Beiträge von mooglecharm

    Wenn o2 das GSM-Netz abschaltet, werden die Leute mit Seniorenhandys ein Problem haben. Die können nämlich auch heute noch nur 2G/GSM. Auch werden selbst heute noch Anschlüsse mit Festnetznummer vermarktet die über o2 GSM laufen.

    Das deutsche Grundgesetz kennt für die ersten 20 Artikel die sogenannte Ewigkeitsklausel

    Nö. Nur für die Artikel 1 und 20, d. h. die Menschenwürde und die Demokratie sind unantastbar. Der ganze Rest, also Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Briefgeheimnis usw. usf. dürfte von jeder Bundesregierung mit 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat von heute auf morgen sofort abgeschafft werden.

    Der 2G-only Sender von Vodafone in 63633 Birstein OT Wüstwillenroth wurde ersatzlos abgeschaltet.


    Damit dürfte sich dort eine Versorgungslücke aufgetan haben. Der nächstgelegene Sender in 36399 Freiensteinau geht dort zwar noch, aber nicht mehr so gut.


    Sehr unerwartet, dass Vodafone da eine neue Empfangslücke aufreißt. Allerdings ist der gesamte Vogelsberg Notstandsgebiet bei Vodafone, der Versorgungsgrad liegt da fast bei Null, mein Telefon wollte sich dort schon in eine Zelle aus Jossgrund (das liegt 50 km entfernt!) einloggen, so verzweifelt ist das Telefon.

    Richtig! Und daher sollte man statt der ganzen Reformierdebatte erstmal die größten Problemfälle beseitigen: Die organisierte Ausnutzung des Systems, größtenteils durch nichtdeutsche Bürger.

    Die einzige Ausnutzung des Systems, die ich kenne, ist durch organisierte Menschenhändler, die Arbeitslosen in Rumänien das Blaue vom Himmel versprechen, sie dann gemeinsam nach Deutschland fahren, dort in Gelsenkirchen in alten verfallenen Häusern in Bettenlagern parken und dann für jede Person die volle Miete für eine Wohnung kassieren, auch wenn da 10 Menschen in einer Wohnung wie in einem Schwinestall zusammengepfercht sind. Das ist tatsächlich eine Gesetzeslücke, die durch unser derzeitiges System ermöglicht wird. Dass man da Abhilfe schafft, etwa durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Wohnungsämtern um die beabsichtigte Wohnungsbelegung im Vorfeld prüfen zu lassen und bei Überbelegung einzuschreiten, sehe ich leider nicht.

    Schöner Artikel in der Zeit. Fazit. Die Arbeitslosen bekämpfen, bekämpft noch lange keine Arbeitslosigkeit. Das hat schon Schröder nicht verstanden, und das wird Merz noch viel viel weniger verstehen.


    Bürgergeld-Reform: Der Irrweg der Grundsicherung

    Hm, also ich muss sagen, das verlinkte Paper stützt nicht die Aussagen im Artikel, deshalb frage ich mich, wie die darauf kommen, dass mehr Vermittlung zu mehr Arbeitslosigkeit führen soll?


    Was allerdings stimmt ist, dass die meisten Menschen, die arbeitsfähig und -willig sind, relativ schnell aus eigener Kraft aus dem Bürgergeld kommen. Wer bleibt über? Das sind zum einen 1. Arbeitslose mit körperlichen Einschränkungen, z. B. Rückenproblemen, die für die üblichen Jobs im Niedriglohnsektor nicht taugen, 2. alleinerziehende Frauen, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, und 3. psychisch kranke Menschen. Gerade für letztere Gruppe wird viel zu wenig getan, da unser System eine psychosoziale Unterstützung für Arbeitslose mit psychischen Problemen schlicht und ergreifend nicht vorsieht. Genau das packt aber die Reform nicht an.


    Deshalb denke ich, dass die Rückbenennung von Bürgergeld zu Grundsicherung ein Rohrkrepierer wird, frei nach dem Motto "Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix".

