Beiträge von VFBler

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Genau das ist es, was ich die ganze Zeit zu vermitteln versuche. Zum konkreten Zeitpunkt ihrer Vornahme waren die Fällarbeiten rechtswidrig. Die Frage, ob die Fällarbeiten endgültig rechtswidrig sind (also zu einem späteren Zeitpunkt rechtmäßig gewesen wären), ist dagegen noch nicht geklärt.

Was bitte ist denn der Unterschied zwischen rechtswidrig und entgültig rechtswidrig? :confused:
Sorry Frank, aber meiner Meinung nach verrennst Du dich grad in etwas.

Ich geb Dir recht Ingo.

Aber das gehört nicht hier her. Können ja nen Thread aufmachen mit dem Titel: Ziviler Ungehorsam!

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Original geschrieben von Erik Meijer
Aus dem StZ-Artikel. Wenn das nicht deutlich ist, weiß ich es auch nicht. Das Vorgehen war so zunächst nicht in Ordnung. Ob endgültig die Bäume hätten gefällt werden dürfen, steht auf einem anderen Blatt. Irgendjemand spricht auf der Vorseite sinngemäß "ist doch nur Formaljuristerei"...ja und? Muss man sich deswegen nicht an Regeln und Abläufe halten? Klar kann am Ende dabei rumkommen, dass es kein Fällverbot und damit keinen Baustopp gegeben hätte.Aber die Regeln gelten nunmal auch für beide Lager.

Danke Erik! :top:

Hier wird aus einem hätte, wäre, wenn Stimmung gemacht. Und das find ich nicht gut. Gut find ich aber dass es Geissler geschafft hat jetzt die Gespräche zwischen Gegner und Befürwortern zum Laufen zu bringen !!!!

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Original geschrieben von ElChefe
Es geht hier nämlich rein um die Kostenfestsetzung des Gerichts für den, nun hinfälligen, Eilantrag. Daraus kann man überhaupt keine Rückschlüsse ziehen, so wie Du es verzweifelt tust.

Voll Zustimm! Es ist absolut unmöglich dadurch Rückschlüsse zu ziehen Frankie. Bitte aktzeptiere dies dass aufgrund des VG jeder seine eigene Interpretation sich zurechtlegen darf und gut ist.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Das ist richtig ... aber was tut das jetzt und hier zur Sache?

Das tut insofern was zur Sache weil dein Erstbeitrag den Sachverhalt so hat rüberkommen lassen dass die Bahn jetz richtig Ärger bekommt und alles falsch war was sie an diesem Donnerstag machte und dadurch jetzt endlich S21 gekippt werden kann.

Einfach ein bischen weniger Emotionen und Polemik reinlegen.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
„da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären“,
Frankie

Da kannste alles reinintrepetieren. Mit hätte, wäre, wenn kommen wir nicht weiter. Wir Schwaben haben ein Sprichtwort: "Hätt der Hund net gschissen, hätt er den Has gfangen"!

Edit:

Wie man der Antwort von "Elchefe" entehmen kann, ist es ja doch reine Interpretationssache wie man sieht!

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Zitat aus dem Bericht:

"Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat Zweifel an der Zulässigkeit der bereits erfolgten Baumfällarbeiten für das Projekt „Stuttgart 21“ erhoben. Das Gericht legte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg angestrengtes Eilverfahren der Deutschen Bahn auf, „da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären“, wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte."

Es war also genau so, wie ich geschrieben hatte. Das VG sieht sich durch das Verheimlichen der Unterlagen von den Stuttgart-21-Verantwortlichen getäuscht und hätte dem Eilantrag auf Untersagung der Arbeiten stattgegeben, wie es selbst schreibt.

Man hat also - unabhängig, wie ein Verfahren in der Hauptsache letztlich ausgehen mag - die Fällarbeiten m.E. zunächst widerrechtlich durchgeführt um "Fakten zu schaffen". Dass man eine diesbezügliche Entscheidung des VG durch gezielte Täuschung des Gerichts verhindert hat, macht es nicht besser. Darüber hinaus wurden selbst Schwerstverletzte in Kauf genommen.

Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit ist damit aber nicht verbunden, wie das Gericht in der Presseerklärung selbst anführt. Die bleibt naturgemäß dem - sicher noch längere Zeit laufenden - Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Im Ergebnis sehe ich gute Chancen, das Projekt vielleicht vorläufig komplett zu stoppen, um unabhängige Sachverständige mit der Prüfung sämtlicher Arbeiten auf ihre Rechtmäßigkeit beauftragen zu können.

Ein Baustopp durch das VG halte ich dringend für erforderlich, da niemand durch die Täuschung der deutschen Gerichtsbarkeit noch Vorteile erlangen darf - in meinen Augen ist er sogar zwingend im Hinblick auf das Verhalten eines Beteiligten, das im Zivilverfahren den Tatbestand des Prozessbetrugs erfüllen dürfte. Sollte im Hauptsacheverfahren auf die Unrechtmäßigkeit der Fällarbeiten erkannt werden, hätte Deutschland tatsächlich einen neuen "Martyrer". Dass der den Vorfall überlebt hat, mag beim Wortgebrauch ein kleiner "Schönheitsfehler" sein - allerdings einer, der wirklich im Sinne aller sein dürfte.

Frankie

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Reine Interpretationssache Frankie. Ich kann auch simpel einfach die Aussage des Gerichtes wie folgt interpretieren:

"Wir hätten dem Antrag der Stopps der Baumfällarbeiten stattgegeben wenn alle Unterlagen da gewesen wären. Das waren Sie aber nicht, somit konnten wir auch nichts stoppen also war das erstmal ok das Fällen. Was jetzt kommt sehn wir dann."

... und schon sieht wieder alles ganz anders aus

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Original geschrieben von ingo74
ich les hier auf dutzenden von seiten immer nur "protest" und "dagegen" - wo ist denn die alternative, ansonsten ist die diskussion scheinheilig....

Die Alternative gibt es nicht. Der Gegnern zitierte Kopfbahnhof21 ist keine Alternative weil der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Vorschlag Kopfbahnhof 21 ausführlich geprüft hat.

Ergebnis ist:

er ist nicht vorteilhafter, möglicherweise nicht einmal eine vergleichbare Alternative (Drucksache 5 S 847/05, 2006). Der HauptGrund welcher angeführt ist: Er bringt keine Direktanbindung von Landesflughafen an die Neubaustrecke nach Ulm, München. Stattdessen behilft man sich „mit einer von der Neubaustrecke beim geplanten ‚Scharnhauser Dreieck‘ abgehenden Stichstrecke und einer Weiterfahrtmöglichkeit über die Gleise der auch von der S-Bahn befahrenen Filderbahn und sodann der Gäubahn zum Kopfbahnhof“.Es wäre ein riesiger Nachteil, die großen Verkehrsmengen bei Flughafen, Messe und aus der Filderregion nicht besser auf die Bahn zu bringen, auch auf die mit der Verkehrslösung Stuttgart 21 verbundenen und weiteren Chancen für den Nah- und Regionalverkehr zu verzichten.

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Original geschrieben von pithein
Potthässlich sind vor allem die neuen Glaspaläste.

In Verbindung mit dem alten Bahnhof sind die wirklich pothässlich. Der Glaspalast wird von der LBBW genutzt und ihre Leuchtschrift dominiert hier das Stadtbild, so sieht man auch bei Nacht, wer wichtig ist. So wie sich das Neubauquartier neben dem Bahnhof heute zeigt, mit der kalten Pracht eines Banken- und Büroviertels, hat es für den Normalbürger noch nichts besonders Attraktives. Solche Standorte gehören aber zu jeder wirtschaftlich starken Stadt. Zukünftig soll das Viertel neben dem Bahnhof Europaviertel heißen. Es muss noch mit der Stadt verwachsen, damit es die Leute auch mögen und annehmen werden. Diese Flächen sind im Übrigen nicht von der Stadt gekauft, sondern sind im Besitz der Deutschen Bahn geblieben und werden von ihr vermarktet.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Und das alles zum Schäppchenpreis von 5 Milliarden?

Dann sollten wir schleunigstens in allen größeren Städten ein solches Projekt umsetzen!

