Wahl in Schleswig Holstein, Wählerauftrag ?

Meine Meinung dazu, vorneweg gesagt, ich halte derzeit weder die Regierung noch den traurigen Haufen, der sich Opposition nennt, für befähigt, die Probleme dieses Landes zu lösen.

Ich halte es für äußerst fragwürdig, dass eine eindeutig aufgrund ihrer höchst unerfolgreichen Politik abgewählte Ministerpräsidentin nun eine Minderheitsregierung bilden möchte, die einzig auf der Toleranz einer Wählervereinigung, die nur aufgrund der schleswig-holsteinischen Verfassung und ihrem Status als Vertretung der dänischen Minderheit in SH (übrigens zu Zeiten der EU ist sowas extrem fortschrittlich *hust*) überhaupt ins Parlament gekommen ist, gebaut ist. Schlappe 3,5% sind für mich kein Votum, dass ausdrückt, dass die Bevölkerung eine Regierungsbeteiligung jeglicher Form dieser Partei wünscht.

Da die Bildungspolitik ein zentraler Punkt im schleswig-holsteinischen Wahlkampf war und die Bürger damit u.a. auch mit Mehrheit gegen die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung der Gesamtschule gestimmt haben, erscheint es mir doch wie eine glatte Ohrfeige ins Gesicht der Demokratie, dass nun Frau Simonis gegen den klar geäußerten Willen ihres Volkes zum Zwecke des Machterhaltes der SSW jetzt dieses Geschenk bereiten wird. Letztlich entscheidet also eine Partei, die gerade mal 3,5% der Stimmen erhalten hat, über eine für die nachfolgenden Generationen in SH folgenreiche Frage. Das kann nicht sein.

Der Machterhaltungstrieb der SPD nimmt langsam groteske Formen an, die den eines pfälzisischen Bundeskanzlers a.D. langsam aber sicher übertreffen. Mal wird mit der kommunistischen PDS koaliert, dann lässt man sich von dänischen Minderheitsgruppierungen, die nicht mal 5% der Bevölkerung repräsentieren, tolerieren. Hoffentlich wird dieses undemokratische Verhalten in NRW abgestraft.

Du sprichst mir aus der Seele! 100%ig deiner Meinung, aber ich hab ja schon einmal gesagt, dass ich eher davon ausgehe, dass in den nächsten 5 Jahren überhaupt nichts passiert, Rot-Grün ist in der Minderheit und die Minderheitenpartei SSW will ihre Wählerschaft nicht vergraulen, da sie sonst in der Bedeutungslosigkeit versinken würde, da ich nicht davon ausgehe, dass der SSW weitere deutsche Wählerschichten ansprechen kann. Und die Leute unterscheiden hinterher nicht mehr, wer toleriert oder koaliert.

5 Jahre Stillstand für Schleswig-Holstein. Neue Köpfe hätten SH aufgrund der miserablen Situation SHs nicht geschadet, aber dafür sind die Nordlichter jetzt selber verantwortlich...

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Original geschrieben von Dingens
Moin
die Frage ist ja: Ist das wirklich so ?

Die Parteien, die für die Einführung einer Gesamtschule sind, (Rot/Grün/SSW) verfügen im Parlament über eine Mehrheit. Da fällt es mir schwer, einen "klar geäußerten Willen" für das Gegenteil zu erkennen.....
Grüße
Der Dingens

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Das Problem ist, dass unter "normalen" Umständen, wie sie in Deutschland üblich sind, der SSW niemals im Parlament sitzen würde. Zudem sähe es anders aus, wenn die SSW zu einer richtigen Koalition mit Rechten UND Pflichten bereit wäre, aber dieses "wir tolerieren euch, dafür möchten wir bitte, dass ihr das und das macht, die politische Verantwortung tragt aber ganz allein ihr" entspricht nicht meinem Verständnis, wie Politik in Deutschland funktionieren sollte.