    Und warum soll der Staat generell für Stellplätze aufkommen?

    Umgekehrt, warum sollen private Bauträger für Stellplätze aufkommen, die nicht genutzt werden?


    Wobei die Pflicht ja eben nicht nur private Bauträger betrifft, sondern eben auch den Staat, wenn er über kommunale Bauunternehmen baut. Allein in Darmstadt beträgt der Leerstand in den Tiefgaragen der kommunalen Wohnungen bis zu 89%, 25% aller Objekte haben mehr wie 60% Leerstand. Das sind unnötige Kostentreiber, die wir nicht brauchen, und da hilft anekdotische Evidenz im Sinne von "aber bei mir braucht es die Stellplätze!" nichts.

    Deine Behauptung ist definitiv falsch!

    Unsinn ist deine Behauptung, die auch hier falsch ist. Du darfst das gerne nachlesen, in der Stellplatzsatzung: https://www.meintaufkirchen.de…atzungen-and-verordnungen

    1. Kannst du das Gegenteil beweisen?

    2. Naja, da ist man im Juli dieses Jahres in Taufkirchen ein bisschen runtergegangen, von 2,54 auf 2. Meine Güte, damit haben wir jetzt die Welt gerettet. Auch zwei Stellplätze pro Wohnung sind mindestens einer zu viel. Wie gesagt: 1-Zimmer-Wohnungen sind selten mit mehr als einer Person belegt, wofür braucht die eine Person dann zwei Stellplätze?

    Das stimmt nicht! Es geht schon damit los, dass das gar nicht bundesrechtlich, sondern durch die Länder und Kommunen festgelegt wird. Außerdem ist die Quotierung regelmäßig nicht pro Einwohner, sondern pro Wohneinheit festgelegt.

    Jo, und die Quote liegt in jeder deutschen Stadt über eins. Rekordhalter übrigens Taufkirchen bei München, das 2,54 Stellplätze pro Wohneinheit vorschreibt, d. h. selbst für 1-Zimmer-Wohnungen müsste man rechnerisch drei Stellplätze bauen, obwohl dort in den seltensten Fällen mehr als eine Person drin wohnt. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn.

    Wenn „der Staat“ die Parkplätze oder Parkhäuser oder Tiefgaragen baut, bezahlen die Steuerzahler diese ebenfalls mit. Auch die ohne Auto.

    Da brauchst du aber weniger Stellplätze. Selbst wenn ich großzügig schätze, haben 50% der Anwohner in Großstädten kein Auto. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen auch für diese Anwohner Stellplätze errichtet werden. Das erhöht die Miete, was wiederum den Mietspiegel erhöht, was andere Vermieter in der Stadt zu Mieterhöhungen berechtigt, und der Staat muss diese erhöhten Mieten dann wiederum durch Wohngeld oder Bürgergeld bezuschussen. Und dieses Geld landet dann bei irgendwelchen ausländischen Investmentfonds, fließt also aus Deutschland ab. Es ist quasi wie ein Teufelskreis, der Auswirkungen auf die ganze Stadt hat, auch außerhalb des konkreten Bauobjekts.


    Umgekehrt, wenn wir Häuser ohne Stellplätze bauen, parken die Mieter entweder am Straßenrand oder sie besorgen sich einen Stellplatz in einem öffentlichen Parkhaus. Das sind zunächst Baukosten, die sich dann aber durch die laufende Miete amortisieren. Schau dir mal die Kosten für so einen Stellplatz an - in Großstädten bist du schnell bei 120 €/Monat. Das ist nicht wenig und kann zum einen einen grundsätzlich erwünschten Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV darstellen, gleichzeitig haben die Städte dadurch eine sprudelnde Einnahmenquelle. Umgekehrt sinken dadurch die Mieten, der Mietspiegel sinkt usw. usf. und der Staat muss weniger Wohngeld und Bürgergeld bezahlen, spart dadurch also bares Geld.