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Original geschrieben von andi2511
Diese Aussage hat den Hintergrund, daß es in Deutschland quasi Gewohnheitsrecht und "gute Sitte" geworden ist, daß der Wahlsieger (und das ist die CDU) den Ministerpräsidenten stellt, bzw. zumindest das Initialrecht zur Bildung einer Regierung innehat.
Das ist falsch. Die Verfassungen aller Bundesländer haben die Gemeinsamkeit, dass der Ministerpräsident von der Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes gewählt wird. Ich habe gerade mal in der Verfassung meines Bundeslandes nachgesehen, weil ich nur die zur Hand habe, da wird das Wort "Wahlsieger" natürlich nicht ein einziges Mal genannt.
Wie kommst Du darauf, dass eine Partei, die keine Mehrheit hat, Wahlsieger sein soll? Das ist eine sehr gewagte Aussage. Ministerpräsident wird nicht derjenige, der nach irgendwelchen schwammigen Kriterien als besonders erfolgreich dasteht, sondern derjenige, der von der Mehrheit der Parlamentarier gewählt wird.
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Original geschrieben von andi2511
Übrigens: die meisten Sitze hat die CDU, eine Koalition ist ja eine unverbindliche Übereinkunft über gemeinsame politische Ziele, wird ja aber nicht gewählt (auch wenn sich das de fakto fast schon so eingebürgert hat, das vor der Wahl feste Koalitionsaussagen stehen).
"Die meisten Sitze" ist nicht gleichbedeutend mit "Mehrheit". Eine Mehrheit entsteht in aller Regel überhaupt erst durch eine Koalition, so auch hier. Eine Koalition ist nicht einfach nur eine unverbindliche Übereinkunft über gemeinsame politische Ziele, sondern dient vor allem dazu, die zur Wahl eines Ministerpräsidenten erforderliche Mehrheit zusammenzubekommen.
Nochmal: Die Anzahl der Sitze einer Partei hat keinerlei Relevanz, relevant ist die Art und Weise, wie daraus eine Mehrheit wird.
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Original geschrieben von andi2511
Tolerierte Minderheitenregierungen sind in Deutschland ungewöhnlich und auch nicht sehr sinnvoll, denn die Mehrheit hängt an einer Stimme der kleinsten Fraktion, die dadurch ein völlig überdimensioniertes Gewicht bekommt. Das ist hinsichtlich der politischen Legitimierung bzw. Legitimität problematisch.
So ungewöhnlich sind Minderheitsregierungen nun auch wieder nicht. Auf Länder- oder gar Bundesebene sind sie zumindest im Westen tatsächlich ungewöhnlich, ich lebe allerdings in einer westdeutschen Großstadt, in der seit Jahren auf kommunaler Ebene mit wechselnden Mehrheiten(!) regiert wird. Ca. ein Drittel aller nicht-einstimmigen Beschlüsse fassen CDU und SPD, ein weiteres Drittel fassen SPD, Grüne und FDP und das letzte Drittel fassen CDU und Grüne. Über eine feste schwarz-grüne Koalition ist nach der letzten Wahl mal nachgedacht worden, um genau zu sein, gab es die genau einen Tag lang, von diesem Gedanken wurde aber Abstand genommen, weil die wechselnden Mehrheiten ja auch vorher schon funktioniert hatten, was sich dann auch weiterhin wurderbar bewährt hat.
Die Oberbürgermeisterin (CDU) wurde direkt vom Volk gewählt und sucht sich ihre Mehrheiten für jeden Beschluss neu. Sowas gibt es, es funktioniert ganz hervorragend, die Stadt blüht und gedeiht und entwickelt sich prächtig. Die meisten Beschlüsse werden in den Parlamenten ohnehin einstimmig gefasst, bloß wissen das viele Bürger gar nicht, weil darüber logischerweise nicht berichtet wird.
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Original geschrieben von andi2511
Und der Wählerwille bei deutlichen Zugewinnen der CDU und ebenso deutlichen Verlusten der SPD muß schon eher in die Richtung Wechselwilligkeit gedeutet werden.
Wahlergebnisse werden nicht irgendwie "gedeutet", da gibt es Zahlen und da entscheiden Mehrheiten in Parlamenten.
