Beiträge von Timba69

Gesetzverabschiedung bzw. - verkündung bereits verschoben:

http://www.tagesspiegel.de/pol…d-undenkbar/12080786.html

Wenn es da ist, ja. Gerade in den Touristenhochburgen NYC und Florida wird es schwierig.

Es hat definitiv 5GB.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/…eber-article15556931.html

Jetzt streiten sich die Gläubiger, und der IWF will eine Vorzugsbehandlung und wer soll haften`? Richtig, der Steuerzahler aller Euroländer.

DAS konnte ja GAR keiner ahnen.

NOch. Sicher ist das keineswegs.

Done. Sehe ich ähnlich. Es lag (zumindest) Zwischenzeitlich alles auf dem Tisch. Und Herr V. wäre den Schritt auch gegangen.

Du willst es nicht verstehen, oder? Die EZB kann der Nationalen Bank in Griechenland nichts sagen. Ganz einfach. Applied erklärt es dir ja gerade auch nochmal. Wenn die Griechen ein Gesetz erlassen worin steht: ":..Im Rahmen dieses Gesetzes ist die Notenbank verpflichtet, sämtliches bares und unbares Vermögen an den Griechischen Staat zu übertragen….", dann ist das so. Und die Executive führt das dann auch aus.

Es geht hier auch nicht um das Gold, sondern um das Barvermögen + das Kontenvermögen + die Möglichkeit, Geld zu drucken.

Herr V. hat immer wieder betont: Aus dem Euro könnt ihr uns nicht werfen, schon gar nicht gegen unseren Willen. Das stimmt auch.

Frank:

Nö. Finde ich tatsächlich nicht. Fakt ist, dass gar nichts klar ist. Herr V. wird sich aber schon was dabei gedacht haben, dessen bin ich mir sicher.

Und letzten Endes: Selbst wenn es nicht legal/erlaubt gewesen wäre, hätte in letzter Konsequenz jeder gesagt: Na gut, die 25 Milliarden sind Aufbauhilfe. Da wäre nichts passiert, oder glaubst du, die EU fängt einen militärischen Feldzug gegen Griechenland an, oder gar einen Wirtschaftskrieg?. Ob nun 25 Milliarden mehr oder weniger im Umlauf sind, wäre Draghi egal gewesen, der Pumpt jeden Monat dreistellige Milliardenbeträge in die EU und den weltweiten Wirtschaftsraum, schon vergessen?

Nochmal; mag sein, das er persönlich betroffen seit, weil Griechenland und Co. nicht so auftritt, wie ihr es von einem Schuldner erwartet. Das "eure" Kohle weg ist und neue "weg bleibt", habt ihr ausschließlich der EU-Gruppe, der Troika und den letzten paar Bundesregierungen zu verdanken; in letzter Instanz nun Merkel, der CDU und SPD.

Schäuble nehme ich in der Endphase mal raus; was der genau wollte, weiß keiner hier so genau. Was man aber sehen kann war, dass er, genau wie Herr V., den Grexit wollte. Und dann plötzlich Bewegung in die Sache kam. DAS hätte man noch als taktisches Manöver sehen können; da er aber danach gegen den Willen der Kanzlerin weitergemacht hat mit dem Grexit und das auch durch die Griechen bestätigt wurde, ist eher anzunehmen, dass er erkannt hat, dass uns und Europa der "Fall Griechenland" noch richtig Kopfschmerzen bereiten wird.

Dass das nur ein Protokoll einer zu gebenden Satzung ist, hast du aber gesehen ja? Nur zur gefälligen Kenntnisnahme.

Aber weiter, anhand dieses Protokolls, in der Annahme, das genau das umgesetzt wurde:

Nun, die gibst dir selbst die Antwort: Die Nationalen Notenbanken haben das Recht, Geld auszugeben.
Das Recht haben sie als Generalvollmacht von der EZB erhalten. Über die Höhe steht da nichts. Auch nicht darüber, dass die EZB über die Reserven des jeweiligen Landes alleine verfügen darf (die in Rede stehenden 25 Milliarden Euro) oder gar kann.

Der EZB-Rat entscheidet nicht alleine über die Höhe, siehe §31.1 ff; und selbst wenn, ist es nur eine Leitlinie. Sie kann nicht über das Geld anderer Euroländer verfügen. Ich vermute mal, der findige Herr V. wird sich das auch ausgerechnet. Wie, was, wo genau entzieht sich natürlich meiner Kenntnis. Aber das (spätere) Gesetz ist auch recht schwammig formuliert. Da sind Lücken, die entweder beabsichtigt sind oder einfach nicht beschlossen werden konnten. Lies dir mal § 14.4 ganz genau durch. §16 regelt nur den Banknotenverkehr als solches. Lässt sich recht leicht herauslesen, da dieses (spätere) Gesetz wie alle Gesetze aufgebaut ist. Was da nicht steht, kannst du da nicht einfach reininterpretieren. Und die bestehenden (Geheim)Absprachen wirst du nicht einsehen können; das es sie gibt, ist bestätigt, der EuGH hatte ein entsprechendes Ansinnen des EU-Parlaments abschlägig beschienen.

