ZitatEs ist eine Abstimmung insgesamt über die Politik einer Regierung, Opposition und von Parteien. Ich muß dann als Bürger abwägen, wie zufrieden war ich mit der Regierung, mit der Opposition mit den Parteien, da wird man dann zwar nichts finden wo man sagen kann, mit Partei X bin ich zu 100 Prozent zufrieden., man wählt halt die Partei deren Angebot meinen Vorstellungen am nächsten kommt.
Das ist aber ein sehr distanziertes Demokratieverständnis, wenn du nur eine rückblickende Bewertung des Geschehenen vornehmen willst. Ist es dafür nicht auch nötig, dass du zum Beispiel die genauen Rollen und den Einfluss der einzelnen Parteien in einer Koalition verstehst?
ZitatIch finde es schon demokratisch und besser über ein Politikkonzept insgesamt abzustimmen als über jeden politischen Sachverhalt eine Volksbefragung zu machen
Nochmal: Was heißt denn hier Politikkonzept? Das klingt, als wenn du zum Beispiel bei der CDU das uralte Grundsatzprogramm nimmst, das mischt mit dem, was dein Abgeordneter von der CDU in den letzten 4 Jahren (nicht) gemacht hat und wenn dir das gefällt, dann wählst du CDU - egal, welche Positionen er bei für dich wichtigen konkreten Sachfragen hat?
ZitatStell dir mal vor, eine Volksbstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu machen.Dafür würde es höchstwahrscheinlich eine Mehrheit in der Bevölkerung geben, obwohl diese gegen die Menschenrechte verstößt.
Zugegeben, ich bin da recht radikal:
Wir haben in D die Abschaffung der Todesstrafe schon in der Verfassung, die sich nur unter deutlich höheren Hürden ändern lässt. Warum ist das so? Eine Verfassung als solche wird u.a. begründet, dass man bestimmte Staatsgrundsätze der Tagespolitik entziehen will. In der Literatur wird hier aber gar nicht auf diekte Demokratie angespielt, sondern auf ganz "normale", repräsentative Verfahren. Man hat 1948 die Todesstrafe durch die Aufnahme ins Grundgesetz dem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren entzogen. Das kann man auch (und gerade zu dieser Zeit!) als ziemliches Misstrauen gegenüber Volksvertretern verstehen, die du aber gerade als ziemliches Nonplusultra darstellst - jedenfalls kommt es mir so vor.
Wenn es eine Volksabstimmung gibt, in der über 2/3 der Abstimmenden (und ggf. analog 2/3 der Abstimmenden in mindestens 2/3 der Bundesländer) für die Einführung der Todesstrafe sind, dann kann man kaum ob dieser Mehrheit von Populismus reden, ohne dem Menschen den Verstand abzusprechen. Dann ist das eine Entscheidung des Volkes. Punktum.
Zitatdu hast anscheinend das system mit den "fördertöpfen" nicht ganz verstanden, das geld ist nicht weg, fließt aber zurück, wenn es nicht abgerufen wird
Zitatund dann gibt es mehrere möglichkeiten, was dann passiert, fakt ist jedoch, das man das geld dann nicht einfach nehmen kann und sagen, das wird nicht gemacht, aber dafür wird das gemacht.
Richtig. Das Geld wird aber auch nicht morgen ganz woanders verbuddelt. Es gibt m.W. durchaus Alternativprojekte in der Region, die auch dringend Geld brauchen. Wie gesagt: Es ist zum Beispiel ein schlechter Scherz, dass die Schweiz 50 Mio. zinsloses Darlehen geben muss, damit die deutsche Hauptstrecke Lindau-München noch in diesem Jahrhundert eine Oberleitung bekommt. Damit verringert sich nicht die Fahrzeit Paris-Budapest um 15 Minuten, sondern die Fahrzeit München-Zürich um 1 Stunde.
Zitatund bei volksentscheidungen sollte man immer vorsichtig sein und bedenken, wie leicht meinungen und stimmungen durch medien etc manipuliert werden können..!
Ist das bei Wahlen anders? Wir machen uns doch was vor: Es gibt vor Wahlen immer Themen, mit denen sich die Parteien positionieren. Und bei den knappen Abständen der Parteien entscheiden diese Themen allemal die Wahl. Und wir kommen dann daher und verzichten ausgerechnet mit dem Argument der Manipulierbarkeit der Massen auf Abstimmungen über konkrete Projekte. Das scheint mir völlig bescheuert.
Einmal davon abgesehen gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung über ein deutlich größeres Bauprojekt als Stuttgart 21, nämlich die beiden "Flachtunnel" durch die Alpen für einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Volksabstimmung ging für den Bau aus und in einer Volksabstimmung wurde gleich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung beschlossen.
ZitatEs gibt derzeit zuviel "Stimmungsdenokratie!"
Ja.