Beiträge von D-Love


    10 Prozent halte ich für utopisch. Es ist bei der LinksPartei in den vergangenen Wochen ja ein eindeutiger Abwärtstrend nachzuvollziehen, der sich IMO auch fortsetzen wird. Ich denke, viele Wähler haben sich mittlerweile, auch durch die personelle Zuspitzung auf Schröder und Merkel, doch für ein konstruktives Votum entschieden.


    Zu den politischen Ansätzen:
    1.) und 2.) hören sich gut an, es ist aber zu vermuten, dass die einzige Substanz, die dahinter steckt, nämlich die ist, dass es sich gut anhören sollen, aber eigentlich völlig nichtssagend ist.


    3.) hört sich auch gut an, ich lese aber nicht, wie das finanziert werden soll. Und das ist das generelle Problem bei einer Partei, die ohnehin weiß, dass sie nie regieren wird.


    4.) halte ich für falsch, denn der Sinn der Förderung der klassischen Familie ist es, Kinder zu fördern. Adoptionsrechten für gleichgeschlechtliche Beziehungen stehe ich neutral gegenüber.


    "Wahlrecht für Nichtdeutsche" halte ich für Unfug, denn zum Staatsbürgertum und damit auch zum Wahlrecht, gehören Rechte und Pflichten und für mich damit auch die volle Staatsbürgerschaft.


    "Wahlrecht ab 16" halte ich bei der medialen Beeinflussbarkeit von jungen Menschen sowie der dramatischen politischen Bildung in dieser Altersgruppe, für fatal.

    Zitat

    Original geschrieben von Jochen
    Eigentlich gibt es da recht wenig zu diskutieren.
    Wir wollen sowas hier nicht lesen. Egal, welcher politischen Gesinnung der/die Verstorbene war.


    Ich vertrete hier meine Meinung und meine Einstellung, und wenn es mir aufgrund ihrer menschverachtenden Weltanschauung (und nicht wegen ihrer politischen Gesinnung) vollkommen egal ist, ob und wie Frau Lorenz aus dem Leben geschieden ist, sage ich das auch und ich wüsste nicht mal ansatzweise, gegen welche Regel ich dabei verstoßen haben könnte. Wenn "abgekratzte Nazitante" zu vulgär ist, gut, dann korrigiere ich mich auf:


    Meinungsäußerung entfernt. Nicht, dass TT nachher noch juristischen Ärger bekommt...

    Ich halte es da eher mit: "Keine Toleranz für die Intoleranten".


    Wenn ich mir überlege, wieviel unschuldige Menschen schon durch die mutmaßliche Anhängerschaft dieser Partei schwer verletzt oder umgebracht wurden, selbst kleine Kinder, kann ich wirklich nicht das geringste Mitgefühl aufbringen.


    Und wenn ich jemanden vor seinem Tod nicht respektiere (und das sind bei mir sehr sehr wenige), dann wüsste ich auch keinen Grund auf dieser Welt, warum ich das nach dessen Tod tun sollte.

    Zitat

    Original geschrieben von Jochen
    Unabhängig der eigenen politischen Meinung und Überzeugung sollte man bei einem toten Menschen immer etwas Respekt wahren. Daher fand ich das nicht gerade angebracht.


    Prinzipiell stimme ich dir zu.
    Aber bei der guten Frau Lorenz handelt es sich nicht um eine dumme, naive, geistig und politisch unter unglücklichen Umständen fehlgeleitete, sondern um eine Dame, die seit Jahren zur politischen Führungsspitze (sowohl bei den REP, als auch jetzt bei der NPD) der braunen Suppe gehört. Für eine Dame, die der Spitze einer Partei angehört, die u.a. den millionenfachen Massenmord an Menschen im Dritten Reich, leugnet, die Hitler und anderes Nazigesindel, mehr oder weniger öffentlich, verehrt, bringe ich nicht den geringsten Respekt auf. Da kann ich nur sagen, solche Menschen, die kein Respekt vor dem Leben anderer Menschen haben, können meinetwegen im Straßengraben verrecken. Es würde mich kein bisschen interessieren.

    Martyn, warte mal ab. Wenn die Umfragen so bleiben, wie sie jetzt sind, kann man davon ausgehen, dass nicht unerheblich viele Unentschlossene doch noch zur CDU umschwenken (um sich auf der Seite der Wahlgewinner zu fühlen, relativ einfaches psychologisches Phänomen, das man schon immer bei Wahlen beobachtet hat) und das Ergebnis dann am Ende doch deutlicher ausfällt, als gedacht. Zudem denke ich auch, dass die Linkspartei bis zum 18. noch weiter erheblich an Momentum verlieren wird.


