Beiträge von oleR

Zitat

Allerdings ist neu neue Wehrpflicht ja schon fast innerhalb der Semesterferien abzuleisten.

Gilt aber erst ab 2011 und das wird dann wohl etwas knapp.

Vorhin ist die erste Gettings-SMS seit Sonntag eingetroffen.

Wenn es dabei bleibt, kann ich mit der Zahl gut leben

Ich habe mich Sonntag angemeldet und bis heute außer der Bestätigungs-SMS nichts von Gettings bekommen? Werbeflaute oder ist das eher Tsunami-mäßig: erst nichts und dann eine wahre Welle mit SMS?

Zitat

sondern dies hoch und heilig kategorisch ausgeschlossen hat

Wie gesagt: das ist nichts neues oder besonderes. Wenn die SPD gegen die "Merkelsteuer" mit 2 % Aufschlag plakatiert, ist das in meinen Augen selbstverständlich ein kategorisches Ausschließen einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Zum Beispiel. Oder siehst du das anders? Ähnliches gibt es bei jeder Partei.

Zitat

Die FDP galt früher mal auch als Umfallerpartei, die hat aus diesen Fehlern gelernt und der Wähler kann sich bei denen jetzt darauf verlassen, daß Koalitionsausagen die vor der Wahl gemacht werden auch eingehalten werden.

Najaaa, ich würde die FDP eher inhatlich als Umfallerpartei sehen. Und da droht - glaubt man der Presse - eine weitere Bestätigung. Steuerversprechen bleiben eher Placebo, Sicherheitspolitik wird nix geändert.

Zitat

Durch eine Medienkampagne ist das von Ypsilanty angestrebte Bündniss nicht gescheitert, sondern daran das einige in der SPD-Fraktion dieses Vorhaben von Ypsilanti zu Fall gebracht haben. Die "bösen" Medien" sind da sicher nicht schuld, wenn der geplante Wahlbetrug mißlang.

Das nicht. Aber ich halte es schon für möglich, dass 1. ohne die Medienkampagne und das dadurch erzeugte Meinungsklima die vier "Rebellen" sich nicht aus der Deckung gewagt hätten (es ist halt schon was anderes, wenn man aus Sicht der Medienmeinung auf der moralisch "guten" Seite gegen die Spitze einer "Wahlbetrügerpartei" steht) und 2. die SPD bei Neuwahlen deutlich besser abgeschnitten hätte. M.M. war die Form und das Ausmaß der Berichterstattung zu einem guten Teil politisch motiviert.

Zitat

DAs andere Wahlversprechen oft auch nicht eingehalten werden, ändert daran überhaupt nichts.

Mich interessiert eher: Was ist gerade an diesem Wahlversprechen so extrem anders gewesen, dass in vielen Medien und auch bei dir unentwegt von "Wahlbetrug" die Rede war und eine Regierungsbildung m.E. richtiggehend durch eine Medienkampagne torpediert wurde?

Zitat

Falsch ist außerdem deine Behauptung die Grünen in Saarland hätten eine Jamaike-Koalition vollkommen ausgeschlossen.

Das habe ich auch nicht geschrieben.

Demokratie funktioniert nur mit einigermaßen denkfähigen Bürgern. Und mit einigermaßen voraussehbarem Verhalten der Akteure. Daran muss man das Grünen-Verhalten messen. Du würdest vermutlich auch im Dreieck springen, wenn die CSU plötzlich ne Koalition mit der Linkspartei starten wollte, nur weil das vorher nicht explizit ausgeschlossen wurde.

Das im Wahlprogramm liest sich m.E. nicht danach, dass die CDU bloß zwei kleine Juniorpartner bräuchte und alles wäre wieder prima. Zumal die Grünen sich davor noch auf einigen Seiten über die Programmatik der CDU-Landesregierung beklagen, die dabei zweifelslos häufig genug auch von der FDP mitgetragen worden wäre.

Zitat

dann muß ich mein Versprechen einhalten und in die Opposition gehen

Und wer soll dann regieren? Es gab keine mögliche Koalition (mehr noch: Ypsilanti wollte ja nicht einmal eine Koalition mit der Linken, die rot-grüne Regierung sollte nur toleriert werden). Wäre dir lieber, wenn solange weitergewählt wird, bis zufällig eine Koalition möglich ist, die nicht im Vorfeld ausgeschlossen wurde? Es ging dabei bekanntlich null um Programmatik, die Linke hatte den Koalitionsvertrag von SPD/Grünen ja bereits durchgewunken und hätte ihn toleriert.

Einmal davon abgesehen: was ist an dieser einen Koalitionsaussage anders als andere Wahlversprechen? Die SPD hat vor der BTW 2005 verbreitet, mit ihr gebe es keine Mehrwertsteuererhöhung. War das "Wahlbetrug" oder nur bloßes Brechen von Wahlversprechen? Die Grenze ist m.E. nicht einmal fließend, es gibt sie nicht. Die ganze Empörung um Ypsilanti war eine Farce. Bei den Grünen nennen einige es "pragmatisch", wenn sie sich trotz anderer Aussagen im Vorfeld mit CDU/FDP zusammentun, bei Ypsilanti war es Wahlbetrug.