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Original geschrieben von Abakus
Dazu kommt, dass der SSW unter Normalumständen nicht im Landtag säße. Würde für ihn wie für alle anderen Parteien die 5%-Klausel gelten, hätten CDU-FDP eine Mehrheit...
Hätte, wäre, könnte... Es ist doch bekannt, dass der SSW als Vertreter einer staatlich anerkannten nationalen Minderheit besonderen Schutz genießt und ihm diese Sonderbehandlung somit zusteht.
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Original geschrieben von Abakus
Und eine Tolerierung von Rot-Grün durch den SSW wäre ja tatächlich eine Tolerierung der Minderheitenkoalition. Anders sähe es freilich aus, wenn der SSW Koalitionspartner würde, dann gäbe es ja eine richtige Mehrheit. Aber wenn der SSW nur toleriert, sollte er sich meiner Meinung nach bei personellen Entscheidungen enthalten und bei der Sachpolitik die jeweilige Koalition, die seine Politik am ehesten unterstützt, tolerieren.
Die Abgeordeten des SSW können sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht enthalten, weil es dann keine Mehrheit für irgendwen gäbe und das Bundesland somit ohne Regierung dastünde. Eine Minderheitsregierung zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie mit den Stimmen von Abgeordneten, die nicht direkt zur Regierung gehören, zustandekommt. Zumindest bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist in jedem Falle eine Mehrheit erforderlich.
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Original geschrieben von Rincewind
Wahlsieger ist immer der, der die meisten Stimmen gewinnt, oder die wenigsten verliert, oder einfach am lautesten schreit...
Das ist falsch.
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Original geschrieben von andi2511
Der postulierte "Wählerwille" leitet sich aus dem Umstand ab, daß der Wahlsieger das ungeschriebene Recht besitzt, die Regierung zu bilden.
Das ist falsch. Der einzige, der das Recht besitzt, dem Ministerpräsindenten einen Regierungsauftrag zu geben, ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.
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Original geschrieben von andi2511
Man kann nämlich meines Erachtens nicht einfach die Wahlergebnisse addieren, denn das Schwarz-Gelb z.B. keine Mehrheit hat, liegt an der FDP und nicht an der CDU, die als Wahlsieger aus der Wahl geht - eine getrennte Bewertung tut also aus meiner Sicht schon Not.
Man kann die Wahlergebnisse nicht nur addieren, sondern muss das sogar. Nochmal, Wahlergebnisse werden nicht interpretiert, sondern es wird im Parlament abgestimmt und wer im Parlament nach der Addition der Stimmen die Mehrheit hat, der wird Ministerpräsident. Wenn keiner eine Mehrheit bekommt, dann gibt es keinen Ministerpräsidenten. Je nach Bundesland gibt es dann möglicherweise weitere Wahlgänge, in denen dann irgendwann mal statt der Mehrheit die meisten Stimmen reichen. Fertig.
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Original geschrieben von N00dles
Das wäre zum Beispiel wenn in Land X die A-Partei 40% bekommt , die B-Partei 30% und die C-Partei 30%. Wenn sich nun die B- und C-Partei zusammentun weil beide die A-Partei nicht leiden können, dann hat die A-Partei zwar die Wahl gewonnen, wird aber trotzdem nicht regieren weil sie keine Mehrheit hat.
Das ist falsch. Wenn B und C zusammen mehr Stimmen haben als A alleine, dann haben B und C gemeinsam die Wahl gewonnen, weil sie die Mehrheit haben. Fertig.
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Original geschrieben von Abakus
Naja, ich bin mir leider (!) ziemlich sicher, dass, sollte eine ausländische Minderheit einer politischen Minderheit zur Mehrheit verhelfen, es bei der nächsten Wahl keine allgemeine Freude über das schlechte Abschneiden der braunen Parteien gibt.
Das ist falsch. Die vom SSW vertretenen Menschen sind keine "ausländische Minderheit", sondern eine inländische Bevölkerungsgruppe anderer Nationalität. Diese Menschen sind keine Ausländer, die sind in Deutschland zuhause und gehören gleichzeitig einem anderen Volk an.
