Dass Ricarda Lang auf die Barrikaden gehen würde, wenn die übersüßte Plörre teurer werden würde, macht es ja nun keineswegs besser
Jeden, der auf diesen Unsinn "Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke" hinweist, reflexartig in die Schublade "Wutbürger" zu stecken, macht es auch nicht besser.
Im Lidl steht ein (teureres) Mischgetränk aus Sekt und Limonade. Auf der Rückseite steht folgender bemerkenswerter Hinweis
Pfandfrei - Im Altglas recylebar
Ich dachte an sich, alle kohlensäurehaltigen Getränke würden der Pfandpflicht unterliegen
Das Klingbeil-Satz"Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“ ist die nächste Steilvorlage. Das klingt sehr nach "Ich bestimme. Die Meinung des Pöbels ist mir egal".
Interessanter Kommentar der Deutschen Krankenhausgesellschaft
ZitatDie Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die am Dienstag bekanntgewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Klingbeil, die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie bzw. süßstoffhaltige Getränke zu erheben und die Einnahmen nicht zweckgebunden für die Gesundheitsversorgung einzusetzen. Damit konterkariert die Steuer jeden präventiven Ansatz und wird zur reinen Getränkesteuer ohne Lenkungsform. Im Mittelpunkt steht nicht mehr, schädlichen Zuckerkonsum zu reduzieren, sondern die Haushaltslöcher zu stopfen. Die DKG fordert den Finanzminister auf, sofort von diesen Plänen Abstand zu nehmen.
Für eine Steuer auf Zuckerzusatz im Getränken hätte es glaube ich sogar eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gegeben insbesondere wenn die Mehreinnahmen dem Gesundheitssystem zu Gute gekommen wären, aber mit diesem maßlosen und übergriffigen Papier ist wie seinerzeit beim Heizungsgesetz der politische Totalschaden eingetreten lange bevor ein Gesetzesvorschlag überhaupt zu Papier gebracht wurde.
Das kann ich nur unterschreiben, denn ich war ursprünglich für diese Abgabe (zweckgebunden für die Krankenkassen, nicht Steuer, die im allgemeinen Haushalt versickert), aber so? Nee, beim besten Willen nicht.
Hier über die Preisschraube die Menschen in Richtung Wasser, Tee und andere ungesüßte - oder zumindest weniger stark gesüßte Getränke - zu leiten finde ich nicht so verkehrt.
Wenn man wirklich eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke einführt, mit der Begründung "um Ausweichbewegungen zu verhindern", dann frage mich was als nächstes kommt. Höhere KFZ-Steuer, auch auf Fahrräder und Schuhe? Fleischsteuer, auch auf Obst und Gemüse? Hauptsache niemand redet über die seit fast 3 Dekaden ausgesetzt Vermögenssteuer. Ansonsten: Überlasse den Leuten selbst was sie trinken wollen. Es gibt bereits genug staatliche Bevormundung.
Noch hat "man" gar nichts gemacht.
Alleine schon die Ankündigung, keine zwei Wochen vor den nächsten Landtagswahlen, reicht aus um der AfD weitere Wähler zu verschaffen
Es bleiben auch danach noch genug Getränke übrig, die nicht extra besteuert werden.
Fast in allen Getränken ist entweder Zucker oder ein Zuckerersatzstoff. Sirup und Getränkepulver sollen laut Tagesschau auch besteuert werden um Ausweichbewegungen zu verhindern. Dann bleibt fast nur noch Mineralwasser. Mit Verlaub, das Maß ist voll. Das beste was Klingbeil jetzt noch machen kann ist die Idee komplett zu beerdigen, und zwar schnell.
Laut Saarfahrplan fallen die S-Bahnen in Saarbrücken heute bis 14 Uhr aus. Danach werden sie mit den ganz normalen Fahrzeiten angezeigt. Darunter ist eine "Meldung" die man erst anklicken muss. Darin steht, dass für Mittwoch und Donnerstag Streikaufrufe der GDL ohne konkrete Zeiten vorliegen, und dass Ersatzkonzept (also SEV) gefahren wird, allerdings ohne konkrete Fahrzeiten der Ersatzbusse. Die muss man sich dann noch mal separat auf der Webseite der Saarbahn zusammensuchen. Aaaalter 
ChatGPT schätzt, dass 25 Mio. Liter Benzin/Diesel sinnlos verballert werden, weil Leute zum Kippen kaufen nach Polen oder Tschechien fahren. Das sind mal eben 700 Tanklaster.
Da kommen dann halt noch nur noch ein paar mehr dazu, wenn die Leute zum Brause kaufen rübermachen. Wird schon passen...
Für Leute die nahe der polnischen Grenze leben lohnt sich das gleich doppelt. Polen hat für Kraftstoffe einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild eingeführt, wenn auch zeitlich begrenzt.
Wobei ich grade in Anbetracht des Interviews der Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband dem Gedanken "die Süße" zu besteuern durchaus etwas abgewinnen kann. So kann man auch den Gegnern, die etwaige Zuckerersatzstoffe kritisieren etwas den Wind aus den Segeln nehmen.
Noch mal. Es ging ursprünglich (angeblich) darum den Zuckerkonsum zu reduzieren. Daraus hat man jetzt mehr oder weniger eine Getränkesteuer mit nur wenigen Ausnahmen gemacht, und bei der AfD knallen schon wieder die Sektkorken. Klasse gemacht
Keks: Mal wieder DSL-Stress. Daten aus der Fritzbox: Zwischen 3 und 4 Uhr, eine Synchronisation, zwischen 4 und 5 Uhr, zwei Synchronisationen, parallel stürzt die Störabstandsmarge ab, und die unkorrigierte DTU gehen durch die Decke. Danach fand gar keine erfolgreiche Syncronisation mehr statt. Aktuell muss mal wieder der Gigacube mit der O2-Datacard einspringen, was deutlich entspannter wäre, wenn ich wüsste wie viel Datenvolumen ich noch habe. Aber noch nicht mal das bekommt O2 hin. Die Mein O2-App meldet aber nur: "Da hat was nicht geklappt. Dein Verbrauch kann nicht angezeigt werden". O2 can't do
