Beiträge von oleR

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DAS BVG hat so geurteilt, da nützen auch andere Meinungen nichts.

Das BVerfG hat nichts dazu gesagt, ob das Ehegattensplitting absolut in jetziger Form bleiben muss. Es hat nur Anforderungen festgelegt, die ggf. auch anders einzuhalten sind. Ansonsten wäre der ganze Aufschrei um das Grünenkonzept (auch hier) zwecklos - ein wesentlicher Bestandteil würde ja garantiert nie kommen können!

Davon abgesehen ist es eine 30 Jahre alte Auslegung des Grundgesetzes. Es wäre nicht das erste Mal, dass auch das Verfassungsgericht seine Meinung über die Zeit ändert.

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Original geschrieben von bernbayer
Da liegst du falsch. Das BVG hat 1982 geurteilt, das Ehegattensplittung sei keine Steuervergünstigung die vom Gestzgeber beliebig verändert werden kann sondern eine sachgerechte Besteuerung. Deshalb sind die Pläne der Grünen auch höchstwahrscheinlich nicht verfassungskonform.

http://www.zeit.de/2012/07/Ehegattensplitting

Es gibt dazu in der Literatur auch andere Meinungen. Punkt ist jedenfalls, dass es viele unverheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern gibt und die schlechter gestellt sind als kinderlose Ehepaare. Das entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man kann alternativ auch gern ein Familiensplitting einführen, das würde aber wiederum zu Steuermindereinnahmen führen, die durch höhere Steuersätze für alle ausgeglichen werden müssen. De facto ist es eine Subvention der Ehe, die bei den aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen doch arg fragwürdig erscheint. Die "Wirtschaftseinheit", die einer Ehe unterstellt wird, gibt es auch in vielen anderen Lebensformen, ohne dass sie vom Staat gewürdigt wird. Eine Ausnahme fällt mir übrigens gerade ein: bei Hartzern ist keine Ehe erforderlich, um die dort finanziell negativen Auswirkungen des Zusammenlebens auszulösen. Würde ein Hartzer-Paar aber plötzlich gut verdienen, zählen sie nicht mehr als Paar. Das ist unlogisch und nicht zu rechtfertigen.

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Die milliardenschwere Steuerverschwendung stört dich anscheinend auch nicht, bzw.. dazu hast dich bis jetzt garnicht geäußert.

Stört mich schon, ich habe auch etwas dazu geschrieben. Angesichts der Volumen insgesamt würde selbst 0 Verschwendung das Problem nicht lösen. Und jeder, der mal ein Privatunternehmen von innen gesehen hat, weiß: auch da laufen Projekte gern mal aus dem Ruder. Es wird gar nicht möglich sein, Verschwendung komplett abzustellen. Zumal auch in der Bevölkerung irgendwie immer noch Rückhalt dafür da ist, zum Beispiel hier in Hamburg die Elbphilharmonie immer weiter zu bauen. Die Kosten steigen um Schritte, die größer sind als die ursprünglich veranschlagte Gesamtsumme, 700 Mio. € sind definitiv Verschwendung für so ein Konzerthaus. Und jetzt stell' dich mal hier auf die Straße mit der Idee, das Ding als Ruine stehenzulassen, um wenigstens 200 Mio. € + x weitere Kosten einzusparen. Viel Spaß mit den Hamburgern.

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Das Ehegatten-Splitting gehört sicher nicht zu den Subventionen schon garnicht zu den nicht sinnvollen Subventionen.

Es ist eine Subvention, eine sehr sinnlose dazu. Von der Ehe allein hat die Gesellschaft, hat der Staat nix. Warum sollte Ehepaar Müller, kinderlos, weniger Steuern zahlen müssen als meine Freundin und ich, wenn wir unverheiratet zwei Kinder haben, die den ganzen Laden mal durchschleppen werden? Das ist Unfug!

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Warum sollen die Vermögenden, die eh schon das meiste zahlen, nun auch noch eine DDR-Light finanzieren, nur weil einige Sozialromantiker meinen, die Zeit sei gekommen?

Der Staat hat Schulden in Billionenhöhe. Wer, wenn nicht Vermögende, soll das primär jemals bezahlen? Die "weitaus meisten" der Menschen, die ich kenne, haben gar nicht so viel Vermögen, wie in den letzten Jahrzehnten pro Kopf an Schulden aufgebaut wurden. Alles zusammengerechnet, vom spärlichen Sparguthaben bis zu den Ikea-Sperrholzmöbeln. Das ist auch kein repräsentativer Querschnitt, ich weiß. Aber ihr macht euch etwas vor, wenn ihr meint, mit den hier kursierenden Summen zu den armen Kirchenmäusen zu gehören.

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Ihr vergesst, dass die "Reichen" dazu auch bereit sein müssen. Sonst wird das nichts.