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Original geschrieben von D-Love
Da die Bildungspolitik ein zentraler Punkt im schleswig-holsteinischen Wahlkampf war und die Bürger damit u.a. auch mit Mehrheit gegen die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung der Gesamtschule gestimmt haben, erscheint es mir doch wie eine glatte Ohrfeige ins Gesicht der Demokratie, dass nun Frau Simonis gegen den klar geäußerten Willen ihres Volkes zum Zwecke des Machterhaltes der SSW jetzt dieses Geschenk bereiten wird. Letztlich entscheidet also eine Partei, die gerade mal 3,5% der Stimmen erhalten hat, über eine für die nachfolgenden Generationen in SH folgenreiche Frage. Das kann nicht sein.

Och, so viel falsch gemacht werden kann da nicht mehr: Unsere Schule hat 10.000,-- als Förderpreis bekommen und direkt danach kam die Oberstufenreform (Erhöhung der Mindestteilnehmerzahl, in vielen Schulen das Ende für GK Bio 13, GK Chemie 13, GK Musik 12/13) - Da fühlt man sich doch verarscht.

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Original geschrieben von andi2511
Diese Aussage hat den Hintergrund, daß es in Deutschland quasi Gewohnheitsrecht und "gute Sitte" geworden ist, daß der Wahlsieger (und das ist die CDU) den Ministerpräsidenten stellt, bzw. zumindest das Initialrecht zur Bildung einer Regierung innehat.

Das ist falsch. Die Verfassungen aller Bundesländer haben die Gemeinsamkeit, dass der Ministerpräsident von der Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes gewählt wird. Ich habe gerade mal in der Verfassung meines Bundeslandes nachgesehen, weil ich nur die zur Hand habe, da wird das Wort "Wahlsieger" natürlich nicht ein einziges Mal genannt.

Wie kommst Du darauf, dass eine Partei, die keine Mehrheit hat, Wahlsieger sein soll? Das ist eine sehr gewagte Aussage. Ministerpräsident wird nicht derjenige, der nach irgendwelchen schwammigen Kriterien als besonders erfolgreich dasteht, sondern derjenige, der von der Mehrheit der Parlamentarier gewählt wird.

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Original geschrieben von andi2511
Übrigens: die meisten Sitze hat die CDU, eine Koalition ist ja eine unverbindliche Übereinkunft über gemeinsame politische Ziele, wird ja aber nicht gewählt (auch wenn sich das de fakto fast schon so eingebürgert hat, das vor der Wahl feste Koalitionsaussagen stehen).

"Die meisten Sitze" ist nicht gleichbedeutend mit "Mehrheit". Eine Mehrheit entsteht in aller Regel überhaupt erst durch eine Koalition, so auch hier. Eine Koalition ist nicht einfach nur eine unverbindliche Übereinkunft über gemeinsame politische Ziele, sondern dient vor allem dazu, die zur Wahl eines Ministerpräsidenten erforderliche Mehrheit zusammenzubekommen.

Nochmal: Die Anzahl der Sitze einer Partei hat keinerlei Relevanz, relevant ist die Art und Weise, wie daraus eine Mehrheit wird.

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Original geschrieben von andi2511
Tolerierte Minderheitenregierungen sind in Deutschland ungewöhnlich und auch nicht sehr sinnvoll, denn die Mehrheit hängt an einer Stimme der kleinsten Fraktion, die dadurch ein völlig überdimensioniertes Gewicht bekommt. Das ist hinsichtlich der politischen Legitimierung bzw. Legitimität problematisch.

So ungewöhnlich sind Minderheitsregierungen nun auch wieder nicht. Auf Länder- oder gar Bundesebene sind sie zumindest im Westen tatsächlich ungewöhnlich, ich lebe allerdings in einer westdeutschen Großstadt, in der seit Jahren auf kommunaler Ebene mit wechselnden Mehrheiten(!) regiert wird. Ca. ein Drittel aller nicht-einstimmigen Beschlüsse fassen CDU und SPD, ein weiteres Drittel fassen SPD, Grüne und FDP und das letzte Drittel fassen CDU und Grüne. Über eine feste schwarz-grüne Koalition ist nach der letzten Wahl mal nachgedacht worden, um genau zu sein, gab es die genau einen Tag lang, von diesem Gedanken wurde aber Abstand genommen, weil die wechselnden Mehrheiten ja auch vorher schon funktioniert hatten, was sich dann auch weiterhin wurderbar bewährt hat.

