Beiträge von Sencer

    Bevor hier wireder Angst geschürt wird, dass die Reichen enteignen werden, verweise ich nochmal auf das bereits mehrfach erwähnte BVerfG-Urteil:


    Zitat

    Nach diesen Maßstäben bleibt unter den Bedingungen des gegenwärtigen Steuerrechts, nach denen das Vermögen bereits durch die Steuern auf das Einkommen und den Ertrag, der konkrete Vermögensgegenstand meist auch durch indirekte Steuern vorbelastet ist, für eine ergänzende Besteuerung dieses mehrfach vorbelasteten Vermögens von Verfassungs wegen nur noch ein enger Spielraum. Die Vermögensteuer darf nur so bemessen werden, daß sie in ihrem Zusammenwirken mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt läßt und aus den üblicherweise zu erwartenden, möglichen Erträgen (Sollerträge) bezahlt werden kann.


    [...]


    Die Vermögensteuer darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt und dabei insgesamt auch Belastungsergebnisse vermeidet, die einer vom Gleichheitssatz gebotenen Lastenverteilung nach Maßgabe finanzieller Leistungsfähigkeit zuwiderlaufen.


    Das sind die Rahmenbedingungen des BVerfG unter denen "Reiche" herangezogen werden können um ihren Beitrag beizusteuern. Ich denke da wird weder einer Angst haben müssen, noch wird er dadurch in eine leistungsmindernde Depression gestürzt...


    Und bevor man sich in den Details einer Ausgestaltung verliert, sollte man im Hinterkopf behalten, dass dies - wie von mehreren Leuten erwähnt - übliches Getöse vor einer Wahl ist und entweder überhaupt keinen oder nur in symbolischer Form reale Folgen haben wird.

    Zitat

    Original geschrieben von Bob_Harris
    Das Bundesverfassungsgericht hatte gute Gründe, dass die Vermögenssteuer in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt und folgerichtig abgeschafft wurde. Ein Thorsten Schäfer-Gümpel wird sie nicht wieder durch die Hintertür einführen.


    Also entweder willst du mit solchen Aussagen gezielt täuschen, oder dein Schreiben ist so ideologisch gefärbt, dass du nicht mehr merkst, wie weit du (edit:dich von der Wahrheit entfernst) die Wahrheit biegst (i.S.v. falschen Eindruck erweckst).


    Im Urteil des BVerfG steht explizit drin:


    Zitat

    Auch der ruhende Bestand des Vermögens kann Anknüpfungspunkt für eine Steuerbelastung sein, wie dies insbesondere bei der Vermögensteuer und den Realsteuern der Fall ist (vgl. BVerfGE 13, 331 [348]; 43, 1 [7]). Sie werden vom Grundgesetz bei Regelung der Ertragshoheit (Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6 GG) in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung aufgenommen und als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkannt (vgl. BVerfGE 7, 244 [252]; 14, 76 [91]; 16, 306 [317]


    Verfassungswidrig wurde sie erklärt wegen der nicht einheitlichen Bemessungsgrundlage (wenn ich mich recht erinnere, wurde Immobilienbesitz bevorzugt behandelt o.ä.). Und von seiten des BVerfG spricht nichts dagegen eine Wiedereinführung einer anders ausgestalteten Vermögensteuer.

    NoIdea: Soweit liegen wir möglicherweise ich gar nicht auseinander in unserer Meinung über die von dir genannten Maßnahmen - aber die sind nicht Gegenstand des Threads, und auch nicht implizit in der Be-/Verurteilung des Threaderstellers enthalten auf die ich Bezug nahm.


    Zitat

    Es fehlt also nicht mehr viel bis mit dem Falschen an der Spitze wieder mit rechtsstaatlicher Legitimation [...] dunkle Zeiten anbrechen können.


    Um diese Hypothetische Situation mal einen Moment udrchzuspielen: Falls so jemand gewählt wird, ist es unerheblich ob die Maßnahmen derer er sich bedient bereits vorher Gesetz waren, oder er sie mit Noterlässen durchsetzt. Ich denke wenn man gegen die Maßnahmen argumentiert (und dafür gibt es gute Gründe), dann sollte man das sachlich mit Bezug auf die Vor-/Nachteile und Risiken tun, aber nicht versuchen Angst zu schüren über unwahrscheinliche Szenarien (solcher Mittel bedienen sich bestimmte Herrschaften ja schon zur Genüge). Gehört aber m.E. nicht alles nicht wirklich in diesen Thread.