Frankie

Bevor ich jetzt ins Bett gehen werfe ich einfach mal gesammelten Vorteile für Städtebau und Landschaft in Stuttgart beim Bau von S21 hier in den Ring:

In der Mitte von Stuttgart werden 100 Hektar - eine Million Quadratmeter - kostbarste Fläche frei! Wenn die oberirdischen Gleisanlagen ausgedient haben, wird die Bahn nicht mehr die nördliche Talmitte zerschneiden und in Teilen zum Niemandsland machen. Der Lärm der Züge wird die Umgebung nicht mehr belasten. Damit bieten sich unerwartete Chancen für viel versprechende Entwicklungen und städtebauliche Verbesserungen. Allerdings würde auch ohne Stuttgart21 ein Teil der erwähnten 100 Hektar frei werden. Wenn jedoch der Kopfbahnhof erhalten würde, wären die Flächen weiterhin zerschnitten und hätten durch den Lärm bei weitem nicht die Qualität, die durch das Verlegen der Bahngleise in den Untergrund möglich wird.
Das Nordbahnhofviertel, die Wohnquartiere um den Pragfriedhof, auch der Pragfriedhof selbst sind bislang zwischen Bahngleisen, hinter Schrott- und Altwarenlagern eingezwängt und abgehängt. Wenn die Gleisanlagen verschwunden sein werden, sind diese Wohngebiete mit den nahen Schlossgartenanlagen, der Innenstadt und untereinander verbunden. Vieles wird angenehm zu Fuß und mit dem Rad zu erreichen sein. Für die heute schon rund 7.000 Einwohner der nördlichen Innenstadt in Tallage - die überwiegend nicht zu den Betuchten gehören - bringt das deutlich mehr Wohn- und Lebensqualität.
Neues Wohnen und Leben mitten in der Stadt, statt draußen auf Kosten der grünen Wiese das ist allseits wieder sehr gefragt, auch von Familien mit Kindern und älteren Leuten.
Auf einem Teil der heutigen Gleisanlagen können neue Wohnungen, Büros, Läden, Dienstleistungen, Schulen, Kulturangebote entstehen. Im Neubauquartier Rosenstein (ehemaliges Paketpostamt und Bahnbetriebsgelände, Planungsabschnitt B) und in dem neuen Quartier hinter dem Löwentor (Bereich des inneren und äußeren Nordbahnhofs, Planungsabschnitt C). Ökologisch ist es allemal weit besser, mitten in der Stadt zu bauen als immer weiter draußen in der Region, dort meist auch auf Kosten schützenswerter Landschaft.
Wenn die trennende Wirkung der Bahnanlagen nicht mehr besteht, werden sich völlig neue und interessante Wegverbindungen auftun. Heute lassen die Gleise nur wenige - und teilweise höchst unwirtliche - Querverbindungen zu und zwingen zu weitläufigen Umwegen. In Zukunft kann man viele Ziele auf direktem Weg durchs Grüne erreichen: zum Beispiel von Berg, Ostheim und den Mineralbädern zum Pragfriedhof, zum Bürgerhospital, zur neuen Stadtbibliothek, zur Kirche St. Georg, zur Werner-Siemens-Berufsschule und zur Sporthalle an der Heilbronner Straße - und viele weitere neue Verbindungen werden hinzukommen. Der intensive Zugverkehr auf den hoch gelegenen Bahngleisen verursacht heute enormen Lärm, der weit in die angrenzenden Stadtgebiete ausstrahlt. Diese Belastung entfällt weitgehend. Vor allem im mittleren Schlossgarten wird es erholsam ruhig werden, auch das Nordbahnhofviertel wird stark entlastet.
So zentral gelegene, gut erschlossene Grundstücke bieten enorme Möglichkeiten auch für die öffentliche Infrastruktur.Dieser Platz steht in gewachsenen Stadtkernen normalerweise nicht bereit. Mit den frei werdenden Gleisanlagen und der gewonnenen Durchlässigkeit des ganzen Gebiets sind das beste Standorte für öffentliche Einrichtungen mitten in der Stadt. Die Pläne für die Bibliothek sind in den Ausstellungen im Bahnhofsturm bereits zu sehen. Weitere sind in der Planung.

Vielleicht sollte man auch mal die komplette Aufwertung von Stuttgart sehen. Ich jedenfalls find Stuttgart rund um den Banhof derzeit potthässlich.