Hier wird das Grundgesetz mit Füßen getreten und das Volk (zumindest die überweigende Mehrheit) findet es auch noch gut. Eine Meisterleistung der Volksverdummung!
Dabei finde ich es immer wieder interessant wie andere Länder als Vorreiter für diese KiPo-Listen angeführt werden. Dabei wird aber generell unterschlagen dass in diesen Ländern wieder der Gedanke weg von diesen Listen geht weil diese nichts bringen und sogar noch die Strafverfolgung erschweren.
Sogar die (ehemaligen) Missbrauchsopfer wehren sich gegen diese Augenwischerei. Sie sind nciht bereit sich nun (so kurz vor der Wahl) als schützenwertes Opferlamm hinstellen zu lassen. Dabei hat die Politik über zig Jahre hinweg tatenlos den Missbrauch geschehen lassen, Vorsorge- und Früherkennungsprogrammen das Geld abgeschnitten, Internetfahnder viel zu schlecht ausgestattet usw.
Dabei gäbe es auch andere Ansätze. So hat ein Verein ein Liste erstellen lassen mit (möglicherweise) kinderpornografischem Inhalt und diese Liste an die entsprechenden Hoster weitergeleitet mit der Bitte um Überprüfung un dSperrung der Domains. Innerhalb kürzester Zeit wurden auf diesem Weg mehrere Seite nach Überprüfung durch den Provider geschlossen. Somit hat dieser Verein imho schon mehr gegen die Verbeitung von Kinderpornografie geleistet als es die Kampagne von der Bundesfamilienministerin je tun könnte.
Also warum dann diese Aktion überhaupt? Cui bono? Die Vorteile liegen auf der Hand:
1. Totschlagargument Kinderpornografie: Kritiker der Zensur werdend amit direkt mundtot gemacht weil wer nciht für die Sperre ist, ist indirekt auch für Kinderpornografie.
2. Wahlkampf für die CDU (warum aber die letzten zig Jahre nichts wirklich mächtiges gegen Kinderpornografie unternommen wurde wird lieber verschwiegen).
3. Schäuble und dessen "Kampf gegen den Terror" kann nun, wenn der Damm erstmals gebrochen ist, auch gegen islamische, extremistische etc. Seiten vorgehen.
So hat nun auch schon die Musik- und Filmindustire Begehrlichkeiten gezeigt, ebenfalls das staatliche Glückspielmonopol. Mal schauen, was unter diesem Mäntelchen noch alles der Zensur unterworfen werden wird.
Der gewöhnliche User, der über das unbedachte Anklicken eines unscheinbaren Links, sogar über die Prefetchfunktion des Browsers eine solche Stoppseite aufrufen wird kann einem jetzt schon leid tun. Dieses Anklicken wird als Anfangsverdacht genommen und gegen den User wird Anklage erhoben. Und nun versuch mal, dich da raus zu reden...
Eventuell wird das Verfahren nach einiger Zeit eingestellt. Oder du wirst freigesprochen oder gewinnst eine Revision. Aber den bis dahin entstandenen Schaden (Verlust von Familie, Freunde, Arbeitsplatz usw) kann dann niemand mehr wett machen.
Und das es beileibe auch Unschuldige trifft zeigt zum Beispiel die vor einiger Zeit gelaufene Polzeiaktion "Himmel". Hierbei wurden in einem Forum Pornolinks getauscht. Hierbei ging es rein nur um "normale" Sexfilme, -Bilder usw., keine Kinderpornografie. Bis dann von einem User ein Link veröffentlicht wurde. Dieser Link verwies auf einem kryptischen Dateinamen und wurde nciht näher beschrieben, also in etwa wie http://www.beispiel.damain.ru/xcnf3dfrg.vid
Dieser Link wurde kurz darauf von einem Ermittler gefunden und das Linkzeil durch eine "harmlose" Datei ersetzt. Und von nun an wurde jeder, der diesen Link anklickte, mitgeloggt. Bei dieser medienträchtigen Aktion "Himmel" wurden dann alle Anklicker von Polizeibeamten aufgesucht, die Rechner beschlagnahmt und ein Verfahren wegen dem Besitz von Kinderpornografie eröffnet.
Das Ergebis war natürlich vernichtend: Von der kompletten Aktion konnte nur ein minimlaer Anteil der User überhaupt strafrechtlich belangt werden, davon noch die wenigsten (da zufällig) wegen Kinderpornografie. Die allermeisten Verfahren wurden sehr schnell wieder eingestellt. Allerdings weitaus weniger medienwirksam was für die einzelnen Beschuldigten natürlich nicht die negativen Folgen dieser Aktion aufwog. Bie dieser Aktion wurde übrigens keinem einzigsten Opfer geholfen...
Wenn man nun also dieser Internetsperre folgt ist das ein weiterer Schritt zur Umkehr der Unschuldvermutung. Also von meiner Seite her ein klares Nein auf dem Wahlzettel für Parteien die dieses Theater mitspielen.