    Re: (Hessen-)SPD weiter auf Irrwegen


    Zitat

    Original geschrieben von D-Love
    welcher Geist bei der SPD langsam einzieht, der mit dem einer rechtsstaatlichen Partei in einer (sozialen) Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun haben scheint. Solche Vorschläge erinnern eher an dunklere Zeiten der deutschen Geschichte[...]


    Mal davon abgesehen, dass die Idee mehr für den Stammtisch als für eine tatsächliche Umsetzung herausgekramt wurde, und weiter davon abgesehen, dass ich die Idee sowieso nicht gut heiße - je nach Gestaltung dieser nebulösen Zwangsanleihen für Reiche, wäre es kaum etwas anderes als eine Vermögenssteuer in etwas anderem Gewand. Und wegen eines solchen Vorschlages eine Entfernung von Rechtsstaatlichkeit und eine nähe zu dunkleren Zeiten der deutschen Geschichte zu unterstellen ist wohl mindestens so polemisch wie der Vorschlag selbst.

    Re: Re: Re: Re: Re: Marktsituation


    Zitat

    Original geschrieben von Printus
    Aber der Punkt ist doch: nein, die Anteilseigner haben keinerlei irgendwie geartetes Interesse an einem Unternehmen. Es geht nur darum durch geschickten An- und Verkauf von Anteilen satte Gewinne zu realisieren. Um welche Papiere und Unternehmen es geht, ist den Anlegern völlig wurscht. Wir reden hier nicht über Kleinanleger, die Aktien von ein paar tausend EUR auf ihnen genehme Unternehmen halten, sondern die großen Geschäftemacher.


    Ironischerweise liegen einige der Hauptursachen der aktuellen Krise
    nicht beim An- und Verkauf von Unternehmensanteilen auf transparenten Märkten. Sondern ganz im Gegenteil mit Geschäften die abseits von transparenten Märkten gamacht worden sind, bzw. mit völlig intransparenten Finanzinstrumenten (CDO, CDS). Sprich, dass was du da verurteilst (preisfindung für transparente Papiere über eine transparente Börse) hätte die Krise verhindern oder zumindest stark mindern können.


    Man könnte den (sicherlich falschen) Eindruck, dass du relativ pauschal, bzw. quer durch die Bank (im metaphorischen Sinne) alles verurteilst was mit großen Institutionen bzw. mit abstrakten Mechanismen anstelle von konkreten Personen zu tun hat. Das wäre dann nämlich etwas übers Ziel hinausgeschossen...



    Zitat

    Das kann doch nicht sein das so viele Unternehmen nicht in der Lage sind Rücklagen aufzubauen, um schlechte Zeiten zu überstehen?


    Die Frage ist, wieviel Rücklagen man sinvollerweise aufbauen sollte/will. Prinzipiell ist es ja so, dass man als Unternehmen eine Reihe verschiedener Ziele verfolgt, und dass es sinnvoller ist, Geld welches man zur Verfügung hat auch zu investieren, als er nur rumliegen zu haben. Rücklagen um kurzfristige unternehmensindividuelle Probleme zu überbrücken werden sicher die meisten Unternehmen haben. Eine Krise wie die aktuelle tritt allerdings sehr selten auf, und man müßte sehr, sehr viel mehr Rücklagen bilden um dadurch zu kommen. Da ist die Frage berechtigt, ob es Sinn macht dafür vorzusorgen - zumal es nie absolute Sicherheit gibt, und immer eine Krise kommen kann die gerade so groß ist, dass die eigenen Rücklagen nicht ausreichen. Und selbst wenn ein Unternehmen ausreichend Rücklagen hat, kann es sich nicht den Luxus leisten alle Ausgaben weiter so zu lassen wie gehabt, wenn dem gegenüber keine Einnahmen stehen, in der Hoffnung, dass es am Ende des Geldes wieder alles normal sein wird. Man wird immer - auch und gerade wenn man an die Zukunft des Unternehmens denkt, und nicht nur an kurzfristige Ziele - versuchen eine nachhaltiges Verhätnis von Kosten/Leistungen wiederherzustellen.

