Beiträge von jposel

Zitat von Souldrinker

Und was wäre so schlimm daran, wenn man drei Leute, die sich nun wirklich Mühe geben mit einer Partei, die formalen Kriterien einhalten, fördern würde? Ich rede ja nicht über sechsstellige Beträge, vielleicht 10.000 Euro, die natürlich nachweislich in einen ersten Wahlkampf gesteckt werden müssen und dann schaut man, wie weit die kommen. Natürlich muss man Missbrauch bekämpfen, aber das tun Banken bei Startups ja auch. Muss dann halt die Gemeinde o.ä. übernehmen.

Die Kriterien müssen auch transparent und nachvollziehbar sein, insbesondere gegenüber dem Verfassungsgericht. Parteien sollen, so wollten es die Gründungsväter und Gründungsmütter unserer Republik, und so ist es auch in der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts, unabhängig vom Staat sein, denn sie sollen ja genau dem Demokratieprinzip folgend an der politischen Willensbindung des Volkes mitwirken. Sie sind damit auch durch die Ewigkeitsgarantie abgesichert. Ein Verbot von Parteispenden, deren Begünstigung durch Absetzbarkeit bei der Einkommenssteuer ja gerade auch dazu animieren soll, würde die Parteien durch Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen meiner Meinung nach unzulässig einschränken, siehe dazu u.a. § 18 Parteiengesetz:

(5) 1Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze)

Klar ausgedrückt: eine Partei darf nicht mehr vom Staat zugewiesen bekommen als diese selbst an Mitgliedsbeiträgen, Sepnden, Einnahmen etc. erwirtschaftet. Dies hält auch das Verfassungsgericht hoch:

"Das Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen wehrt eben wegen dieser Tätigkeit der politischen Parteien jede staatlich-institutionelle Verfestigung der Parteien ab und verbietet ihre Einfügung in den Bereich der organisierten Staatlichkeit (Hesse, a.a.O., S. 33). Eine völlige oder auch nur überwiegende Deckung des Geldbedarfs der Parteien aus öffentlichen Mitteln ist nach allgemeiner Ansicht mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren."

(in BVerfGE 20, 56 (101)

Zitat von Souldrinker

Hoffentlich bekommst du nie mit, wie der Staat in Form der KfW Gründer fördert. Nämlich mit zinsfreien Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen.

Meine Idee ist nicht "links", sie wäre im Interesse aller. Aber wie will man Korruption bekämpfen, wenn alle Parteien mit Macht von der Korruption profitieren.

Das ist doch nicht vergleichbar! Alleine die Voraussetzungen, für eine Unternehmensförderung selbst im Nebenerwerb brauche ich bei der KfW einen Finanzpartner (ausweislich der KfW Bank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank), der überhaupt den Antrag begleitet, sowie mindestens einen Businessplan bestehend aus einem Geschäfts­konzept, einem Investitions­plan, dem Liquiditäts­plan und der Rentabilitäts­vorschau.

Ich muss also erstmal eine von einem Dritten tragfähig bewertete Geschäftsidee entwickeln. Ohne dessen Billigung und Beteiligung keine KfW. Und selbst dann ist der Großteil eine ggf zinsreduzierte Darlehensleistung, die zurückbezahlt werden muss.

Eine Partei hingegen hat qua Gesetz einen klaren Auftrag zur politischen Willensbildung und Betätigung. Die Gründung einer Partei ist einfach, eine Handvoll Mitstreiter und ein protokolliertes Gründungstreffen und es geht los. Noch keine Doppelmitgliedschaften ausschließen und dann kann man mühelos jede Woche eine nebenher gründen. Wie viel Förderung und Zuschuss wollten Sie denn so bewilligen pro Partei? Könnte sich wirklich rechnen. Vielleicht gut gemeint, aber meiner Meinung nach nicht zu Ende durchdacht.

Das liegt einfach an der Buchpreisbindung, welche auch bei eBooks greift und die Festlegung eines Endverkaufspreis vorschreibt, welcher nicht über- oder unterschritten werden darf.