Die Oberbürgermeisterin (CDU) wurde direkt vom Volk gewählt und sucht sich ihre Mehrheiten für jeden Beschluss neu. Sowas gibt es, es funktioniert ganz hervorragend, die Stadt blüht und gedeiht und entwickelt sich prächtig. Die meisten Beschlüsse werden in den Parlamenten ohnehin einstimmig gefasst, bloß wissen das viele Bürger gar nicht, weil darüber logischerweise nicht berichtet wird.

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Original geschrieben von andi2511
Und der Wählerwille bei deutlichen Zugewinnen der CDU und ebenso deutlichen Verlusten der SPD muß schon eher in die Richtung Wechselwilligkeit gedeutet werden.

Wahlergebnisse werden nicht irgendwie "gedeutet", da gibt es Zahlen und da entscheiden Mehrheiten in Parlamenten.

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Original geschrieben von Abakus
Dazu kommt, dass der SSW unter Normalumständen nicht im Landtag säße. Würde für ihn wie für alle anderen Parteien die 5%-Klausel gelten, hätten CDU-FDP eine Mehrheit...

Hätte, wäre, könnte... Es ist doch bekannt, dass der SSW als Vertreter einer staatlich anerkannten nationalen Minderheit besonderen Schutz genießt und ihm diese Sonderbehandlung somit zusteht.

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Original geschrieben von Abakus
Und eine Tolerierung von Rot-Grün durch den SSW wäre ja tatächlich eine Tolerierung der Minderheitenkoalition. Anders sähe es freilich aus, wenn der SSW Koalitionspartner würde, dann gäbe es ja eine richtige Mehrheit. Aber wenn der SSW nur toleriert, sollte er sich meiner Meinung nach bei personellen Entscheidungen enthalten und bei der Sachpolitik die jeweilige Koalition, die seine Politik am ehesten unterstützt, tolerieren.

Die Abgeordeten des SSW können sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht enthalten, weil es dann keine Mehrheit für irgendwen gäbe und das Bundesland somit ohne Regierung dastünde. Eine Minderheitsregierung zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie mit den Stimmen von Abgeordneten, die nicht direkt zur Regierung gehören, zustandekommt. Zumindest bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist in jedem Falle eine Mehrheit erforderlich.

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Original geschrieben von Rincewind
Wahlsieger ist immer der, der die meisten Stimmen gewinnt, oder die wenigsten verliert, oder einfach am lautesten schreit...

Das ist falsch.

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Original geschrieben von andi2511
Der postulierte "Wählerwille" leitet sich aus dem Umstand ab, daß der Wahlsieger das ungeschriebene Recht besitzt, die Regierung zu bilden.

Das ist falsch. Der einzige, der das Recht besitzt, dem Ministerpräsindenten einen Regierungsauftrag zu geben, ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

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Original geschrieben von andi2511
Man kann nämlich meines Erachtens nicht einfach die Wahlergebnisse addieren, denn das Schwarz-Gelb z.B. keine Mehrheit hat, liegt an der FDP und nicht an der CDU, die als Wahlsieger aus der Wahl geht - eine getrennte Bewertung tut also aus meiner Sicht schon Not.

Man kann die Wahlergebnisse nicht nur addieren, sondern muss das sogar. Nochmal, Wahlergebnisse werden nicht interpretiert, sondern es wird im Parlament abgestimmt und wer im Parlament nach der Addition der Stimmen die Mehrheit hat, der wird Ministerpräsident. Wenn keiner eine Mehrheit bekommt, dann gibt es keinen Ministerpräsidenten. Je nach Bundesland gibt es dann möglicherweise weitere Wahlgänge, in denen dann irgendwann mal statt der Mehrheit die meisten Stimmen reichen. Fertig.