Mich hat niemand gefragt, als die Mehrwertsteuer 2007 plötzlich von 16 % auf 19 % erhöht wurde - das hat mich knapp 0,85 % meiner damaligen Einnahmen gekostet. Hochgerechnet auf den 80k-Kleinverdiener ungefähr 700 € pro Jahr. Meinen Bekannten hat niemand gefragt, als er nunmehr von der GEZ zur Kasse gebeten wurde, obwohl er gar keinen Fernseher hat. 1,8 % seiner Einnahmen von 500 € für alles im Monat gehen jetzt da rein - hochgerechnet auf den 80k-Haushalt sind das 1.440 € Mehrbelastung pro Jahr.

Niemand hat danach gefragt. Das wurde einfach so eingeführt.

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Das hat dann aber nichts mehr mit Ego oder "nicht zahlen können" zu tun, sondern schlicht mit mangelnder Bereitschaft, dieses leistungsfeindliche Denken zu unterstützen.

Ah, und was machen die Leute dann? Gehen lieber Klos putzen für 6,50 € die Stunde? Haha. Fahren Linienbus inkl. "Fahrgastkontakt" im Schichtdienst durch Hamburg für kaum 1.600 € netto bei Mieten von ~ 11 € kalt/m²? Haha. Nein, Quatsch. Ich sehe die Bedenken. Aber mal ganz ehrlich: Den Leuten bleibt immer noch verdammt viel. Sie haben viel mehr als andere. Sie sind auch sonst oft in ihren Jobs privilegierter als die Leute, die wirklich die Drecksarbeit dieser Gesellschaft leisten müssen. Die auch zur Kasse gebeten werden und wurden (vgl. oben), aber dabei viel weniger Aufstand gemacht haben.

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nicht sinnvolle Subventionen kürzt und nicht laufend neue soziale Wohltaten beschließt, obwohl man das Geld dafür nicht hat.

Die Grünen wollen doch gerade an die Subventionen. Ehegattensplitting? Das ist eine Subvention. Kaum will man sie abschaffen, gibt es Terz. Verzicht auf Beiträge auf Mieteinnahmen? Subvention! Es gibt Terz. Und so weiter.

Ich sehe auch hier die Bedenken. Aber grob überschlagen muss der Staat größere Einschnitte machen als nur diese populistischen Einwürfe, damit der Haushalt ausgeglichen ist UND auch mal Schulden zurückgezahlt werden können.

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steht fest das da niemals 90 Prozent der Bürger entlastet werden

Die Aussage kannst du überhaupt nicht treffen. Du weißt erstens gar nicht, wie stark die Entlastungen ausfallen, so es sie gibt. Zweitens haben wir bis jetzt an Belastungen nur Nischengruppen gefunden. Ich zähl ehrlich gesagt Leute mit Minieinkommen aber Eigentum, das für 750 € Miete im Monat reicht, dazu.

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Die allermeisten werden da sogar belastet auch wenn man da jetzt keinen Prozentsatz nennen kann.

Mit Miet- und größeren Zinseinnahmen bei gleichzeitigem Einkommen unter 47k, Vermögen über 1 mio., Einkommen über 60 bzw. 80k (was vergessen?) bekommt man nicht mal im Ansatz "die allermeisten".

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Der hält von dieser sogenannten Bürgerversicherung garnichts und sagt: "Solche Abzocker wähle ich niemals"

Sein gutes Recht. Ich finde das so sympathisch, dass ich mir fast schon wieder vorstellen könnte, Grüne zu wählen - allein wegen der Ehrlichkeit und der Konsequenz, etwas Systematik ins Steuer- und Abgabensystem zu bringen. Wenn - wie dein Bekannter - jeder erstmal primär an sich selbst denkt, dann ist zwar auch an jeden gedacht. Aber ich brauche nur bis höchstens Griechenland zu gucken - und sehe, wie man in der Weise einen Laden voll gegen die Wand fährt.

Ein "Weiter so" wird es nicht geben. Trotz Superkonjunktur kriegen wir nur teilweise eben einigermaßen ausgeglichenen Haushalt hin. Irgendwer wird mittelfristig bluten müssen. Ich habe keine Lust auf ein ewiges Schwarzer-Peter-Spiel. Und dazu wird es kommen, wenn schon die Vermögendsten überhaupt - und das sind die hier genannten Gruppen zu 99 % - erstmal sagen: Was? Ein paar hundert Euro mehr im Jahr? Nicht bei mir! Ja, wo denn dann?

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viele Pflichtversicherte mit Hausbesitz haben auch noch Mieteinnahmen weil sie als Hausbesitzer vieleicht eine Wohnung vermietet haben

Ich glaube nicht, dass es da viele Betroffene geben wird.

Aber sei es drum. Ich halte die Idee für richtig. Jemand, der heute 30k durch eigene Arbeit an Einnahmen erzielt und 10k ohne eigene Arbeit durch Vermietung oder Kapitaleinnahmen, warum sollte der weniger Beitrag zahlen als jemand, der 40k nur durch eigene Arbeit verdient?