Zitat von Souldrinker

worüber möchten Sie jetzt mit mir diskutieren? Über Semantik, was "verdienen" bedeutet? Verdienen, bekommen, erhalten, suchen Sie sich ein Wort aus.

Ich habe ganz klar meinen Standpunkt vertreten, was für mich eine gute Politik in der Zukunft bedeutet. Und Sie?

Und ja, Wahlspenden sind imho Korruption und gehören verboten. Und, historisch, sind die Union und die FDP die korruptesten Parteien Deutschlands. Deswegen würde ich eher die dritt- oder viertkorrupteste Partei wählen. Andere Parteien kommen eh nicht in Frage.

So, und jetzt Butter bei die Fische: was wählen Sie und warum?

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Ich wollte Sie dafür sensibilisieren, dass genauso wie bei "reich" auch beim verdienen es keine festen Bezugsgrößen gibt. Sie schrieben, dass Sie für jene unter dem Median mehr Geld "haben" wollen, ich unterstelle also mal netto, oder neoliberal ausgedrückt, mehr netto vom brutto. Problematisch ist, dass nicht unbedingt Lohn- und Einkommenssteuer zuschlagen, sondern vermutlich auch für Sie unstreitbar relevante Sozialversicherungsabgaben, tja und die Fülle der indirekten Steuern nicht aufs Gehalt, sondern auf den Verbrauch. Die klingen ja immer gut, erstmal nach Verbrauch ist ja gerecht. Macht das Leben halt trotzdem erstmal teuer. Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer"), darauf dann noch CO2-Steuer, Strom ist auch im europäischen Vergleich mit der teuerste (!) den man beziehen kann. Naja.

Ein Müllwerker als Lader (nicht Kraftfahrer) verdient in der Einstiegsstufe 2.230,71 EUR und in der Endstufe 2.417,93 EUR, beides jeweils brutto bei 13 Monatsgehältern (Quelle: Berlin Recycling). Kita ist in Berlin nicht mehr beitragspflichtig, Sie müssen "nur" noch einen Zuschuss zur Verpflegung leisten. Der Hortbesuch für die Jahrgangsstufen 1 und zwei wird ebenso gehandhabt, danach ist es einkommensabhängig gestaffelt. Am derzeitigen Kinderfreibetrag wird knapp vorbeigerauscht, aber eine Kindergelderhöhung ist ja erst einmal wie monatlich "Cash advance". Der Müllwerker ist nach derzeitigem Steuertarif mit grob 5.000 EUR Einkommenssteuer dabei, er erreicht bereits einen Grenzsteuersatz von über 30%. Wäre das Ihrer Meinung nach "reich"? Wie entlasten?

Aus meiner Sicht sind zwei Aspekte entscheidend, einmal das Wahlprogramm und dann die Köpfe. Die Kandidatinnen und Kandidaten Abgeordneten sind ja jene, welche nachher maßgeblichen Anteil am Umsetzen haben. Glücklicherweise kommt man derzeit ja mit den meisten gut und einfach in Kontakt. In meinem Wahlkreis (80 Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf) bin ich mit der Arbeit des derzeitigen Abgeordneten sehr zufrieden. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten, soweit sie bereits aktiv sind, und dabei insbesondere der Kandidat der SPD, derzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, finden da weniger meine Zustimmung. Meine Stimme wird also die CDU erhalten.

Zitat von Souldrinker

1. Parteispenden sind Korruption. Die korrupteste Partei von 2002-2020 (unter den bedeutenden) in D ist die Union, dann die FDP, dann SPD, dann Grüne, dann Linke: https://de.statista.com/statis…-parteispenden-seit-2002/ (die AfD gibt es für diese Statistik noch nicht lange genug)

Wenn Sie die korrupteste Partei Deutschlands wählen wollen, verurteilen Sie mich nicht, wenn ich das dumm finde, wenn ich "nur" die viertkorrupteste wähle. Wobei die Union sogar 10mal so viel Korruptionsgelder bekommen hat wie die Nr. 4.

Aha, Korruption. Wissen Sie wie die Grünen das nennen? "Eine demokratische Form der Parteienfinanzierung", prominent verlinkt neben Transparenz und dem Spendenaufruf.