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Original geschrieben von N00dles
Das wäre zum Beispiel wenn in Land X die A-Partei 40% bekommt , die B-Partei 30% und die C-Partei 30%. Wenn sich nun die B- und C-Partei zusammentun weil beide die A-Partei nicht leiden können, dann hat die A-Partei zwar die Wahl gewonnen, wird aber trotzdem nicht regieren weil sie keine Mehrheit hat.

Das ist falsch. Wenn B und C zusammen mehr Stimmen haben als A alleine, dann haben B und C gemeinsam die Wahl gewonnen, weil sie die Mehrheit haben. Fertig.

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Original geschrieben von Abakus
Naja, ich bin mir leider (!) ziemlich sicher, dass, sollte eine ausländische Minderheit einer politischen Minderheit zur Mehrheit verhelfen, es bei der nächsten Wahl keine allgemeine Freude über das schlechte Abschneiden der braunen Parteien gibt.

Das ist falsch. Die vom SSW vertretenen Menschen sind keine "ausländische Minderheit", sondern eine inländische Bevölkerungsgruppe anderer Nationalität. Diese Menschen sind keine Ausländer, die sind in Deutschland zuhause und gehören gleichzeitig einem anderen Volk an.

Nur mal am Rande, es kommt mir so vor, als sei speziell vielen Deutschen die Vorstellung, was nationale Minderheiten sind, irgendwie fremd, weil es die hier nur in sehr begrenztem Umfang gibt. Wer sich in anderen Regionen Europas, wie beispielsweise auf dem Balkan, ein klein wenig auskennt, der wird sehr schnell erkennen, dass Sonderrechte für nationale Minderheiten ganz außerordentlich wichtig sind.

Eine Information noch, es gibt in Belgien an der Grenze zu Deutschland eine deutsche Minderheit, die in Belgien genau denselben Status hat wie die Dänen hierzulande. Wer mit dem Sonderstatus der Dänen hierzulande nicht einverstanden ist, der müsste konsequenterweise auch gegen den Sonderstatus seiner eigenen Landsleute in Belgien argumentieren. Alles andere wäre inkonsequent.

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Original geschrieben von D-Love
Ich halte es für äußerst fragwürdig, dass eine eindeutig aufgrund ihrer höchst unerfolgreichen Politik abgewählte Ministerpräsidentin nun eine Minderheitsregierung bilden möchte, die einzig auf der Toleranz einer Wählervereinigung, die nur aufgrund der schleswig-holsteinischen Verfassung und ihrem Status als Vertretung der dänischen Minderheit in SH (übrigens zu Zeiten der EU ist sowas extrem fortschrittlich *hust*) überhaupt ins Parlament gekommen ist, gebaut ist. Schlappe 3,5% sind für mich kein Votum, dass ausdrückt, dass die Bevölkerung eine Regierungsbeteiligung jeglicher Form dieser Partei wünscht.

Ohne Worte, echt... Oder doch ein paar Worte: Die Ministerpräsidentin wurde nicht abgewählt, der Minderheitenschutz ist nicht nur fortschrittlich, sondern sogar vorbildlich und die "schlappen 3,5%" des SSW stellen eine Bevölkerungsgruppe dar, die zu Recht einen besonderen Schutz genießt.

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Original geschrieben von D-Love
Letztlich entscheidet also eine Partei, die gerade mal 3,5% der Stimmen erhalten hat, über eine für die nachfolgenden Generationen in SH folgenreiche Frage. Das kann nicht sein. Der Machterhaltungstrieb der SPD nimmt langsam groteske Formen an, die den eines pfälzisischen Bundeskanzlers a.D. langsam aber sicher übertreffen. Mal wird mit der kommunistischen PDS koaliert, dann lässt man sich von dänischen Minderheitsgruppierungen, die nicht mal 5% der Bevölkerung repräsentieren, tolerieren.

