Als Kuriosium ist diese Geschichte aber durchaus interessant.
Das sind ein paar Querköpfe, die mit rechtsradikalem Gedankengut wohl eher wenig am Hut haben.
Soweit ich diese Geschichte früher verfolgt habe, beruht es darauf, daß die amerikanische Administration mal einen (West-)Berliner Reichsbahnbeamten zum Reichskanzler ernannt hat.
Ob das stimmt und ob dieser Akt überhaupt in irgendeiner Weise rechtskräftig ist, weiß ich nicht.
Da ich in Berlin(West) (offizielle Schreibweise, nicht etwa Westberlin
) aufgewachsen bin, überrascht mich nicht mehr soviel. Der Status von Berlin war eine extrem komplizierte Angelegenheit.
Ihr stellt hier die Frage nach dem Freistaat Bayern. Mit der Frage, ob das Land Berlin vor 1990 zur BRD gehörte, kann man wahrscheinlich mehrere Bücher füllen. Soweit ich weiss, haben sowohl das Grundgesetz als auch die Berliner Verfassung diese Frage bejaht. Die Einschränkungen in Theorie und Praxis waren aber erheblich. Am deutlichsten zeigte sich dies bei den Bundestagswahlen. Die Berliner durften an diesen nicht teilnehmen. Stattdessen hat das Abgeordnetenhaus die Berliner Bundestagsabgeordneten bestimmt, die im Bundestag kein Stimmrecht besaßen. Im Gegenzug waren die beschlossenen Gesetze des Bundes nicht automatisch in Berlin gültig, sondern das Abgeordnetenhaus hat diese grundsätzlich noch einmal bestätigen müssen. Als Anfang 1989 eine rot-grüne Koalition zustande kam, war eine der Hauptklauseln, die die "Alternative Liste" akzeptieren musste, daß sie allen Gesetzen, die in Bonn gemacht wurden, bedingungslos zustimmt, egal was für ein Quatsch da ihrer Meinung nach drin stehen mag, damit die Rechtseinheit mit dem restlichen Bundesgebiet gewahrt bleibt. Zugrunde lag aber immer noch das alliierte Besatzungsrecht. Im Schöneberger Rathaus hatten neben dem Büro des Regierenden Bürgermeisters die alliierten Verbindungsoffiziere ihre Räume.
Ich hatte schon mal damals bei HK die Frage gestellt, ob die Geschichte stimmt, daß nach dem weiterhin gültigen Besatzungsrecht das Nichtmitführen des Personalausweises mit der Todesstrafe bedroht war. Leider konnte ich das bis heute nicht verifizieren. Ich habe aber vorhin einen Text gefunden, der in eine ähnliche Richtung geht.
Zitat
Erstmals geriet das seit Kriegsende in West-Berlin geltende und bislang als »heilige Kuh« behandelte Besatzungsrecht in die öffentliche Diskussion. Bürger beschwerten sich über Straßenkampfübungen in Kreuzberg und Wedding sowie über die Freisprechung britischer Soldaten, die eine Westberlinerin vergewaltigt hatten. Bürgerinitiativen entstanden. Die Alternative Liste forderte im Abgeordnetenhaus 1984/85 »den Verzicht der Westalliierten auf die Ausübung ihrer innenpolitischen Rechte«, weil sie in krassem Widerspruch zur offiziell deklarierten Gültigkeit des Grundgesetzes der BRD standen. Der Antrag wurde von den etablierten Rathaus-Parteien niedergestimmt. Dennoch sah sich der Regierende Bürgermeister Diepgen bemüßigt, bei seinen Antrittsbesuchen in den drei westlichen Hauptstädten im Frühjahr 1984 eine »Entrümpelung« des Besatzungsrechts zu ersuchen. Nach Expertenschätzung gab es noch rund 4 000 geltende alliierte Gesetze, Verordnungen und Befehle, die längst obsolet waren. Diepgen selbst nannte »die Androhung der Todesstrafe für den Besitz eines langen Küchenmessers« laut alliierter Gesetzgebung antiquiert.
Quelle
Ich hoffe ich habe hier nicht zu weit ausgeholt, aber ich wollte deutlich machen, welche Rolle die Besatzungsmächte immer noch spielten und wie heikel Statusfragen waren. Es kann deshalb durchaus sein, daß sich die amerikanische Regierung einmal zur Ernennung eines Reichskanzlers hinreißen ließ. Eine wirkliche Bedeutung hatte dies aber nie. Daß er sich auch nach der Wiedervereinigung an diesen Posten klammert und mit seinen Konsorten sogar Ausweise ausgibt, ist allerdings unschön.
Ich frage mich gerade, was passieren würde, wenn es im deutsch-amerikanischen Verhältnis mal zu einer wirklich brandgefährlichen Krise kommen sollte. (Das Geplänkel Schröder-Bush zählt hier nicht.) Vielleicht würden dann einige Leute im State Department noch auf die Idee kommen, daß die BRD letztlich doch nicht die volle Souveränität besitzt. Daß sie dann aber auf die Pappkameraden von der "Reichsregierung" zurückgreifen ist eher unwahrscheinlich.
Grüße,
Lanturlu