    Ich persönliche schätze, dass es am Ende ungefähr so aussehen wird:
    CDU 43,5% SPD 31,0% Grüne 8,5 FDP 7,0 Linke 6,5

    Bei der letzten US-Wahl ist doch, wenn ich mich recht entsinne, auch ein Toter in den Senat gewählt worden oder stand zumindest noch zur Wahl.


    Naja, dass sich das amtliche wegen einer abgekratzten Nazi-Tante verzögert, ist ärgerlich. Hoffen wir mal, dass das Ergebnis so eindeutig ist, dass auch die Koalitionsfragen schon am Wahlabend eindeutig sind.

    Ich habe mal spaßeshalber nachgesehen und nichts gefunden. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass Premiere das sehr kurzfristig entscheidet, schliesslich kann ein vorher als unattraktiv (und damit optimal für die billigen Start-Abonnenten) geltendes Spiel ganz plötzlich durch äußere Einflüsse brisant werden.

    Re: Papa, was machen die da?!


    Zitat

    Original geschrieben von chico
    Gestern abend kam eine Dokumentation über Kaiser Franz im Ersten. Ganz nett gemacht. Im Anschluß dann ein Schock: Wahlwerbung der APPD. Klar hat jeder die Freiheit zu denken und zu handeln wie er will, aber bei manchen Menschen scheint der Keilriemen im Hirn gerissen zu sein.


    » Sehenhttp://www.appd.de/wahlspot/wahlspot.php


    In diesem Sinne: Bon appetit, Chappi. :D


    Also eins muss man sagen, von der entwaffenden Ehrlichkeit ("Deine Stimme für den Müll"), können andere Parteien nur lernen ;)

    o2Neuling,


    zustimmungspflichtig sind Gesetze, deren finanzielle Folgen zu 1/4 aus Mitteln der Länder getragen werden müssen, solche, die die Aufteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Länder regeln sowie jene, die das Grundgesetz oder EU-Recht betreffen. Das war schon immer so. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass der Bundesrat eine Zustimmungspflicht hat, wenn nur einer dieser Punkte zutrifft.


    Das mag natürlich wichtige Bereiche und Gesetze betreffen, es ist aber nur ein kleiner Teil der Bundesgesetzgebung. Der weitaus größere Teil ist nicht mitbestimmungspflichtig.


    Und gegen einen Bundesrat mit einfacher Mehrheit hat diese Bundesregierung schon sehr lange regiert, daran hat die NRW-Wahl nichts geändert. Auch die Mehrheit der Union im Vermittlungausschuss bestand schon seit der Abwahl der SPD-geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein.


    Und wenn du wirklich glaubst, Müntefering und Schröder hätten die Neuwahlen forciert, weil sie sich noch ernsthafte Chancen auf einen Wahlsieg ausgerechnet hätten oder aus Liebe zu Deutschland, dann halte ich dich für sehr naiv.


    Die SPD war in einer tiefen Identitätskrise. Wäre man in der Verantwortung geblieben, hätte man sich zwangsweise immer mehr der Union annähern müssen, da die ökonomische Wahrheit und die Vernunft keinen anderen Weg als weitere drastische Reformen des Sozialstaates verantwortbar zugelassen hätten.


    Die SPD hätte sich selbst egalisiert und selbst Beispiel geführt, dass die Politik, die die SPD vor Schröder und der Agenda 2010 vertreten hat, und auf die man sich tradtionell beruft, eine von vorvorgestern ist, die mit den Realitäten in einer globalisierten Welt einfach nichts mehr zu tun hat. Ein schönes Symbol war dafür doch, wie Münte und Schröder beim SPD-Parteitag mit den Bergleuten ehrenrührig das Lied vom Bergmann geschmettert haben. Da hat man gemerkt, wie vergangen ein Großteil dieser Partei und der Werte, die sie vertritt, ist. In der Regierung hätte man sich nicht weiter vormachen können, dass diese SPD noch existiert. In der Opposition und quasi ohne irgendeine politische Verantwortung, denn der Sturz der SPD ist dramatisch, sie wird auf Jahre fast nur noch auf kommunaler Ebene eine Rolle spielen, kann man sich das jetzt wieder selbst vormachen.


    Und, um auf den Bundesrat zurückzukommen. Da geht es momentan hauptsächlich um die EU-Diskriminierungsrichtlinie, die nicht 1:1 umgesetzt werden soll, sondern von Rot-Grün mal wieder vergutmenscht und verkompliziert wurde und die mit Sicherheit öknomischer eher schaden wird als nutzen wird und zum anderen um die Abschaffung der Eigenheimzulage. Dass man kurz vor der Bundestagswahl dem Schuldenmeister Eichel nicht unbedingt hilft, seinen desaströsen Haushalt nicht weiter schön zu stopfen, ist auch verständlich. Das hat die SPD vor der Bundestagswahl 98 unter Zwerg Nase nicht anders gemacht.