Selbst wenn man die Argumentation einfach mal gelten lassen würde, fände ich die Konsequenz daraus ehrlich gesagt bedenklich. Als entschieden wurde, dass der SSW besondere Rechte genießt, war abzusehen, dass eine derartige Situation, wie wir sie jetzt haben, eines Tages eintreten kann. Nun ist genau das passiert. In diesem Moment zu sagen, so toll sei der Sonderstatus des SSW ja nun doch nicht, weil die Mehrheitsverhältnisse nun einmal so sind, wie sie sind, wird den Rechten einer staatlich anerkannten nationalen Minderheit nicht gerecht. Es liegt in der Natur einer parlamentarischen Demokratie, dass die Mandate der Abgeordneten alle genau denselben Wert haben. Da kann man nicht einfach, je nachdem, wie es gerade passt, sagen, dass der SSW ja eigentlich gar nicht mitentscheiden sollte.

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Original geschrieben von D-Love
Das Problem ist, dass unter "normalen" Umständen, wie sie in Deutschland üblich sind, der SSW niemals im Parlament sitzen würde.

Das ist falsch. In Deutschland ist die 5%-Hürde die Regel. Um die Bevölkerungsgruppe, die durch den SSW vertreten wird, nicht zu diskriminieren, müsste man die 5% für den SSW nicht auf die Gesamtbevölkerung beziehen, sondern auf die 2%, die diese Bevölkerungsgruppe ausmachen. 5% von 2% wären 0,1%, folglich wäre für den SSW eine Hürde von 0,1% anzunehmen. Weil das Quatsch ist, verzichtet man auf die Hürde komplett. So und nicht anders muss man rechnen. Alles andere käme der Diskriminierung einer staatlich anerkannten nationalen Minderheit gleich.

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Original geschrieben von o2neuling
Das ist falsch. Die Verfassungen aller Bundesländer haben die Gemeinsamkeit, dass der Ministerpräsident von der Mehrheit der Mitglieder des Parlamentes gewählt wird. Ich habe gerade mal in der Verfassung meines Bundeslandes nachgesehen, weil ich nur die zur Hand habe, da wird das Wort "Wahlsieger" natürlich nicht ein einziges Mal genannt.

Müssen wir das nochmal durchkauen? Es geht um eine ungeschriebene Sache, das wurde jetzt mehr als einmal herausgestellt und von daher wirst du das auch in keiner Verfassung finden können und keiner hat das zu irgendeinem Zeitpunkt behauptet.

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Wie kommst Du darauf, dass eine Partei, die keine Mehrheit hat, Wahlsieger sein soll? Das ist eine sehr gewagte Aussage. Ministerpräsident wird nicht derjenige, der nach irgendwelchen schwammigen Kriterien als besonders erfolgreich dasteht, sondern derjenige, der von der Mehrheit der Parlamentarier gewählt wird.

Es ging um die Frage eines Wahlsieges und wie zu bewerten ist, daß die stärkste Kraft von der Regierungsbildung ausgeschlossen wird. Und nein, das ist nicht gewöhnlich und hat mit der Wahl des Ministerpräsiidenten nichts zu tun, denn auch die Wahl des Landtages hat erstmal mit der Wahl des Ministerpräsidenten nichts zu tun, das sind zwei unterschiedliche Vorgänge.

Man kann zu unterschiedlichen Antworten kommen, je nachdem ob der Wahlsieg bedeutet, die meisten Stimmen zu bekommen oder ob der Wahlsieg nur dann einer ist, wenn er zur Regioerungsbildung führt.

"Das ist falsch" gibts da nicht und "nur das ist richtig" auch nicht.

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"Die meisten Sitze" ist nicht gleichbedeutend mit "Mehrheit". Eine Mehrheit entsteht in aller Regel überhaupt erst durch eine Koalition, so auch hier. Eine Koalition ist nicht einfach nur eine unverbindliche Übereinkunft über gemeinsame politische Ziele, sondern dient vor allem dazu, die zur Wahl eines Ministerpräsidenten erforderliche Mehrheit zusammenzubekommen.