Selbst unser nationaler Notenbanker sagt dazu nichts.

Ergo:
Ein Verbot scheint es nicht zu geben….

Frank:

Zitat

Wie Du bereits zitierst, gehört dieses Geld der Zentralbank/dem Währungssystem und nicht dem griechischen Staat. Letzterem darf es die griechische Zentralbank nicht einmal leihen.

Nun, das ist nicht ganz richtig. Die Zentralbank ist es in engen Rahmen erlaubt, Transaktionen zu begehen. In welcher Höhe regeln die bilateralen Verträge genau. Pauschal ist da gar nichts.

Den Rest hat ja Applied schon gesagt:

Zitat

Das ist schon richtig, solange die Bank of Greece (Zentralbank) Teil des Eurosystems ist und sich auch an dessen Regeln hält. Nur wollte Varoufakis anscheinend erklärtermassen die Kontrolle über diese übernehmen - um sich eben nicht mehr an diese Regeln halten zu müssen:

Zitat

Lediglich über einen von der Zentralbank ggf. erwirtschafteten Gewinn hätte Varoufakis verfügen können ... auf das Geldvermögen der Zentralbank hätte Varoufakis aus gutem Grund überhaupt keinen Zugriff gehabt.

Auch falsch. Siehe oben. Zudem hatte Herr V. ja einen Plan. Ich glaube nicht mal, dass der Zugriff nicht legal gewesen wäre; zumindest kann das hier keiner prüfen, da die Bedingungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
Aber OHNE Grund wird Herr V. diesen Plan nicht gehabt haben; ich vermute mal, er hat ein Schlupfloch gefunden, was schnellmöglich durch die EU-Gruppe geschlossen werden wollte, damit es keine Nachahmer gibt; Vehikel für Herrn V. dafür wäre vermutlich wiederum der erklärte Grexit gewesen.

Zitat

Ein Zugriff auf dieses Geld hätte denselben Charakter wie das eigenmächtige Drucken von Euronoten durch den Staat ohne entsprechenden Auftrag von der EZB.

Wo genau ist da jetzt das Verbot? Zitiere doch mal die Stelle. Die Zentralbanken müssen, sollen und dürfen Euronoten drucken.

Zitat

Somit ist der letzte Schritt nicht weit weg, sondern wäre am nächsten Ersten bittere Realität.

Nope. Wir werden es nie erfahren, aber jetzige Schritt ist garantiert der falsche. Nochmal: Selbst der IWF mahnt an, dass ein Schuldenschnitt erfolgen muss. Ja, der IWF.

Nun, wer da gekauft hat? Alle, was sonst? Das Geld ist ja garantiert, die Zinsen jetzt auch (wieder).

Frank:

ich kann mir echt nicht vorstellen, dass du die Fragen ernstmeinst, aber trotzdem:

Zitat

Das Ergebnis ohne Kredite sehen wir seit zwei Wochen.

Jup, wer hat die Kredite gleich nochmal gesperrt bzw nicht verlängert?

Zitat

Das ist es also, was Varoufakis wollte? Oder wie hat er sich das vorgestellt mit gähnend leeren Kassen?

Das wollte er nicht, das was er wollte, hat Gallium zitiert. Alleine die Griechische Nationalbank hat 25 Milliarden Euro zur Verfügung (davon ein paar Milliarden (die genaue Summe ist unklar) in Bar). Alleine damit hat Athen bei sofortiger Einstellung des Schuldendienstes ein paar Monate überleben können. Und wenn dann tatsächlich Vermögen von reichen Griechen und Steuerpflichtigen beschlagnahmt worden wäre, ja dann…..Kapitalverkehrskontrollen waren bis zum Ende der Troika von selbiger NICHT erlaubt, das mal nur so am Rande.

Zitat

Zahlt er etwa Staatsbediensteten keine Löhne und/oder Rentnern keine Renten mehr aus, führt das in Griechenland binnen Tagen zu einem Generalstreik und allgemeiner Aufruhr.

In Deutschland nicht? Und wie gesagt, dieser letzte Schritt war weit weg, wenn obige Maßnahmen genutzt worden wären.

Zitat

Wenn Varoufakis keine Hilfsgelder wollte ... warum ist er dann überhaupt zu den Verhandlungen in Brüssel angereist?

Ach bitte….. weil er ein anderes Ergebnis wollte vielleicht? Was denkst du?