moin moin,...
ich wünsche mir, dass es KEINE Gesetztesänderung geben wird und die "section-control" nicht eingeführt wird.
Ich gehe jedoch stark davon aus, dass diese Kontrollart bald zügig eingeführt werden wird. Im gleichem Zuge werden die Mautbrücken "umgewidmet" und für eine Fremdnutzung freigegeben. ![]()
Das es den Staat nicht davon abhält, auch ohne korrekte rechtliche Grundlage Kontrollsysteme zu nutzen, kann man in Niedersachsen sehen.
Während anderswo z.B. die AutomatischenKennzeichenLesegeräte wegen datenschutzrechlicher Bedenken zunächst wieder eingemottet hat, wird das bei uns noch verwendet ![]()
JEDER ist von vornherein verdächtig!
Ganz toll bei uns auf der A2: Computergestützes Abfilmen des Verkehrsflusses mit nachträglicher Auswertung: Abstand, Geschwindigkeit, Telefon in der Hand,... alles wird nachträglich ausgewertet, Angeblich soll etwa eine Stunde "Filmen" etwa fünf Stunden an Verwarnungsschreiben nachsich ziehen.
In der Innenstadt von BS hat die Kameraüberwachung durch die Polizei extrem zugenommen. Mal sehen, wann statt als verwarnende Politesse das "Kamerakind Schutzmann Schneidig" und als Beweismittel: Kriminalitätsverdrängungs-Kamera" ausgedruckt wird.
KEINE Frage, Geschwindigkeitsmessungen sind sehr wichtig.Dafür bin ich auch, ebenso auch für eine drastische Anhebung der Strafen. Und die sollten sich am tatsächlichen Einkommen des Betroffenen orientieren, nicht ausschließlich aber eine Mitberücksichtigung wäre sinnvoll.
Gruesse vom KURTi