Beiträge von oecher

m.E. ist Art. 1 kein Grundrecht - es sind übergeordnete Grundsätze, wozu sich das GG bekennt.
Der Art. 1 ist m.E. eher ein Schutz(recht?) vor den Grundrechten: Also, wenn jemand sein Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in Anspruch nehmen will, dann muss er es so machen, dass es nicht mit Art. 1 kollidiert.

Zitat

Original geschrieben von oecher
OT:

Ist der provisorische Status des Grundgesetzes nicht durch die Wiedervereinigung beendet worden, es somit auch zur Verfassung (mit der Bezeichnung GG) geworden?

Ich hab grad selbst noch mal nachgeschaut:

Zitat

Grundgesetz
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Tja, hast also recht!

OT:

Zitat

Original geschrieben von Zappi
Die Verfassung der USA und das Grundgesetz als deutsche "Verfassung" (Deutschland hat nämlich keine in diesem Sinn)

Ist der provisorische Status des Grundgesetzes nicht durch die Wiedervereinigung beendet worden, es somit auch zur Verfassung (mit der Bezeichnung GG) geworden?

Zitat

Original geschrieben von Joe2
Der Krieg an sich erscheint mir durchaus berechtigt, den falschen Gegner haben sich USA/GB bestimmt nicht herausgesucht - die hierzu vorgetragenen Begründungen dagegen waren fadenscheinig - meiner Meinung nach sowieso überflüssig. Warum kann man nicht zugeben, dass zu den humanitären Gründen auch klare wirtschaftliche Interessen hinzukommen.

Meinst Du nicht, dass die Sachlage vielleicht umgekehrt ist? Wobei natürlich geostrategische Gründe nicht zu vergessen sind.

Wenn Du wirklich noch immer glauben solltest, humanitäre Gründe hätten bedeutenden Einfluß gehabt, dann verweise ich Dich einfach mal aktuell auf Liberia.

Zitat

Original geschrieben von Joe2
Und froh bin ich auch, dass es ein Land gibt, die militärisch in der Lage ist, auf andere Staaten ausreichend Druck ausüben zu können, dass dort wieder annähernd Ordnung einkehren kann.

Gemeint ist hier doch nicht etwa der Irak, oder?

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Original geschrieben von BigBlue007
Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß die derzeitige politische Weltlage und derzeit insbes. das Problem des religiös-fanatischen Terrors massives, notfalls militärisches Eingreifen erforderlich macht.

Da stimme ich absolut zu! Aber militärische Aktionen sind eben auch kein Allheilmittel; Terrorismus verlangt auch nach Gegenstrategien auf ganz anderen Ebenen.

Zitat

Original geschrieben von BigBlue007
Ob die Art und Weise, wie die Amis das angehen, die Richtige ist, sei mal dahingestellt. Aber es macht halt nun mal kein anderer.

Da muss ich Dir widersprechen! Zwar stimmt es, dass Europa wesentlich zurückhaltender in der Anwendung des Militärs ist (und das wahrscheinlich tatsächlich auch bedingt durch das vergleichsweise geringe Potential), dennoch wurde die NATO nach dem 11. September von den USA(!) links liegen gelassen - einzelne Länder, die in Afghanistan aktiv wurden, mussten sich regelrecht aufdrängen.

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Original geschrieben von autares
Mit Bush faellt auch seine regierung - genauso wie in Deutschland! Was glaubst Du, wieso so ein rapider Wechsel zwischen Bushs und Clintons Beratern stattgefunden hat?

Äh... Glaub mir, das ist mir schon klar ...

Was ich meine: Es gibt nicht nur Bush, der momentan die US-Politik bestimmt, sondern es ist eine politische Richtung, die von einer ganze Reihe amerikanischer Spitzenpolitiker derzeit vertreten wird.
Natürlich würde eine demokratische Regierung eine andere Politik machen.

Was ich bedenklich finde ist, dass die Politik, die die gegenwärtige Regierung macht, vergleichsweise wenig Widerstand innerhalb der USA hervorruft. Meine Befürchtung ist, dass - wenn die gegenwärtige Politik innerhalb der USA nicht bald mal gründlich hinterfragt wird - diese politische Richtung bestimmend bleiben könnte.

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Original geschrieben von autares
Ein weiterer Krieg - ohne Anschlag - wird Bush nie durchkriegen koennen, da muessen naemlich ein paar Praemissen erfuellt werden:

1. es muss eine beweisbare Grundlage geben (kein Amerikaner glaubt ihm diesmal dieses "die haben aber Waffen, ich sags euch!"

Bzgl. dem Iran sieht da die Sachlage auch heute schon nicht so schlecht aus...

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Original geschrieben von autares
2. solange im Irak nichts gefunden wird, nimmt ihm niemand eine wirkliche Bedrohung eines anderen Staates ab
3. wenn der Ami zwischen Krieg im Ausland oder wirtschaftlicher Verbesserung seiner persoenlichen Situation entscheiden muss, was glaubst Du, was wird er waehlen?

m.E. ist das alles eine Frage des Verkaufens. Natürlich (oder zumindest hoffentlich) ist die amerikanische Öffentlichkeit dann skeptischer, aber die Durchsetzung auch gegen Widerstände halte ich für möglich.