Zitat von Souldrinker

2. Ihre Frage nach "reich" ist eine Fangfrage, denn egal, was ich darauf antworte, Sie werden sich darüber lustig machen. Ich will, dass die, die weniger als den Median in Deutschland verdienen, künftig mehr Geld haben. Sei es direkt durch Zuschüsse, geringe Versteuerung, mehr Kindergeld, günstigere Kinderbetreuung etc. Bezahlt werden sollte das durch eine konsequentere Eintreibung auf Basis der aktuellen Steuergesetze, aber auch durch höhere Erbschaftssteuern (z.B. mit einem Freibetrag von 1.000.000 EUR), Vermögenssteuern (z.B. 1% auf jeden EUR über 1 Mio. EUR und 2% auf jeden EUR über 50 Mio. fände ich z.B. nicht zu viel) und ggf. auch mit einem höheren Spitzensteuersatz in einem höheren Bracket, z.B. 46% bei mehr als 80.000 EUR. So etwas in der Art.

Ich mache mich nicht lustig, das Thema ist ernst. Ein Meinungsaustausch geht auch ohne Unterstellungen. Was bedeutet für Sie verdienen? Ich will meine Frage verdeutlichen: die Höhe des durchschnittlichen Nettolohns/ Nettogehalts im Monat je Arbeitnehmer in Deutschland liegt laut Statista bei 2.088 EUR. Nettogehalt stellt dabei das Gesamtgehalt nach Abzug von Steuern und dem Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge dar.

Zitat von Souldrinker

95% der Spenden von Reichen (wie Dommermuth von 1&1) und Unternehmen und Industrieverbänden gehen an FDP und Union (und die wollen Reichen und Unternehmen die Steuern senken, was für ein Zufall!) und du prangerst die zwei an, die an SPD und Grüne gehen, alles klar.

Na dann zurück zu den Fakten, die Aufstellung des Bundestages wurde ja schon gepostet. Es sollte, meine ich, allen klar sein dass Parteispenden im Endeffekt Lobbyarbeit sind. Hier nun also weitere zum, wie Sie es nennen, anprangern:

Bündnis 90/Die Grünen, 500.000 Euro einer Einzelperson aus Berlin am 15.02.2021

Bündnis 90/Die Grünen, 60.000 Euro einer Einzelperson aus Schwäbisch Hall am 17.02.2021

Bündnis 90/Die Grünen, 52.000 Euro einer Einzelperson aus Penzlin am 17.03.2021

Bündnis 90/Die Grünen, 1.000.000 Euro (!) einer Einzelperson aus Greifswald am 12.04.2021

Bündnis 90/Die Grünen, nochmal 60.000 Euro derselben Einzelperson aus Schwäbisch Hall am 07.05.2021

Bündnis 90/Die Grünen, 68.548 Euro der Flossbach von Storch AG Köln, Eigenbezeichnung u.a. Vermögensverwaltung am 14.06.2021

Bündnis 90/Die Grünen, 50.001 Euro einer Einzelperson aus Wolfenbüttel am 24.06.2021

sowie die Spende auf welche Sie sich bezogen haben. Beispielhaft weitere juristische Personen als Spender aus den vergangenen Jahren: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und der Südwest Verband der Metall und Elektroindustrie.

Ich merke schon, hier werden nur die Almosen eingesammelt, denn "95%" gehen ja an Union und FDP. "Anpragern" übrigens, weil die Grünen jene Partei sein wollten, die Großspenden ablehnt. Aber vielleicht sind eine Million Euro spende ja keine Großspende, wer weiß?

Zitat von Souldrinker

Es sind immer dieselben Sprüche: "Wie, du willst, dass es den Leuten besser geht und dass die Reichen statt ihrer 4. Jacht höhere Steuern zahlen? UnD wIeSo HuNgErSt Du NiChT?"

Gefragt hatte ich Sie: "Vermögen ist übrigens auch etwas anderes als Einkommen. Was schwebt Ihnen denn zu "Vermögen" vor? Und wer legt das fest. Nutzen Sie eigentlich ein Smartphone? Und wenn ja warum?" Das haben Sie nur elegant unterschlagen, und kommen jetzt mit der imaginären vierten Yacht.