Nur mal am Rande, es kommt mir so vor, als sei speziell vielen Deutschen die Vorstellung, was nationale Minderheiten sind, irgendwie fremd, weil es die hier nur in sehr begrenztem Umfang gibt. Wer sich in anderen Regionen Europas, wie beispielsweise auf dem Balkan, ein klein wenig auskennt, der wird sehr schnell erkennen, dass Sonderrechte für nationale Minderheiten ganz außerordentlich wichtig sind.
Eine Information noch, es gibt in Belgien an der Grenze zu Deutschland eine deutsche Minderheit, die in Belgien genau denselben Status hat wie die Dänen hierzulande. Wer mit dem Sonderstatus der Dänen hierzulande nicht einverstanden ist, der müsste konsequenterweise auch gegen den Sonderstatus seiner eigenen Landsleute in Belgien argumentieren. Alles andere wäre inkonsequent.
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Original geschrieben von D-Love
Ich halte es für äußerst fragwürdig, dass eine eindeutig aufgrund ihrer höchst unerfolgreichen Politik abgewählte Ministerpräsidentin nun eine Minderheitsregierung bilden möchte, die einzig auf der Toleranz einer Wählervereinigung, die nur aufgrund der schleswig-holsteinischen Verfassung und ihrem Status als Vertretung der dänischen Minderheit in SH (übrigens zu Zeiten der EU ist sowas extrem fortschrittlich *hust*) überhaupt ins Parlament gekommen ist, gebaut ist. Schlappe 3,5% sind für mich kein Votum, dass ausdrückt, dass die Bevölkerung eine Regierungsbeteiligung jeglicher Form dieser Partei wünscht.
Ohne Worte, echt... Oder doch ein paar Worte: Die Ministerpräsidentin wurde nicht abgewählt, der Minderheitenschutz ist nicht nur fortschrittlich, sondern sogar vorbildlich und die "schlappen 3,5%" des SSW stellen eine Bevölkerungsgruppe dar, die zu Recht einen besonderen Schutz genießt.
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Original geschrieben von D-Love
Letztlich entscheidet also eine Partei, die gerade mal 3,5% der Stimmen erhalten hat, über eine für die nachfolgenden Generationen in SH folgenreiche Frage. Das kann nicht sein. Der Machterhaltungstrieb der SPD nimmt langsam groteske Formen an, die den eines pfälzisischen Bundeskanzlers a.D. langsam aber sicher übertreffen. Mal wird mit der kommunistischen PDS koaliert, dann lässt man sich von dänischen Minderheitsgruppierungen, die nicht mal 5% der Bevölkerung repräsentieren, tolerieren.
Selbst wenn man die Argumentation einfach mal gelten lassen würde, fände ich die Konsequenz daraus ehrlich gesagt bedenklich. Als entschieden wurde, dass der SSW besondere Rechte genießt, war abzusehen, dass eine derartige Situation, wie wir sie jetzt haben, eines Tages eintreten kann. Nun ist genau das passiert. In diesem Moment zu sagen, so toll sei der Sonderstatus des SSW ja nun doch nicht, weil die Mehrheitsverhältnisse nun einmal so sind, wie sie sind, wird den Rechten einer staatlich anerkannten nationalen Minderheit nicht gerecht. Es liegt in der Natur einer parlamentarischen Demokratie, dass die Mandate der Abgeordneten alle genau denselben Wert haben. Da kann man nicht einfach, je nachdem, wie es gerade passt, sagen, dass der SSW ja eigentlich gar nicht mitentscheiden sollte.
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Original geschrieben von D-Love
Das Problem ist, dass unter "normalen" Umständen, wie sie in Deutschland üblich sind, der SSW niemals im Parlament sitzen würde.
Das ist falsch. In Deutschland ist die 5%-Hürde die Regel. Um die Bevölkerungsgruppe, die durch den SSW vertreten wird, nicht zu diskriminieren, müsste man die 5% für den SSW nicht auf die Gesamtbevölkerung beziehen, sondern auf die 2%, die diese Bevölkerungsgruppe ausmachen. 5% von 2% wären 0,1%, folglich wäre für den SSW eine Hürde von 0,1% anzunehmen. Weil das Quatsch ist, verzichtet man auf die Hürde komplett. So und nicht anders muss man rechnen. Alles andere käme der Diskriminierung einer staatlich anerkannten nationalen Minderheit gleich.
