Beiträge von Gag Halfrunt

Klar. Steuerhinterzieher sind auch fest davon überzeugt, dass sie damit durchkommen.

Zitat

Original geschrieben von harlekyn
Nein.

Wobei es natuerlich auf die individuelle Definition von "gelingen" ankommt.

Oh, wie hätte das denn dann deiner Meinung nach damals gelingen können?

Der Name war damals regelrecht verbrannt. Man wurde doch nur noch mitleidig belächelt, wenn man ein Nokia-"Smartphone" hatte. Und nein, das war weit vor den Lumias.

Aber das sind halt auch so diese kleinen Details, die du gerne unter den Tisch fallen lässt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Bei allem was du da jetzt zum Vergleich angeführst hast sehe ich keinen Zusammenhang mit der der Festsetzung der Höhe der KFZ-Steuer und der Einführung einer Infra-Strukturabgabe.

Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Du willst etwas tun, das illegal wäre.

Also tust du statt dessen zwei, drei andere legale Dinge, die in der Summe das erreichen, was du ursprünglich vor hattest.

Das nennt man Umgehungsgeschäft.

Und genau das hat vor Gericht kein Bestand, weil eben dort der Zusammenhang wieder hergestellt wird, den du zu vertuschen versuchst.

Es ist irrelevant, auf wie viele Gesetze man die "Ausländer-Maut" verteilt. Es zählt einzig und allein das Resultat, nämlich dass am Ende ausschließlich Ausländer mehr zahlen müssen. Und genau das verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot der Europäischen Union.

Dobrindt könnte auch noch siebzehn Gesetze erlassen, über die der Bundesbürger die Mautgebühren kostenneutral zurück bekommt. Selbst wenn er persönlich mit einer Papiertüte voll Geld an jeder Haustüre klingelt, wäre das in der Summe immer noch dasselbe.

Robert hat es doch schön auf den Punkt gebracht: "Juristen sind manchmal anstrengend, aber nicht immer blöd."

Und ich versuche dir klarzumachen, dass Umgehungsgeschäfte regelmäßig von den Gerichten kassiert werden. Also warum sollte Dobrindt damit durchkommen?

Zitat

Original geschrieben von harlekyn
Und genau aus dem Grund haette Nokia auf den Android-Zug aufspringen sollen...

Hätte, hätte, hätte, hätte...

Ist doch toll, wenn man ja alles gewusst hat.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Du stellst ziemlich abwegige Zusammenhänge her. Bei der Festsetzung der Höhe der KFZ-Steuer geht es nicht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere Steuerdelikte. Das ist Humbug.
Aber wie schon gesagt, der EGH wird entscheiden, es dauert halt bis zu 2 Jahre.

Natürlich hat das nichts damit zu tun. Mann, hältst du mich für bekloppt?

Es geht um Umgehungsgeschäfte allgemein, also wenn man ein illegales Geschäft in mehrere einzelne, scheinbar unabhängige aufteilt.

Denn nichts anderes ist das, was Dobrindt da versucht.

Es ist genau dasselbe Prinzip, wie wenn dein Vater dir sein Vermögen überschreibt, um bestimmte Schulden (Steuer, Unterhalt, usw.) nicht zurück zahlen zu müssen. Oder wenn Kriminelle einen Geldfluss über zig Scheinfirmen lenken, um die Erlöse aus illegalen Geschäften zu waschen.

Oder was ganz simples, was vielleicht aus deinem persönlichen Umfeld eher begreifbar ist. Wenn dir dein Chef statt Gehalt einfach Sachwerte zur Verfügung stellt, du also z.B. kostenlos in seiner Villa in Mallorca Urlaub machen kannst, usw, er dir dein Essen bezahlt oder ein Auto zur Verfügung stellt, dann ist das schlicht ein geldwerter Vorteil, den du versteuern musst.
Es zählt hier auch nicht, dass du diese Leistungen ja völlig "ohne Zusammenhang" zu deiner Arbeit bekommen hast.

Zitat

Original geschrieben von harlekyn
Da ist deine Erinnerung wohl lueckenhaft.

Nokia hat das Smartphone erfunden und ist demnach mit 100% Marktanteil gestartet. Im Quartal unmittelbar vor dem 11211-Memo lag Nokias Marktanteil noch bei 28%, sie waren damit unangefochten Marktfuehrer. Betrachtet man ganz 2010, so waren's 34%. Von der installierten Basis sprechen wir garnicht erst.

Aber wir wiederholen uns hier. Kannst du alles in den entsprechenden Threads nachlesen.

Ich spreche von den Geräten in der Klasse, die dem iPhone gefolgt sind und heute den Markt durch die Bank bei jedem Hersteller dominieren:

Ein tastenloses Smartphone mit kapazitiven Touchscreen und auf Fingerbedienung optimierte Benutzeroberfläche.