Also nochmal: was ist für Sie "reich"? Wann ist jemand "vermögend" für Sie?

Ah ja. Was wären denn da obszöne Wahlspenden, die Sie anprangern? Die Deutsche Vermögensberatung AG an die Grünen etwa? Das soziale Netz in unserem Land haben übrigens Konservative eingeführt. Zumindest Bismarck war zur damaligen Zeit unverdächtig, ein Sozialdemokrat (damals Sozialisten beschimpft) zu sein...

Vermögen ist übrigens auch etwas anderes als Einkommen. Was schwebt Ihnen denn zu "Vermögen" vor? Und wer legt das fest. Nutzen Sie eigentlich ein Smartphone? Und wenn ja warum?

Zitat von Souldrinker

Und während Union und FDP das Steueraufkommen ruinieren wollen (weswegen dann Schwimmbäder, Bibliotheken etc. schließen müssen), wollen die anderen Parteien dafür sorgen, dass das soziale Netz ausgebaut (Pflege, Gesundheit, Renten etc.) wird.

Es geht nicht um "böse", sondern um die Bekämpfung der Vermögensungleichheit.

Das ist doch, sorry und nochmal deutlich, Quatsch. Niemand will das Steueraufkommen ruinieren, denn ein funktionierender Staat braucht halt einfach auch Einnahmen. Unabhängig davon dass in unserem Land das Steueraufkommen im Vergleich, auch im europäischen, hoch ist. Allerdings, und auch das nochmal deutlich, ist für jede Ebene unseres Staates, also Bund, Länder und Gemeinden, eigenes Steueraufkommen vorgesehen, denn jede Ebene muss qua Grundgesetz ihre Aufgaben selbst erfüllen können. Die Gemeinden, die Deine Bibliotheken und Schwimmbäder betreiben und finanzieren, erheben Gebühren und erhalten Steuern, beispielsweise die Gewerbesteuer komplett und Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer. Merkst Du dass es für die Gemeinden also besser wäre, wenn viele Menschen in Lohn und Brot wären, und sich bei Ihnen Gewerbe (Achtung, "böse" Unternehmen!!!!) ansiedeln? Denn bei den Ausgaben der Gemeinde steht auch die Sozialhilfe/ALG II, nur die muss hat auch erwirtschaftet werden...

Du, @Souldrinker, postest eine Google-Suche über Parteien und behauptest die Union wolle die Ungleichheit weiter ausbauen. Das ist, mit Verlaub, einfach unredlich. Kennst Du denn das Wahlprogramm der Union, welches Du hier so kritisierst? Tip: ist im Internet frei verfügbar.

Weiterhin müsste bitte erst einmal definiert werden, was "reich" bedeutet. Das ist für viele Menschen nämlich was ganz anderes. Bei manchen Parteien warst Du schon reich, wenn Du 2500 EUR im Monat verdienst. Böse böse!

Für meinen Geschmack vermengst Du da viele Sachen. Wer hat uns denn Rürup- und Riesterrente eingebrockt? Wer hat die letzten Jahrzehnte die Arbeits- und Sozialministerien (auch inhaltlich) verantwortlich geleitet? In Sachen Digitalisierung ist viel zu tun, aber die Weichen sind gestellt (Stichwort OZG), und viele der Themen die als mangelnde Digitalisierung zu Recht bemängelt werden sind nicht Aufgabe des Bundes (Schulen z.B.), sondern der Länder. Diesselben Länder, welche den Bund im Rahmen der Föderalismusreform auch beispielsweise aus den Hochschulen und deren Co-Finanzierung bei Bauten herausgedrängt haben. Tja jetzt fehlt es halt.

Inhaltlich fordert das Wahlprogramm der Union erstmal eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Ws da konkret möglich ist wird sich nach der Wahl zeigen. Wir erinnern uns an die Diskussion um den Mehrwertsteuersatz. Kaum kommt die SPD mit, steigts gleich mal um ein Prozentpunkt mehr. Dankeschön!