Eine Koalition ist eine rechtlich völlig unverbindliche Übereinkunft und dient dem Zweck der Mehrheitsbeschaffung und keinesfalls nur der Wahl eines Ministerpräsidenten. Vereinbarungen eines Koalitionsvertrages sind rein symbolischer Natur und jederzeit und in jeder Situation aufkündbar, es bedarf dafür keiner Frist und keines Gerichts.

Und nochmal: es ging ursprünglich darum, ob sich die CDU als Wahlsieger fühlen darf. Ja darf sie, denn sie hat die meisten Sitze errungen und der Wähler wählt per Grundgesetz keine Koalitionen sondern eine Person und eine Liste, und die Partei, die aus diesem Wettbewerb als Sieger herausgeht, hat die Wahl gewonnen. Mit den dann anschließend auszuhandelnden Mehrheitsbeschaffungsmöglichkeiten hat das erstmal nichts zu tun.

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Nochmal: Die Anzahl der Sitze einer Partei hat keinerlei Relevanz, relevant ist die Art und Weise, wie daraus eine Mehrheit wird.

Nochmal: im Sinne der Ausgangsfrage stimmt das nicht.

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So ungewöhnlich sind Minderheitsregierungen nun auch wieder nicht.

Sie machen in westeuropäischen Ländern ca. ein Drittel aus. Sie sind also nicht gewöhnlich, wenn auch nicht selten.

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Wahlergebnisse werden nicht irgendwie "gedeutet", da gibt es Zahlen und da entscheiden Mehrheiten in Parlamenten.

Selbstverständlich werden Wahlergebnisse gedeutet. Das geschieht nicht nur Sonntagabends bei Christiansen sondern ist eine ganze Wissenschaftsdisziplin und die Ausgangsfrage dreht sich ja gerade um die Deutung und Bewertung der Wahlsituation.

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Die Abgeordeten des SSW können sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht enthalten, weil es dann keine Mehrheit für irgendwen gäbe und das Bundesland somit ohne Regierung dastünde.

Unsinn. Es gibt verschiedenste Möglichkeiten einer Mehrheitsbildung in SH. Du unterstellst permanent eine Koalition als etwas Gottgegebenes und Zusammengehöriges.

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Das ist falsch. Der einzige, der das Recht besitzt, dem Ministerpräsindenten einen Regierungsauftrag zu geben, ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

Siehe oben. Es geht nicht um die Wahl des Ministerpräsidenten sondern um die Bewertung des Umstandes, daß der Wahlsieger (= derjenige, der nach der verfassungsmäßig durchgeführten Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinen kann) aufgrund der speziellen Verteilung der Sitze nicht in die Regierung kommt. Der Wähler wählt keine Koalitionen sondern eine Liste und eine Person. Koalitionen sind theoretisch beliebig. Und wenn du nun doch einen Wählerwillen unterstellst, der nämlich implizit für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb votiert, dann bestätigst du, was du oben ablehnst.

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Man kann die Wahlergebnisse nicht nur addieren, sondern muss das sogar. Nochmal, Wahlergebnisse werden nicht interpretiert, sondern es wird im Parlament abgestimmt und wer im Parlament nach der Addition der Stimmen die Mehrheit hat, der wird Ministerpräsident. Wenn keiner eine Mehrheit bekommt, dann gibt es keinen Ministerpräsidenten. Je nach Bundesland gibt es dann möglicherweise weitere Wahlgänge, in denen dann irgendwann mal statt der Mehrheit die meisten Stimmen reichen. Fertig.

Bei jedem nur denkbaren Wahlausgang außer der Ungültigkeit der Wahl ist eine Regierungsbildung möglich. Rechnerisch sind auch in SH viele verschiedene Mehrheiten möglich. Es geht in diesem Thread nur um eine moralische Legitimation und in dieser Frage kann und darf es schlichtweg unterschiedliche Auffassungen geben, von denen keine zwangsläufig falsch ist.

