft versteht, oder? 
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Original geschrieben von ElChefe
Das hat hier nie jemand behauptet.
Es gibt hier mehr Diskussionsteilnehmer als dich.
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Es geht nur die EU schlicht nichts an, weil ein souveräner Staat seine Steuern beliebig erhöhen und senken kann.
Das ist korrekt.
Ändert aber nichts an dem Sachverhalt, da es die EU überhaupt nicht interessiert, auf welchem Weg eine Benachteiligung stattfindet, sondern nur dass es geschieht. Es ist völlig egal, ob die Erstattung der Maut für Inländer über eine Steuer, über den Geldbriefträger oder in Form von Essensgutscheinen erfolgt.
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Original geschrieben von harlekyn
Da du dich ja nie irrst ...
Danke.
Sehe ich selber nicht so, aber wenn du das meinst, dann bedeutet mir das viel.
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Original geschrieben von bernbayer
Klar, sind die Staaten bei der Steuerfestsetzung autonom und es spräche auch nichts dagegen die Senkung der KFZ- Steuer früher als die Maut einzuführen. Ist halt eine Kostenfrage, da spielt der Finanzminister halt nicht mit. Der Staat hat halt immer zu wenig Geld, obwohl die Steuereinnahmen zur Zeit sehr gut sind.
Okay, du hast nicht verstanden, worauf ich hinaus wollte.
Wenn es, wie von dir und anderen immer wieder behauptet wird, keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Mauterhebung gäbe, dann würde das Gesetz zur Steuersenkung wie geplant in Kraft treten.
Aber da es eben doch diesen direkten Zusammenhang gibt, da die Steuersenkung und Mauteinnahmen 1:1 miteinander verrechnet werden, ist selbstverständlich auch die Steuersenkung auf Eis gelegt.
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Original geschrieben von Braindead
Aber wenn schon die Maut kommt muss man es hier natürlich hoch kompliziert über Schadstoffklassen und co2 Ausstoß ectl. regeln anstatt eine ganz einfache Lösung anzustreben.
Es spricht nichts dagegen, die Gebühren nach Schadstoffausstoß, Gewicht, Anzahl der Räder oder Länge der Scheibenwischer zu berechnen.
Darin ist der Gesetzgeber ja völlig frei, denn es ist ja auch sein Recht, durch eine Steuer oder Abgabe ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.
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Original geschrieben von CK-187
Der Knackpunkt ist das die Steuer nicht gesenkt sondern erstattet wird. Würde man die Struer offiziell senken oder abschaffen wäre das kein Problem.
Ja, also was denn nun. Hier behaupten doch einige permanent, dass keine Erstattung (der Mautgebühren) über die Steuer stattfände, sondern dass die KFZ-Steuer "unabhängig" davon gesenkt würde. 
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Original geschrieben von harlekyn
Ich hab' kein Problem damit, mich zu irren.
Aber offensichtlich hast du ein massives Problem damit, wenn sich andere irren.
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Original geschrieben von bernbayer
Am 1. Januar 2016 tritt garnichts in Kraft. Man wartet erst ab was der EGH entscheidet. Erst danach wird entschieden
Wieso das denn? Die Senkung der KFZ-Steuer hat doch angeblich überhaupt nichts mit der Einführung der Maut zu tun.
Und wie einige hier gebetsmühlenartig wiederholen, sind die einzelnen Staaten in der Festlegung ihrer Steuer ja autonom.
Es spricht also nichts dagegen, das Gesetz zur Senkung der KFZ-Steuer wie geplant in Kraft treten zu lassen.