    Zitat

    Original geschrieben von xoduz
    Fast noch egoistischer finde ich es, sich von vorneherein sehenden Blickes auf die Familie zu verlassen und damit deren Einkommen zu verplanen.


    Nicht vorverurteilen - es klingt ja so als ob er schon sein eigenes Geld verdient, und da hat er sich sicher auch schon darüber Gedanken gemacht, dass er für jemanden aus der weiteren Familie den ein Unglück trifft ebenfall ohne weiteres ein paar hundert Euro im Monat bis ans Lebensende ausgeben würde. Gibt halt Familien wo man sich so nahe steht.
    Der Vorteil einer "professionellen" Versicherung ist natürlich, dass das Risiko auf mehr Schultern verteilt wird, das ganze kalkulierbarer wird (die meisten schreckt ja v.a. die Ungewißheit) und dass man nicht Sorge haben braucht, dass es Zahlungsproblemen kommen kann (weil andere Familienmitglieder vlt. zeitweise/langfristig arbeitslos werden, nicht genug verdienen, oder ebenfalls krank werden, etc.).

    Weil hier das Thema Statistiken und Beschwerden pro 1000 Versicherte aufkam: Die Versicherungsaufsicht veröffentlicht dazu regelmäßig Zahlen. Hier gibt es eine Übersicht (aufgeteilt nach verschiedenen Versicherungsarten) für 2006:


    http://www.bafin.de/cln_116/nn…rde__node.html?__nnn=true (ganz unten auf der Seite)


    Die 2007er Zahlen wurden auch irgendwo veröffentlicht, hab aber auf die schnelle den Link nicht gefunden.


    edit: Nachtrag - hier die 2007er Zahlen

    Zitat

    Original geschrieben von Orbitronic


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    Kann jemand mithilfe der privaten Berufsunfähigkeitsrente seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten, führt das zur Kürzung oder zum Ausschluss der Ansprüche auf Arbeitslosengeld II oder ergänzende Sozialhilfe.
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    http://www.test.de/themen/vers…/1560151/1560151/1560933/


    Bei ALGII/Sozialhilfe wird jegliches Vermögen/Einkünfte herangezogen. Macht ja auch Sinn, wenn man über den Zweck von ALGII nachdenkt. Man steht ja im Bedarfsfall nicht schlechter dar. Und schafft man es Vermögen anzusparen (möglicherweise in Form eines Häuschens oder einer Wohnung), dann hat man auch die Gewißheit, dass man diese nicht wie bei ALGII sonst vorgesehen auflösen muß um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

    Zitat

    Original geschrieben von Löwenzahn
    Mich irritiert ein wenig das Argument, dass neue Mitglieder hier weniger zu sagen haben, als alte Hasen. Muss ich mindestens 2 Jahre Mitglied sein und 2000 Postings auf dem Konto haben, um etwas hinterfragen zu dürfen oder Kritik zu äußern?


    Das ist nicht das gemachte Argument. Es geht vielmehr darum, dass Leute die wenig "investiert" haben hier in dem Forum, wegen der damit verbundenen Anonymität eher mal "ausfallend/unsachlich/persönlich" werden. Wenn man eine gewisse Zeit hier verbracht hat, und sei es durch fachlische Beiträge oder durch das Aufbauen von Beziehungen zu anderen Usern eine gewisse Reputation hier hat, dann nähert sich das Verhalten tendenziell eher dem im Real-Life an, und weniger dem bei totaler Anonymität. Und nein, ich würde die Idee nicht umgesetzt sehen wollen.


    Zitat

    Nur wußte ich vor meiner aktiven Teilnahme hier nicht wirklich, in welcher Art hier Händler zu "Helden" gemacht werden und wie jeder Händler hier auf seine Schar an Groupies zurückgreifen kann.


    In der Sache dahinter magst du Recht haben, aber deine herablassende Wortwahl bestätigt ein weiteres Mal, dass es dir schwer fällt sachlich zu bleiben.