Beiträge von oleR

Liebe Nachwelt,

wir konnten gar nicht anders als euch den guten Atommüll zu hinterlassen. Denn erstens mussten wir Arbeitsplätze sichern und zweitens hätten sonst andere den Müll gemacht. Um nicht zu sagen: Wir konnten alle gar nicht überleben, ohne dass irgendwer auf diesem Planeten AKWs betreibt. Da haben wir das lieber selbst übernommen.

Aber, da sind wir uns sicher, irgendwann kriegt Ihr noch raus, wie und wo man den Abfall unterbringt. Wir wissen es nicht so genau, aber wir haben ja in den letzten 50 Jahren eben schon ein wenig davon erzeugt. Bislang bereitet uns das kein Problem, von so manchem einsturzgefährdeten Lager abgesehen.

Und was macht man, wenn man etwas hat, von dem man nicht so genau weiß, wohin damit? Richtig, es spricht nichts dagegen, noch mehr zu produzieren. Denn das Problem ist ja sowieso da.

Gutes Gelingen!

Eure Atomkraft-Befürworter im Jahr 2010

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Ein weiterer Betrieb von Kernkraftwerken erzeugt also keinerlei qualitativ neue Probleme, sondern verändert allenfalls das quantitative Ausmaß der bestehenden. Es gibt also keinen rationalen Grund jetzt plötzlich aus dieser effizienten und preisgünstigen Technologie auszusteigen.

Du gehst schlicht davon aus, dass die Menge des radioaktiven Abfalls keine Auswirkungen auf die Problemlage hat?

Das ist doch Unsinn. Wir wissen heute gar nicht, wie die Lösung aussieht. Aus der Situation heraus kann man logisch unmöglich die Aussagen treffen, die du in den Raum wirfst.

Was ist, wenn wir nur beschränkt Platz haben für wirklich "sichere" Lagerung? Was ist, wenn die Entsorgung höllisch teuer wird, die Stromkonzerne dafür kein Geld mehr haben und der Staat einspringen muss? Wieviel kostet noch mal allein das Rückholen der - nicht einmal hochradioaktiven - Atom-Abfälle aus der Asse? Es sind nach jetzigem Stand knapp 4 Milliarden Euro.

Es sind diverse Szenarien denkbar, in denen die Menge des Mülls massive Auswirkungen hat.

Guck dir mal an, wie die Vorwarnzeit ist, bis der Transport in Dannenberg ankommt. Und wieviel du mit den paar Dorfpolizisten im Wendland gegen Traktorblockaden ausrichten kannst. Und was passiert, wenn du mehrere Hundertschaften anforderst, die du schon für die Bauern brauchst.

Ohne rechtzeitige Information kann die Polizei das Ding kaum durchziehen. Fürs Durchziehen brauchst du auch lokale Infrastruktur, angefangen bei Unterkünften für die Polizei. Das bedingt m.E., dass der Termin durchsickert. Und dann hast du den Salat.

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ich denke es wird irgendwann eine möglichkeit geben das ganze unschädlich zu machen, von jahrtausenden zu sprechen ist daher pessimistisch und unnötig

Die Hoffnung ist ja nun etwas wie Lotto spielen. Atommüll haben wir jetzt schon deutlich länger als die meisten hier überhaupt leben. Eine Lösung nicht.

Stattdessen saufen uns mit Morsleben und Asse die ersten Atom-Bergwerke ab, die "ewig" halten sollen. An eine Rückholung hat dabei auch niemand gedacht.

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Ab Dienstag 2.11., Montag ist ja Feiertag, gibts nur noch das neue Format.

Feiertag? :p So einen Luxus haben wir hier nicht, faule Südstaatler

Und Führerschein in der EU als Persoersatz? Das würde ich nicht ausprobieren wollen. Auf dem Lappen fehlt zum Beispiel deine Staatsangehörigkeit, die nicht ganz unwichtig ist.

Es ist ja nicht "die Bahn", die dahintersteht, sondern DB Netze. Für Autofahrer einmal analog: Man baut "Berlin 22", die Verlagerung der kompletten A100 unter die Erde. Das bezahlt die zu 100 % staatliche "Autobahn-Netz AG", die sich nur teilweise über Mauteinnahmen finanziert und ansonsten Steuergelder verbrät.

