Bernbayer, ich lese von dir keine "Fakten, Fakten, Fakten" mit belegbaren Quellen, sondern immer nur die gleichen stereotypen Aussagen. Du versuchst dann immer wieder den Spieß dahingehend umzudrehen, dass ich meine Frage beweisen soll, bevor du eine Antwort geben willst. Das ist doch kein fruchtbares Diskussionsverhalten. :confused:
Ansonsten hat BigBlue es doch inzwischen verständlich dargestellt: allein aus ordnungspolitischer Sicht DARF der Staat nicht zulassen, das Vollzeitarbeiter zusätzliche Hilfen aus dem Steuersäckel bekommen müssen, weil dafür schlicht keine Kohle im Steuersäckel vorhanden ist!
Nebenbei verstößt es gegen das Subsidiaritätsprinzip. Der Staat darf erst dann Sozialleistungen auszahlen, wenn jemand sich selbst nicht helfen kann. Ein Vollzeitarbeiter kann sich aber durch eigene Arbeit finanzieren - wozu er freilich einen ausreichenden Lohn bekommen muss. Rein verfassungsmäßig ist es also ein dünnes Eis, wenn Aufstocker Geld aus der Staatskasse bekommen. Das darf es so rein verfassungsmäßig eigentlich gar nicht geben.
Man kann doch nicht einerseits verlangen, dass der Mittelstand Entlastungen bekommen muss, wenn man andererseits Löhne akzeptiert, die Transferleistungen an Geringverdiener erzwingen und somit auch bewirken, dass das Geld beim Mittelstand geholt werden muss.
Es muss doch eher so laufen, dass man beim Friseur alle paar Wochen mal 3 EUR mehr bezahlt, dafür aber eine Steuersenkung bekommt, die einem weit mehr einbringt als die 3 gesparten EUR beim Friseurbesuch. Das rechnet sich finanziell doch viel mehr für den Mittelständler und nützt auch den Geringverdienern, weil sie dann fair bezahlt werden und nicht bei der Arge um Geld betteln müssen.
Im Übrigen BEWEISEN Löhne unter Hartz IV-Satz doch, dass der Markt nicht funktioniert! Oder glaubt tatsächlich irgendwer, dass Menschen freiwillig für weniger arbeiten gehen, als sie zum Leben brauchen?
Das ist doch einfache Logik und sind klare Argumente, denen man sich nicht permanent durch Ignoranz entziehen kann... Wie man das immer wieder nicht zur Kenntnis nehmen will, verstehe ich nicht. Ich kann es mir nur so erklären, dass manche sich damit nicht auseinander setzen wollen. Das würde auch erklären, warum hier nie der Gegenbeweis angetreten wird, sondern immer nur die Aussagen wiederholt, aber nie belegt werden.
Was den Wegfall von gering bezahlten Arbeitsplätzen angeht: ja, dann fallen die eben weg! Es ist doch ein schiefes Konstrukt, einerseits Subventionen abschaffen zu wollen, andererseits aber nicht gegen Löhne zu sein, die so klein sind, dass Menschen zusätzliches Geld vom Staat bekommen müssen. Dadurch subventioniert man doch schon wieder, und zwar Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht selber ausreichend entlohnen.
Weiterhin beschäftigt kein normaler Arbeitgeber Mitarbeiter, die sich nicht mindestens selber tragen. Wenn es also tatsächlich nicht mehr rentabel ist, müssen die Angestellten entlassen werden und das Unternehmen ggf. schließen. Aber man kann doch nicht nach freien Märkten rufen, wenn man andererseits an dieser Stelle durch Steuergeld nicht rentable Unternehmen subventioniert.
Oder sind viele Unternehmen vielleicht doch rentabel - nur geht das erwirtschaftete Geld nicht erstmal in ausreichende Gehälter für alle Mitarbeiter, sondern verschwindet in Managergehältern und Shareholder Value?
All dieses lässt doch nur einen Schluss zu: irgendwas läuft schief im System - und da kann die Antwort nicht "Weiter so" (CDU) oder gar "Wir müssen es noch ausgiebiger machen" (FDP) sein.
Mich würde ansonsten interessieren, wie die Schwarz-gelb-Fans hier im Forum zu Bürgerrechten und Internetzensur stehen. Schäuble und von der Leyen haben ja in der Vergangenheit deutlich vorgelegt - übrigens verfassungsmäßig auch mehr als heikel. Für eine Durchsuchung braucht man einen richterlichen Beschluß. Schäubles Bundestrojaner verstößt gegen dieses Gesetz. Was sagt ihr denn zu diesem Themen?