Zitat

weil sowohl die Grünen im Saarland und die SPD in Brandenburg nicht die jetzt kommenden Bündnisse vollkommen ausgeschlossen haben.

Wenn Du als Wähler vorher im GRÜNEN-Wahlprogramm blätterst und dann so liest...

"Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die
Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und
verhält sich obrigkeitsstaatlich."
[..]
"Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen."

...würdest Du vermuten, dass die Grünen bei mehreren Möglichkeiten selbstverständlich ohne weiteres sofort die Option "CDU" wählen?

Zitat

Von Wahlbetrug kann hier keine Rede sein, denn unter allen Umständen ausgeschlossen haben die Grünen in Saarland ein schwarz-gelb-grünes Bündnis nicht.

Die Grünen haben im Wahlkampf unter anderem verbreitet:

"Nach zehn Jahren konservativer Regierung brauche das Saarland dringend den Wechsel." (PM vom 14.05.2009).

Das ist eine klare Aussage. Unter "Wechsel" versteht kein Wähler, dass eine Regierungspartei, die mit weitem Abstand weiterhin stärkste Kraft der neuen Regierung ist, lediglich Juniorpartner bekommt.

In Hessen wurde damals von Ypsilanti im Vorfeld auch eine Große Koalition mit der Koch-CDU ausgeschlossen. So oder so musste in Hessen jemand die Koalitionsaussagen von vor der Wahl brechen, wollte er mit dem Wahlergebnis eine Regierung auf die Beine stellen.

Für die Grünen im Saarland dagegen bestand diese Not nicht. Sie haben vor der Wahl nie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Ihr Wahlversprechen würde sich umsetzen lassen: ein wirklicher Wechsel in Saarbrücken ist möglich, ohne mit irgendwelchen Koalitionsaussagen von vor der Wahl zu kollidieren.

Ypsilanti hat damals ein elementares Wahlversprechen brechen wollen, weil es anders nicht ging. Die Grünen Saarland machen es mit einem völlig vergleichbaren Versprechen jetzt freiwillig.

Zitat

und die CDU muss sich nach 10-jähriger Alleinherrschaft ganz klein machen, um noch irgendwie an der "Macht" zu bleiben. 2 Ministerien für eine Partei mit 3 Landtagsabgeordneten und knapp 6 Prozent, zudem wird ihre bisherige Bildungspolitik (G8, Einführung der Studiengebühren) ad absurdum geführt und auch der Müller Pit wird binnen weniger Wochen vom Atombefürworter zum Atomgegner...!

Ich frage mich, wie die CDU im Saarland das ihrer Basis verkaufen will. Wegen einer kleinen 5-Prozent-Partei mal eben das halbe Regierungsprogramm umdrehen, ihr fast ein Ministerium pro Abgeordneten geben? Da können die Grünen noch so viel schriftlich haben, das ist in meinen Augen irgendwann einfach unrealistisch. Die nächsten Wahlen kommen irgendwann, das weiß auch die CDU.

Zitat

Das Dilemma der Grünen ist, dass sie beim momentanen Zustand der SPD keinerlei Chance auf irgendeine Regierungsbeteiligung hätten, wenn sie nicht bereit wären, auch derartig ungewöhnliche Bündnisse einzugehen.

Im Saarland gab ja gerade diese Chance. Die Grünen wollen sie nicht wahrnehmen, weil ihnen die Personen (!) der Linken, also namentlich v.a. Lafontaine + Spaniol (die gerade erst von den Grünen zur Linken überlief, was einige Grüne ihr sehr übelnehmen) nicht passen. Von den Inhalten her wäre eine SPD/Linke/Grüne-Koalition sehr viel naheliegender.

Tja. Sind die Grünen angetreten, um P. Müller abzulösen - und wählen ihn dann einfach mal wieder zum Ministerpräsidenten. Das hätte sich Ypsilanti mal erlauben sollen!

Zitat

Ich frage mich allen ernstes wie weit es mit den Grünen kommen konnte ein linkes Bündnis auszuschlagen und ins konservativ neoliberale Lager zu wandern.

Als Hamburger kann ich dir sagen: nichts neues Hier koalieren die Grünen ja schon seit 2008 mit der CDU, obwohl es eine Mehrheit für rot-rot-grün gäbe. (Das wollte die SPD allerdings nicht, denn damals war das Dogma ja noch, dass man mit den linken Schmuddelkindern nicht spielen dürfe.) Von dem, was im Wahlkampf als "grüne" Themen so propagiert wurde, ist kaum etwas richtig umgesetzt worden. Die Studiengebühren wurden beibehalten, das Kohlekraftwerk ist im Bau, die Stadtbahn wird wohl erst in der nächsten Legislaturperiode gebaut (wenn, denn Hamburg hat dank HSH bald wieder massive Finanzprobleme). Die Schulreform ist eine eher blödsinnige Kompromissvariante, gegen die die CDU-Basis Sturm läuft und die unter Umständen durch einen Volksentscheid gekippt wird.

Dagegen ist das, was die CDU der 5-Prozent-Partei Grüne Saarland zugestanden hat, doch beachtlich.