Wenn der Krankenkassenbeitrag weiter nach "Leistungsfähigkeit" gehen soll und nicht auf eine Kopfpauschale umgestellt wird, dann ist nicht zu verstehen, warum nur Erwerbseinkünfte zählen sollten. Warum?!

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Ich rede von den Pflichtversicherten, wie das die allermeisten Bürger sind und nicht von den relativ wenigen freiwilligen Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen und erst recht nicht von den Privat versicherten. Be den gesetzlich Versicherten ist es bisher so, daß nur das Arbeitseinkommen für die Beitragsberechnung herangezogen wird.

Pflichtversicherte liegen unter der Beitragsbemessungsgrenze. Das sind dieses Jahr 47.250 € brutto. Darüber sind es regelmäßig freiwillig Versicherte. Ebenso zählen z.B. Freiberufler oder Selbständige in diese Gruppe. Sie alle müssen schon jetzt Beiträge auf Miet- und Zinseinnahmen zahlen, wenn sie in der GKV sind. Wobei es für viele wiederum egal ist, da die Beitragsbemessungsgrenze auch Obergrenze für den KV-Beitrag ist. Teuer würde es, wenn man die BBG anheben würde. Das träfe dann auch die "Kleinverdiener" mit 80.000 € massiv, solange sie in der GKV sind. Dagegen sind die paar Euro mehr Einkommen- und Abgeltungssteuer, die hier sofort zum Ausruf des Weltuntergangs gereichen, Kindergeburtstag!

Die von dir befürchteten Auswirkungen treffen also Leute, die erstens abhängig beschäftigt sind, zweitens weniger als 3.900 € brutto noch erhebliche Überschüsse aus Kapitalerträgen haben und dafür derzeit keine SV-Beiträge zahlen. Anders als die, die für diese Einnahmen arbeiten gehen.

Ich kann dir jedenfalls sagen, dass ich auch ohne Kenntnis der Zahlen ziemlich sicher bin, dass es nicht viele Leute geben wird, auf die das zutrifft.

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Weitere Belastungen kämen auf die Bürger auch zu, wenn die geplante Bürgerversicherung umgesetzt würde, die ebenfalls das Wahlprogramm der Grünen vorsieht. So sollen da Krankenkassenbeiträge nicht nur auf das Arbeitseinkommen,wie das bis heute der Fall ist, sondern auf alle Einkunftsarten ausgedehnt werden. Das sind z.B. Mieteinnahmen,Zinseinkünfte usw.. Wenn man alles insgesamt sieht was die da vorhaben, wird immer deutlicher daß die Aussage 90 Prozent der Bürger würden entlastet ein Märchen ist,

Bernbayer, dein Halbwissen ist, gelinde gesagt, anstrengend. Ich hoffe ganz stark, dass du deine Wahlentscheidungen nicht auf diesem teilweisesen Unfug aufbaust, fürchte es aber schon...

http://www.tk.de/tk/versicheru…lichtige-einnahmen/345862

"Die Beiträge für freiwillig Versicherte orientieren sich an deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Beitragspflichtig sind daher alle Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können. Hierzu gehören zum Beispiel:"
[...]
"Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Erträge aus Kapitalvermögen wie Zinsen oder Dividenden, ebenfalls laut Einkommensteuerbescheid"

Freiwillig versichert wird man de facto auf jeden Fall bei Einkünften über der Beitragsbemessungsgrenze. Das sind knapp 50.000 €/Jahr. Wie wir hier schon festgestellt haben, ist das ja eigentlich nichts, denn die Mittelschicht verdient ja eher 60.000+ € und wird dann schon durch die bösen Grünen geschröpft. Und jetzt wollen sie auch noch an die Einnahmen der 20 Zinshäuser, die 90 % der Leute mit 40.000 Jahreseinkommen sind halt mal so zulegen können! Böseböseböse.

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soll ja auch noch die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer auf den tatsächlichen Verkehrswert angehoben werden.

Ich stelle mir gerade vor, was hier los wäre, wenn "die Griechen" "erst jetzt" auf so eine Idee kämen.

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Ich glaube das braucht man nicht zu kommentieren, man kann da nur noch den Kopf schütteln.

Stimmt. Ich hab aufgehört zu lesen bei

"Die künftige Steuerbelastung von Leuten, die mehr als 5.000 Euro im Monat verdienen und eventuell noch ein paar Ersparnisse haben, geht an die Substanz – im wahrsten Sinne des Wortes."

Einkommensteuerquoten zwischen 20 und 25 Prozent in diesem Bereich - das geht ja wirklich an die "Substanz"!

Zitat aus dem heute-Artikel:
"Die Grünen wollen zehn Jahre lang eine Abgabe von 1,5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro erheben."

Diese Grünen aber auch.