Ebenso ist es bei der DB Netze. 100 % staatlich. Einnahmen zum Beispiel über Trassen- und Stationsgebühren. Wer nutzt die Trassen und Stationen? Klar, Nahverkehrszüge, Fernverkehrszüge und Güterzüge.

Nahverkehrszüge werden vom Bund mit vielen Milliarden subventioniert. In den Verkehrsverträgen der ganzen privaten Nahverkehrsbahnen steht meist drin, dass sie Erhöhungen bei den Netzentgelten 1:1 an den Auftraggeber (Land, das dafür Bundesmittel kriegt) durchreichen dürfen. Letztlich zahlt also das Land BW über gegebenenfalls erhöhte oder nicht gesenkte Netzentgelte der Nahverkehrszüge einen Gutteil des Anteils der DB an S21.

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warum redet zum Beispiel keiner darüber dass S21 teil der "Magistrale für Europa" ist? Und somit nicht nur ein "Länddle- bzw. Bund-Projekt"?

Wobei man sich da fragt, was für Verkehr eigentlich ausgerechnet durch (!) Stuttgart laufen soll. Es wird auch in 30 Jahren von Paris nach Wien per Bahn kein nennenswertes Verkehrsaufkommen geben. Die Fahrzeit ist einfach zu lang. Noch dazu, wenn dann in jedem Provinzbahnhof gehalten werden soll.

Mitten auf dieser Magistrale liegt München. Und dreimal darf man raten, was dort auch in 50 Jahren noch stehen wird. Richtig, ein altertümlicher Kopfbahnhof.

Die "Magistrale" gehört übrigens zu den TEN-Projekten der EU. Darunter ist sie nichts besonderes. Andere TEN-Strecken sind in Deutschland leider chronisch unterfinanziert. An mehreren Stellen zahlen unsere Nachbarländer netterweise bis weit über ihre Grenzen hinweg nach Deutschland rein den Ausbau von Strecken. Warum? Weil in D kein Geld vorhanden ist. Bei S21 war da offensichtlich kein Problem.

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Es ist eine Abstimmung insgesamt über die Politik einer Regierung, Opposition und von Parteien. Ich muß dann als Bürger abwägen, wie zufrieden war ich mit der Regierung, mit der Opposition mit den Parteien, da wird man dann zwar nichts finden wo man sagen kann, mit Partei X bin ich zu 100 Prozent zufrieden., man wählt halt die Partei deren Angebot meinen Vorstellungen am nächsten kommt.

Das ist aber ein sehr distanziertes Demokratieverständnis, wenn du nur eine rückblickende Bewertung des Geschehenen vornehmen willst. Ist es dafür nicht auch nötig, dass du zum Beispiel die genauen Rollen und den Einfluss der einzelnen Parteien in einer Koalition verstehst?

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Ich finde es schon demokratisch und besser über ein Politikkonzept insgesamt abzustimmen als über jeden politischen Sachverhalt eine Volksbefragung zu machen

Nochmal: Was heißt denn hier Politikkonzept? Das klingt, als wenn du zum Beispiel bei der CDU das uralte Grundsatzprogramm nimmst, das mischt mit dem, was dein Abgeordneter von der CDU in den letzten 4 Jahren (nicht) gemacht hat und wenn dir das gefällt, dann wählst du CDU - egal, welche Positionen er bei für dich wichtigen konkreten Sachfragen hat?

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Stell dir mal vor, eine Volksbstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu machen.Dafür würde es höchstwahrscheinlich eine Mehrheit in der Bevölkerung geben, obwohl diese gegen die Menschenrechte verstößt.

Zugegeben, ich bin da recht radikal:

Wir haben in D die Abschaffung der Todesstrafe schon in der Verfassung, die sich nur unter deutlich höheren Hürden ändern lässt. Warum ist das so? Eine Verfassung als solche wird u.a. begründet, dass man bestimmte Staatsgrundsätze der Tagespolitik entziehen will. In der Literatur wird hier aber gar nicht auf diekte Demokratie angespielt, sondern auf ganz "normale", repräsentative Verfahren. Man hat 1948 die Todesstrafe durch die Aufnahme ins Grundgesetz dem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren entzogen. Das kann man auch (und gerade zu dieser Zeit!) als ziemliches Misstrauen gegenüber Volksvertretern verstehen, die du aber gerade als ziemliches Nonplusultra darstellst - jedenfalls kommt es mir so vor.

