Richtig. Diese von dir aufgezählten Grundrechte sind uneingeschränkt gültig. Du hast aber einige unterschlagen. Die Ausgangssperren bzw. 15-km Radien sind ein Verstoß gegen die Freiheit der Person (auch Bewegungsfreiheit genannt), Vorschriften mit wem man sich treffen darf, und wohin ich gehen kann und wohin nicht (z.B. Sportstätten die geschlossen wurden) verstoßen gegen das Recht auf freie Entfaltung, während Betriebsverbote mit der Berufsfreiheit unvereinbar sind. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung, der man keinen Nähe zu Verschwörungstheoretikern unterstellen kann schreibt offen von "Grundrechtseinschränkungen".
Grundrechte dürfen unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden, das ist doch wohl jedem klar!
Selbst einfache Polizisten dürfen Platzverweise aussprechen.
Für die Pandemielage gibt die Seuchenverodnung oder wie das Teil heisst, eine Menge her, hinzu kommt, dass es Erlasse der Regierung gibt, die vom Bundestag in Abstimmung genehmigt werden.
Ob und wie und unter welchen Bedingungen das zustande kommt sei mal dahingestellt!
Also - was soll das gebetsmühlenartige Gejammer über Einschränkung der Grundrechte?
Wenn Ihr so davon überzeugt seid, dann nehmt Euch doch einfach das Recht, und lasst es auf eine Klage ankommen! Wo ist das Problem?
Klar! Dafür muss man Eier in der Hose haben! Da kömft es sich leichter auf der Couch, nä, schön im Warmen, und mit der Tastatur in der Hand, herrlich! 😂👍🏻🆘🧘🏼♂️
Du bist ja ein ganz Schlauer.
Leider hast du aber übersehen, dass es in einigen Landkreisen eine Ausgangssperre gibt.
"Der Staat zahlt Geld..." schreibst du. Hahaha.
Naja dann ist dir so einiges entgangen was in den letzten Wochen zum Thema Staatshilfen geschehen ist. Muss jetzt aber nicht nochmal aufgezählt werden.
Selbst wenn bei jemandem inzwischen etwas Hilfe angekommen sein sollte, es bleibt ihm trotzdem noch verboten, auf Grund der Verordnungen, seinen Beruf auszuüben.
Eine Beschränkung der Grundrechte besteht zweifelsfrei, egal unter welchem Vorzeichen oder mit welchen Absichten das gerade geschehen muss.
Alles anzeigen
Nee, ich bin nicht ein ganz Schlauer, also doch, bin ich auch, wie Du richtig festgestellt hast - aber ich sitze auch an der Front, und kann Dir sagen, dass es stimmt, dass das Geld spärlich fließt, das heisst aber nicht dass es am Ende nicht ankommt!
Dass die Politiker tricksen, tarnen, und täuschen, das erlebe ich fast täglich. Auch dass sie unfähig sind, keine Frage. Genauso gibt es aber tragende Säulen in der Politik, und die haben in der Vergangenheit ziemlich gut für das Land gesorgt.
Kein Politiker hat sich die Pandemielage ausgesucht, und die muss bewältigt werden.
Ihr seid nicht besser als die Politik, da Ihr auch nur theoretisiert, und keine wirklichen Lösungen anbietet, die sich auch tatsächlich umsetzen lassen. Man kann nun mal eben nicht einfach anordnen, und der Bürger setzt um, man muss leider die Verordnungen so ansetzen, dass auch die super Schlauen die Füße still halten, die immer gegen alles sind, und die ganz dummen muss man auch berücksichtigen.
Ansonsten könnte man intelligente Lösungen anordnen, die mehr Freiraum bieten. Aber wenn man sich nur wieder ansieht, was am Wochenende in vielen Orten los war, dann weiss man warum es diese Verodnungen geben MUSS ! Leider!
Und genau in diesen Gegenden wo die Superschlauen oder Superdummen unterwegs sind, gibt es z.B. letzten Endes Ausgangsbeschränkungen, da die Werte explodieren. Also ein hausgemachtes Problem. Und die Normalos, so wie die meisten unter uns, müssen auch darunter leiden!
Guten Morgen!
Obelix65!