In dieser Geräteklasse war Nokia nie Marktführer. Das Geschäft haben Apple, HTC, Samsung, usw. damals gemacht.

Das erste Modell von Nokia, das man in diese Klasse einordnen kann, war meines Wissens das X6 und kam zweieinhalb Jahre nach dem iPhone auf den Markt.
Als das N8 auf den Markt kam (und Elop zu Nokia kam), hatte Android Nokia im gesamten (!) Smartphone-Segment (also auch inkl. der Symbian-Geräte, die überhaupt nicht in der neuen "iPhone"-Geräteklasse spielten) bereits überholt.

Klar, wenn man nur die Klammer "Smartphone" nimmt, in die ja eben vom Communicator, die zig Symbian-Tastengräber und diese unsäglichen ersten Versuche mit resistiven Touchscreen zählt, dann war Nokia darin mal führend.

Aber von diesen Geräten spreche ich nicht, denn wie man gesehen hat, war die Nachfrage des Kunden eine andere.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Das ist eben falsch. Die Mautgebühren und die Höhe der KFZ-Steuer werden in getrennten Gesetzen geregelt.

Ja, das ist das Umgehungskonstrukt. Das Gutachten, das du verlinkt hast, zeigt doch sehr deutlich, mit welchen Klimmzügen man das offensichtliche zu umschiffen versucht.

Zitat

Ein Zusammenhang wird im Gesetz nicht hergestellt. Es zählt nur was in den Gesetzen steht sonst nichts.

Eben nicht. Und das wird den hoffentlich um die Ohren gehauen.

Sorry, wenn man ein illegales Geschäft so einfach legalisieren kann, indem man es "getrennt" abwickelt, dann bekämen wir ganz andere Probleme. Dann könnte jeder nach Belieben Steuern hinterziehen, Geld waschen, usw.

Zitat

Original geschrieben von testi100
Nochmals, hat sich an dieser Tatsache durch Elop irgendetwas zum positiven hin geändert?

Ja.

Zitat

Das Ende kennen wir ja mittlerweile.

Jepp: Nokia ist saniert und schreibt wieder schwarze Zahlen.

Zitat

Original geschrieben von Tetovar
Dobrindt tritt vor die Presse, "böse EU, lassen uns nicht, bla bla, Maut für alle (ohne irgendwelche Steuererstattungen für Inländer)" Thema erledigt, Wahlversprechen (mal wieder) gebrochen.

Der soll gefälligst den Arsch in der Hose haben und die KFZ-Steuer komplett abschaffen und durch ein neues, nutzungsabhängiges System ersetzen. Nur wird das eben nicht "kostenneutral" sein.

Doch die Steuererhöhungen und -senkungen in den vergangenen Jahren waren doch schließlich auch nicht kostenneutral. Ich hab damals mein allererstes Auto auch verkauft, weil sich die KFZ-Steuer von einem Jahr aufs nächste verdoppelt hat (hatte keinen Kat). So ist das halt.

Man hätte jetzt die Chance, über die Maut einen neuen Berechnungsschlüssel einzuführen, der evtl. den aktuellen Entwicklungen etwas mehr Rechnung trägt.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Eines der Probleme scheint aus Sicht der EU-Kommission zu sein, dass zwischen Mauteinführung und Kfz-Steuersenkung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dobrindt sagt zwar, dass beide Maßnahmen gar nichts miteinander zu tun haben, aber mit so einer Äußerung beleidigt er die Intelligenz jedes Zuhörers - wir wissen doch alle, wie und mit welchen Argumenten im Wahlkampf argumentiert wurde.

Einige scheinen dies hier nicht zu verstehen oder sie wollen es nicht.

Der Zusammenhang ist eine Tatsache, er wurde ja auch noch nicht einmal "geheim gehalten". Wie man dann auch nur auf die Idee kommen kann, dass es keinen Zusammenhang gibt, ist mir ein Rätsel.

Es beleidigt auch zunehmend meine Intelligenz, wenn einige hier die ganze Zeit genau dieses Dobrindt-Spiel spielen wollen.

Können wir uns hier nicht wie Erwachsene unterhalten? Die Steuersenkung ist eine direkte Erstattung der Mautgebühr. Das ist Fakt. Nicht mehr und nicht weniger.

Man versucht mit diesem "Trick" die EU-Richtlinien zu unterwandern. Und ich sage, dass das nicht funktioniert. Warum sollte der EuGH hier anders entscheiden, als ein Richter bei jedem beliebigen Kriminellen, der irgendwelche Schiebereien oder Geldwäsche vertuschen will?