Wenn es eine Volksabstimmung gibt, in der über 2/3 der Abstimmenden (und ggf. analog 2/3 der Abstimmenden in mindestens 2/3 der Bundesländer) für die Einführung der Todesstrafe sind, dann kann man kaum ob dieser Mehrheit von Populismus reden, ohne dem Menschen den Verstand abzusprechen. Dann ist das eine Entscheidung des Volkes. Punktum.

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du hast anscheinend das system mit den "fördertöpfen" nicht ganz verstanden, das geld ist nicht weg, fließt aber zurück, wenn es nicht abgerufen wird

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und dann gibt es mehrere möglichkeiten, was dann passiert, fakt ist jedoch, das man das geld dann nicht einfach nehmen kann und sagen, das wird nicht gemacht, aber dafür wird das gemacht.

Richtig. Das Geld wird aber auch nicht morgen ganz woanders verbuddelt. Es gibt m.W. durchaus Alternativprojekte in der Region, die auch dringend Geld brauchen. Wie gesagt: Es ist zum Beispiel ein schlechter Scherz, dass die Schweiz 50 Mio. zinsloses Darlehen geben muss, damit die deutsche Hauptstrecke Lindau-München noch in diesem Jahrhundert eine Oberleitung bekommt. Damit verringert sich nicht die Fahrzeit Paris-Budapest um 15 Minuten, sondern die Fahrzeit München-Zürich um 1 Stunde.

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und bei volksentscheidungen sollte man immer vorsichtig sein und bedenken, wie leicht meinungen und stimmungen durch medien etc manipuliert werden können..!

Ist das bei Wahlen anders? Wir machen uns doch was vor: Es gibt vor Wahlen immer Themen, mit denen sich die Parteien positionieren. Und bei den knappen Abständen der Parteien entscheiden diese Themen allemal die Wahl. Und wir kommen dann daher und verzichten ausgerechnet mit dem Argument der Manipulierbarkeit der Massen auf Abstimmungen über konkrete Projekte. Das scheint mir völlig bescheuert.

Einmal davon abgesehen gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung über ein deutlich größeres Bauprojekt als Stuttgart 21, nämlich die beiden "Flachtunnel" durch die Alpen für einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Volksabstimmung ging für den Bau aus und in einer Volksabstimmung wurde gleich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung beschlossen.

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Es gibt derzeit zuviel "Stimmungsdenokratie!"

Ja.

"Was die Bevölkerung doch überhaupt nicht kapiert hat ist, dass fast das komplette Geld für überhaupt nichts anderes hätte ausgegeben werden können."

Das sind politische Zielsetzungen und damit änderbare Dinge. Mal davon abgesehen kommt ein Gutteil aus allgemeinen Fördertöpfen, die auch für andere Projekte umsetzbar wären. Auch in BaWü gibt es genug Bahnprojekte, die hoffnungslos überlastet sind, aber mangels Geld nicht realisiert werden.

Es ist schon lächerlich genug, dass mittlerweile die Schweiz den Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland mitfinanzieren muss, weil ansonsten auch in den nächsten Jahrzehnten mangels Oberleitung kein ICE den direkten Weg von München nach Zürich fahren könnte.

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Original geschrieben von bernbayer
Eine etwas merkwürdige Frage. Wenn du das nicht weißt, über was man bei Wahllen abstimmt, dann tust du mir leid.

Das ist nett von dir, bringt mir aber immer noch nicht die gewünschte Erkenntnis. Sind für dich Wahlen bloße Abstimmungen über deinen Volksvertreter, wobei du dir ganz genau ansiehst, wer dich vertritt? (Du warfst es bereits in den Raum: Der Abgeordnete ist allein seinem Gewissen unterworfen.) Hast du keine Hintergedanken an bestimmte Sachthemen und verlässt dich blind auf die Kompetenz des Abgeordneten? Was machst du, wenn der Abgeordnete dir im Vorfeld etwas verspricht und dann ganz anders entscheidet, ohne dass du den Gesinnungswandel nachvollziehen kannst?

Weiter gedacht: Sind diese Abgeordneten bessere Menschen, weil sie - anders als das Volk selbst - in der Lage sind, auch andere als Partikulatinteressen zu vertreten? Es muss ja Abgeordnete geben, die gegen die Interessen ihrer Wähler stimmen (sonst hätten wir gleich das Volk fragen können). Ist das demokratisch?