Wir drehen uns hier im Kreis. Die Richter werden entscheiden.
Beiträge von ElChefe
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Original geschrieben von Gag Halfrunt Es ist völlig egal, ob die Erstattung der Maut für Inländer über eine Steuer, über den Geldbriefträger oder in Form von Essensgutscheinen erfolgt.
Es gibt keine faktische Benachteiligung. Jeder auf Deutschlands Straßen muss die Maut zahlen. Wenn Deutschland jedem Bürger einen Porsche, ein Reihenhäuschen und Drei Euro Fuffzich schenkt geht es die EU nichts an. Ebensowenig geht es die EU etwas an, wie Deutschland mit der KfZ Steuer umgeht.
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Original geschrieben von hottek
warum ? Wir sehen irgendwo im TV einen Amoklauf in den USA und denken "oh in den USA ist es ganz schlimm, bei uns in Deutschland gibt es das nicht so oft" ohne die Größe und Bevölkerungszahl zu berücksichtigen.Wie viele Amokläufe gab es in den letzten 2, 5 oder auch 10 Jahren in der EU und wie viele in den USA?
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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Wenn es, wie von dir und anderen immer wieder behauptet wird, keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Mauterhebung gäbe, dann würde das Gesetz zur Steuersenkung wie geplant in Kraft treten.Das hat hier nie jemand behauptet. Es geht nur die EU schlicht nichts an, weil ein souveräner Staat seine Steuern beliebig erhöhen und senken kann.
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Original geschrieben von hottek
ich denke der Hauptgrund dass wir denken dass es in den USA schlimmer ist liegt daran dass wir im Hinterkopf immer Deutschland direkt mit der USA vergleichen, was allerdings falsch ist.Eher müßte man die USA mit der EU vergleichen. Dann kommt man sicher eher auf ähnliche Verhältnisse.
Quatsch.
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Original geschrieben von Gag Halfrunt Siehe oben. Steuern sind nicht zweckgebunden. Ein Bürger hat die Steuerlast X, die sich aus verschiedenen Steuern zusammensetzt. Diese wird um den Mautbetrag reduziert.
Das ist die Quintessenz. Deutschland reduziert die Steuerlast seiner Bürger. In welcher Höhe und für welche Zielgruppe, das geht die EU nunmal nichts an. Ich weiß, das fällt den Bürokraten in Brüssel schwer, am liebsten würden sie sämtliche Nationalsouverenität abschaffen, aber so ist es nunmal.
Wenn die Slowakei hergeht und allen Bürgern 200 Euro schenkt (mit denen sie zufällig auch die deutsche Maut zahlen könnte), dann ginge die EU das auch nichts an.
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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Nö. Du schriebst:"Ausländer bekommen diese übrigens auch erstattet."
Und 'diese' bezog sich eindeutig auf KFZ Steuer. Überfordern dich einfache Sätze?
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Selbstberständlich kann er das nur dann, wenn eine in Deutschland gekaufte Ware ausgeführt wird. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit der Maut zu tun.Eben. Warum bringst Du die Mehrwertsteuer dann in die Diskussion?
ZitatAlso nochmal: Wo kann ein Ausländer die Kosten für das Maut-Ticket über eine in Deutschland (oder sonstwo) entrichteten Steuer erstattet bekommen?
Gar nicht. Genau so wenig wie der Deutsche.
ZitatDas ist prinzipiell richtig, nur wenn dadurch im Resultat Deutsche gegenüber anderen EU-Bürgern besser gestellt werden, dann geht es sie etwas an.
Lächerlich. Warum gibt es dann unterschiedliche Steuersätze? Das ist ebenfalls eine Benachteiligung für viele. Oder kann ich in Deutschland die Einkommenssteuersätze von Griechenland anwenden?
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Original geschrieben von Gag Halfrunt
Oh, das musst du mir erklären: Kann ein Ausländer tatsächlich vom deutschen Fiskus z.B. seine in Deutschland entrichtete Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, usw. erstatten lassen, wenn er Maut bezahlt hat?Ich sagte, dass der Ausländer die deutsche KfZ Steuer erstattet bekommt. Davon abgesehen können sich Nicht-EU Ausländer selbstverständlich auch die Mehrwertsteuer erstatten lassen. Unabhängig von der Maut.
Davon abgesehen kann ich nur wiederholen, es geht die EU nichts an, wie Deutschland mit Steuergeldern verfährt. Nur weil die EU ein Klageverfahren anstrebt ist sie damit noch lange nicht im Recht.
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ZitatAlles anzeigen
Original geschrieben von Gag Halfrunt
In deiner Aufzählung, die ist nämlich falsch.Deutsche zahlen Maut.
Ausländer zahlen Maut.
Deutsche bekommen sie durch die Steuer erstattet.
Ausländer bekommen sie nicht erstattet.
Deutsche bekommen nicht die Maut durch die Steuer erstattet. Deutsche bekommen die nicht zweckgebundene KFZ Steuer als Steuererleichterunh zurück. Ausländer bekommen diese übrigens auch erstattet. Oder bekommt der Italiener, der in Deutschland KfZ Steuer zahlt, diese nicht erstattet?
Seit wann geht es die EU etwas an, wie mit Steuern umgegangen wird? In dem Fall sollten sie dringend über eine Einmischung in Griechenland nachdenken und sich die Steuererleichterunhen für die 800 Reederfamilien anschauen
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Original geschrieben von frank_aus_wedau
wenn Vorschriften zwar rechtlich/formal vollkommen in Ordnung sind, sie faktisch aber eine Benachteiligung hervorrufen.Deutsche zahlen deutsche Maut.
Ausländer zahlen deutsche Maut.
Deutsche zahlen keine deutsche KFZ Steuer
Ausländer zahlen keine deutsche KFZ SteuerWo ist die faktische Benachteiligung?