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Die Länder haben sich einen schlanken Fuß gemacht und hinterm Bund versteckt
Der Bund wollte früher diese Regeln, also musste er auch die Verantwortung übernehmen. Diese versucht er nun mit einem schwammig formulierten Gesetz, das vieles im unklaren lässt, auf die Länder abzuwälzen. Dass das bei den Ländern keine Begeisterung auslöst, und sie daher lieber gar nichts machen als sich selbst vermeidbare Probleme zu bereiten, sollte klar sein. Hier ein Spiegel-Artikel zum Thema.
Coronahotspot-Regelung - In der Politik herrscht Verantwortungspingpong
Ändert sich das jetzt überhaupt dass man direkt gegen das Land klagen kann?
Da bin ich überfragt.
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Die Bäcker bieten fast immer Waren zum Verkaufspreis von mindestens 12€, für 3-4€ an.
So ähnlich habe ich das schon vermutet. Dann kaufe ich lieber nur das was ich wirklich verbrauchen kann zum regulären Preis.
Hier verkaufen die meisten Bäcker kurz vor Ladenschluss nichts günstiger, sondern werfen die Lebensmittel lieber weg.
Der erwähnte Bäcker der bei "To good to go" mit macht hatte schon vorher Brote und Brötchen vom Vortag, manchmal auch trockene Kuchen um 50% reduziert. Sogar Lidl hat Abends oft vereinzelte Backwaren (Brötchen, Baguettes) 50% reduziert.
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Interessant. Gut, dann warten wir bis der erste Netzbetreiber sich über die EU-Roamingverordnung hinwegsetzt und wieder Gebühren nimmt. Die Roaminggebühren sind in Altverträgen ja so vereinbart im Vertrag. Und Vertrag ist Vertrag.
Das wäre mir komplett egal, da Roaming für mich kein wirkliches Thema darstellt. Ich bin höchstens mal bei Wanderungen in Grenznähe ins französische Mobilfunknetz geraten, und dann war der Empfang meist so schlecht dass es eh kaum nutzbar war.
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Warum können die das nicht umsetzen? Sie wollen ggf. nicht weil sie Maßnahmen jetzt gegenüber ihren Wählern rechtfertigen müssen statt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen:
Auch das habe ich schon geschrieben. Sie würden sich einer Klagewelle aussetzten, die sie der Kompromissunfähigkeit der Berliner Ampel zu verdanken hätten, und das in einer Zeit in der der Ukrainekrieg schon mehr als genügend Probleme mit sich bringt.
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Das kann ich eigentlich nicht glauben.
Nehmen wir einmal eine Musterdemokratie, nehmen wir Deutschland.
Ich glaube nicht, dass die Stadtwerke oder die Wasserwerke hier ihre Medien (Strom, Wasser, ...), nur weil diese vlt. irgendwann mal den Euro misstrauen, von mir mit Bitcoins, Dollar, Rubel oder Goldbarren bezahlt werden wollen. Ich anderenfalls ohne Strom und Wasser bin.
Schließlich haben diese Unternehmen eine Grundversorgungspflicht und das gesetzliche Zahlungsmittel ist hier nun mal der Euro.
Natürlich ist der Euro das übliche Zahlungsmittel wenn alle Vertragspartner im Euroraum sind, schon alleine weil der Umtausch zusätzliche vermeidbare Kosten verursachen würde. Das ist aber hier nicht der Fall, und dann handeln die Vertragspartner untereinander aus, welches die zu verwendende Währung ist, und schreiben das in die Verträge mit rein. Da kann dann nicht einfach ein Staat kommen und sagen "das gilt ab morgen nicht mehr", weil ihn diese Vereinbarungen, wie schon erwähnt, nichts angehen.
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Ich hole aus einem China-Restaurant manchmal die Buffet-Reste ab. Normalerweise setze ich mich mittags dort rein, aber jetzt geht das für mich nicht, also hole ich ab. Das Buffet kostet je nach Wochentag ab ca. 9€ (egal ob in der Gaststätte oder abgeholt); Reste vom Buffet (soviel wie in den Behälter passt) kosten 4€.
Ich habe die App nach der quasi Empfehlung auf dem Phone installiert, aber bisher noch nicht aktiv genutzt. Die Angebote beschränkten sich bisher auf Bäckereien. Heute Abend bin ich im Nachbarort im Hallenbad, und dort ist jetzt ein chinesisches Lokal dazu gekommen. Zeitlich passt es wunderbar. Das Hallenbad schließt um 21 Uhr, und abholen kann ich zwischen 21:10 und 21:30. Außerdem führt mein Heimweg unmittelbar am Lokal vorbei, so dass ich nicht mal einen Umweg machen muss, also habe ich mal bestellt. Kostenpunkt 5€. Mal sehen was ich dafür bekomme.
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Ich verstehe dein Problem nicht.
Hast du Probleme mit dem Kurzzeitgedächtnis? Ich schreib doch, der Bund hat ein Gesetz geschlossen das die Länder so weder wollten noch umsetzten können. Lauterbach hätte dagegen intervenieren müssen. Es ist sein Versagen dass dieses neue Infektionsschutzgesetz, das kaum mehr ist als ein Papiertiger, überhaupt erst ins Gesetzgebungsverfahren gelangt ist. Er ist komplett gescheitert, er muss weg.
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So haben sie m.W. dem neuen Gesetz ausdrücklich zugestimmt.
Und warum haben sie das? Melanie Brinkmann, Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung an der TU-Braunschweig im Deutschlandfunk zum neuen Infektionsschutzgesetz: "Es kommt mir ein bisschen vor wie eine Erpressung"
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Wie wäre es mit Eigenverantwortung?
Mal nicht in den gerammelt vollen Saunaraum beim Aufguss gehen?
Mal zu hause bleiben, wenn man verstärkt Aerosole auswirft?
Mal im Club nicht jeder die Zunge in den Hals stecken (am besten zu solchen Coronaparties gar nicht erst hin gehen)?
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Damit ungeimpfte ihren Spaß dabei haben können das Virus zu verteilen sollen sich geimpfte zu Hause einmotten? Hier soll wohl der Schwanz mit dem Hund wedeln. Ich glaub mein Schwein pfeift!
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Er reagiert halt genau so, wie unser westliches Kartell der Sanktionierer.
Natürlich. Der böse Westen und seine Sanktionen sind das Problem.... Ursache? Wirkung? Kannst du dir nicht ausdenken.