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Original geschrieben von autares
Ich wiederhole mich hier zum 200x mal: Die USA sind nicht Bush - Bush ist nicht die USA!!

Da hast Du sicher recht! Aber es ist halt auch nicht nur Bush, es ist seine gesamte Regierung (es gibt wohl ein paar rühmliche Ausnahmen, die aber kaum Einfluß haben), die hier in Europa und in aller Welt so viel Besorgnis auslöst.

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Original geschrieben von autares
Ich habe es bereits vor ca. 1/2 Jahr gesagt und nun passiert es anscheinend so: Fuer wie dumm halten hier eigentlich einige das amerikanische Volk? Denkt Ihr, die sehen nicht, was weltpolitisch abgeht?
Bushs Werte sinken rapide, ich wiederhole meine These: Der Amerikaner ist sich selbst immer noch der naechste!
Wenn Bush nicht schnellstens seine Wirtschaft in den Griff bekommt, dann ist er naechstes Jahr sowieso weg vom Fenster. Einen weiteren Krieg kann er sich aus wirtschaftlichen und politischen Gruenden nicht mehr leisten, der Wahlkampf beginnt allmaehlich!

Abwarten. Ich hoffe, es kommt so. Auch ich wiederhole mein altes Statement: Bush wird die Wahl verlieren (obwohl das in den USA momentan anders gesehen wird), wenn kein erneuter großer Anschlag oder kein weiterer Krieg kommt. - Was ist mit dem Iran? Wenn die US-Regierung aus Überlegungen "nationaler Sicherheit" (A-Waffen-Programm) gegen den Iran meint vorgehen zu müssen, dann wird sie es tun - egal, was der Haushalt sagt.

Erinnert sich hier noch jemand an die Zeit kurz nach dem 11. September?
Da hat Bush wenn ich mich richtig erinnere 50 Mrd. $ beim Senat beantragt, um u.a. gegen Afghanistan vorgehen zu können - der Senat hat (wohl aus patriotischem Eifer) den Betrag verdoppelt! Auch da war der Haushalt schon nicht mehr in Ordnung.

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Original geschrieben von BigBlue007
Ich möchte an dieser Stelle mal ganz verwegen eine These in den Raum stellen: Meiner Meinung nach wird es irgendwann in mittlerer bis fernerer Zukunft zu einem ernsthaften Zerwürfnis zwischen Europäern und Amerikanern kommen. Es wird eine Allianz zwischen Europa, den Russen und vielleicht sogar China geben. Offen gesagt will ich nicht mehr da sein, wenn das passiert...

Wenn die USA so weiter machen, dann wird das vermutlich nicht zu vermeiden sein.
Ich hab noch die Hoffnung, dass sie aus dem Irak-Krieg lernen und die gesamte Strategie bald überdacht wird - wenn das nicht passiert, wird das m.E. in erster Linie für die USA weitreichende negative Folgen haben. Europa würde dann kaum etwas anderes übrig bleiben, als sich von den USA zu distanzieren und (um sie in Schach zu halten) sich mit anderen größeren Mächten zu verbünden (übrigens entwickeln sich China und Russland eher weiter [wenn auch für Europäer zu langsam], bei den USA ist eher eine Rückbildung "zivilisatorischer"/rechtsstaatlicher Errungenschaften zu beobachten).

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Original geschrieben von BigBlue007
Unabhängig von meiner persönlichen Meinung denke ich, daß sich die Welt die in Zukunft wohl nicht weniger werdenden amerikanischen Alleingänge nicht mehr so wahnsinnig lange tatenlos anschauen wird. Irgendwann knallts gewaltig...

Wie schon geschrieben, ich hoffe, dass es die USA vorher selbst merken, dass sie auf dem Holzweg sind.

Nicht umsonst war der Untertitel der Sendung "(Glaubens-)Krieg ums Handy"

Es war sicher kein Werbe-Film, auch nicht für dieses Forum. - Aber ist es nicht die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, (auch) den Mobilfunk kritisch zu hinterfragen?

Und radikal kontra-Mobilfunk war der Bericht doch nun auch wieder nicht, oder?

Re: Re: Re: Re: Re: Arnold Schwarzenegger will Gouvaneur von Californien werden

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Original geschrieben von mancusian
Und einer mit derr höchsten Verschuldung in den USA.

Wenn ich mich nicht irre, dann hat Californien so viel Schulden wie alle anderen US-Bundesstaaten zusammen.

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Original geschrieben von Sebastian
Zumal die politische Arbeit ohnehin von einem gut aufgestellten Beraterstab gemacht werden dürfte. In Arnolds Fall ist eher die Aussenwirkung das Interessante.

Wenn ich mir anschaue, was in Washington so läuft, dann muss ich das in Frage stellen ...
Tut mir leid, aber ich halte nichts von Marionetten in der Politik - auch wenn ich Schwarzenegger mehr zutraue als Bush.

In einem Buch über die 80er Jahre wurde dieser damals erstmalig aufkommende Trend als "Selbstverstümmelung" bezeichnet - das trifft es m.E. ganz gut.
Auch wenn ich niemanden deswegen verurteilen möchte, wirklich verstehen kann ich diese Leute nicht.