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Eine Minderheitsregierung zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie mit den Stimmen von Abgeordneten, die nicht direkt zur Regierung gehören, zustandekommt. Zumindest bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist in jedem Falle eine Mehrheit erforderlich.

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist ein von der Landtagswahl verfassungsrechtlich losgelöster Vorgang. Du bist die ganze Zeit einen Schritt weiter. Es geht um die Bewertung des tatsächlichen Wahlergebnisses und nicht um eine sich anschließende Wahl des Ministerpräsidenten. Die Regierung ist auch ein verfassungsrechtlich eigenständiges Organ. Mehrheit ist nicht Regierung. Abgeordnete können Regierungsmitglieder sein, das ist aber keine Voraussetzung.

Aber wie schonmal gesagt: diese ellenlangen gegenseitigen Quotings bringen nix und die will auch keiner lesen. Die Ausgangsfrage war, wie die CDU auf die Idee käme, Wahlsieger zu sein (= z.B. weil sie die meisten Stimmen auf sich vereint) und wie sie auf die Idee komme, den Wählerauftrag zu haben (könnte man z.B. aus sich veränderten Stimmverteilungen, Gewinnen und Verlusten etc. ableiten). Die Antwort darauf können, dürfen und sollen unterschiedlich ausfallen, ein richtig oder falsch gibt es nicht und mit der möglichen Tatsache, daß sich die Mehrheit quasi logisch ergibt und per se durch ihre Qualität als Mehrheit auch legitimiert ist, die Regierung zu bilden, auch nicht.

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Original geschrieben von o2neuling
Die Abgeordeten des SSW können sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht enthalten, weil es dann keine Mehrheit für irgendwen gäbe und das Bundesland somit ohne Regierung dastünde. Eine Minderheitsregierung zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie mit den Stimmen von Abgeordneten, die nicht direkt zur Regierung gehören, zustandekommt. Zumindest bei der Wahl des Ministerpräsidenten ist in jedem Falle eine Mehrheit erforderlich.

Dann erkläre mir mal, wie Herr Milbrandt ins Amt gekommen ist...

Zitat

Original geschrieben von Abakus
Dann erkläre mir mal, wie Herr Milbrandt ins Amt gekommen ist...

Milbrandt? Wo ist der denn Ministerpräsident?
Entschuldigung, mein letzter kleiner Scherz vorm zu Bett gehen:D.

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Original geschrieben von andi2511
Es geht in diesem Thread nur um eine moralische Legitimation und in dieser Frage kann und darf es schlichtweg unterschiedliche Auffassungen geben, von denen keine zwangsläufig falsch ist.

Die Frage konnte Frau Simonis ja gut beantworten. Ich hab gestern kurz irgendwo reingeschaltet -- ich glaube bei Beckmann -- wo sie die Frage nach der moralischen Legitimation damit beantwortet hat, dass das Bundesverfassungsgericht das Wahlverfahren bezüglich des SSW für verfassungsgemäß erklärt hat. Für jemanden, der andernfalls sein Amt als Ministerpräsidentin verlieren könnte, scheint das als moralische Legitimation also auszureichen Aber gut -- was Anderes hätte ich von ihr auch nicht erwartet...

o2neuling: Du darfst dabei aber nicht vergessen, dass die behandelten Themen auf kommunaler Ebene ganz andere sind und dass die Parteizugehörigkeit in den Gemeinderäten schon immer eine viel geringere Rolle gespielt hat als in Landtagen und Bundestag -- was sicher auch damit zusammenhängt, dass der Oberbürgermeister direkt gewählt wird und man ihm -- im Gegensatz zu einem Ministerpräsidenten oder dem Bundeskanzler -- bei Mehrheiten, die gegen ihn sprechen, nicht den Vorwurf machen kann, seinen Laden nicht unter Kontrolle zu haben. Die Situationen sind also nur bedingt vergleichbar...