Alles anzeigenNa ja, wie haben "Staatsversagen" und "Marktversagen" parallel heutzutage, und nur auf dem einen zu bestehen und zu sagen, der andere regelt das, bedeutet auf einen Auge blind zu sein.
Würde die "freie Marktwirtschaft" das regeln, gäbe es die Probleme nicht, die Neolibs wären immer noch obenauf und wir würden alles von Bahn bis Wassernetz privatisieren und stünden super da.
Würde der "Staat" das immer besser hinkriegen, dann wäre alles in Staatsbesitz oder zumindest unter staatl. Kontrolle und funzt prima wie in China.
Beides funktioniert ja nicht. Die Gesellschaft hat Anforderungen an die Netzbetreiber nach Leistungen, die die nicht erbringen können oder wollen.
Dahinter steckt ja, dass ein "flächendeckender" Ausbau theoretisch denkbar, aber sehr teuer würde und sich nicht für die Ausbauenden lohnt.
Man muss jetzt einen Kompromiss finden, die Betreiber mehr ausbauen zu lassen, als für sie lohnend ist - weil die Gesellschaft (User, Staat, Wirtschaft) das fordert,
aber gleichzeitig müssen die Betreiber Gewinn erwirtschaften dürfen. Das geht also nur indem staatl. Mittel in den Ausbau fließen.
Der Streit geht eigentlich darum, wer diese Mittelvergabe entscheidet: Da es Steuergelder sind der Staat oder weil die Betreiber ausbauen die Anbieter?
Vielleicht sollte man sich an Frankreich orientieren und ein Mischmodell machen: einen Pakt zwischen Betreibern und Staat und gemeinsam entscheiden.
Nur die Betreiber machen lassen hat zu einer schlechten Versorgung geführt, schlechter als bei unseren Nachbarn, wo mehr oder weniger "Staat" regiert.
Nur den Staat jetzt verordnen oder bauen lassen muss nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen führen. Eigentlich kann es nur funktionieren, wenn beide zusammen arbeiten.
Das spricht eindeutig gegen ein 4. "Staatsnetz" oder so, das in Konkurrenz zu den privaten steht. Wo sollen auch die Frequenzen dafür herkommen?
Der Weg den die Politik gehen will, ist ja jetzt nicht so falsch:
Der Staat gibt den Rahmen und fördert dort punktuell, wo sich ein Ausbau nicht lohnt und die Betreiber bauen, egal jetztaus Profitstreben oder weil sie halt das aufgrund von staatl. Vorgaben müssen.
Diese müssen es sich aber gefallen lassen, dass ihnen in ihre Ausbaupläne hineingeredet wird und sie da oder dort auch zu bauen haben, wo ein Loch ist, wenn sich das dort für sie auch niemals lohnen würde.
Genau dagegen sprechen sie sich aber durch die Klage aus. Sie wollen nicht ausbauen müssen, wo es für sie nicht lukrativ erscheint. Nur wenn man sie nicht irgendwie zwingt, wird das ja nichts, wie wir sehen.
Es kann einfach nicht sein, dass am Ende durch den Staat geförderte Mobilfunkmasten die Gewinne privater Konzerne erhöhen. Zum LTE-Start hat Vodafone es geschafft in etwa 3 Monaten 1.000 LTE-Masten neu ans Netz zu bringen. Wieso ging das damals und heute schafft man in 6 Monaten 1.000 LTE-Masten, wovon der Großteil LTE 2100, also ein Mausklick ist. Das wären so Fragen, welche mal gestellt werden müssten. Die Mobilfunkkonzerne machen trotz der ach so wahnsinnig hohen Lizenzkosten merkwürdigerweise sehr hohe Gewinne und das Investitionsbudget bei Telefonica und Vodafone liegt bei gerade mal etwa 1 Mrd. €, was Mobilfunk angeht, wieso eigentlich?
