Europäische Schuldenunion - ist der Politik überhaupt noch zu trauen?

Zitat

Original geschrieben von Timba69
Nun, wer da gekauft hat? Alle, was sonst? Das Geld ist ja garantiert, die Zinsen jetzt auch (wieder).

Garantiert?
Längst noch nicht.

Die Verbindlichkeiten kurzfristigen Anleihen belaufen sich auf ein Volumen von 15 Milliarden (durch die EZB begrenzt). Andere Kreditaufnahme haben die Griechen ansonsten auch nicht betrieben.

http://www.pdma.gr/attachments/article/37/Bulletin_No77.pdf

Die Medien berichten eigentlich alle unisono, dass die Hauptkäufer griechische Banken seien. Ebenso berichteten die Medien, dass die EZB den griechischen Banken dafür eine Obergrenze gesetzt hätte.

Man muss sich auch fragen, wer sonst für unter 3% Rendite heute noch griechische Staatsanleihen kaufen sollte? Amerikanische Pensionsfonds? Scheint mir irgendwie absurd. :p

Die griechischen Banken dagegen hätten grundsätzlich ein Interesse dran, denke ich. Denn sie nutzen diese Anleihen (wiederum von der EZB begrenzt) als Sicherheiten für ELA-Kredite. Und es erscheint zweifelhaft, wie sich diese Banken in letzter Zeit sonst finanziert haben sollen.

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Original geschrieben von Applied
...
Die griechischen Banken dagegen hätten grundsätzlich ein Interesse dran, denke ich. Denn sie nutzen diese Anleihen (wiederum von der EZB begrenzt) als Sicherheiten für ELA-Kredite. Und es erscheint zweifelhaft, wie sich diese Banken in letzter Zeit sonst finanziert haben sollen.

So finanziert sich der griechische Staat seit Monaten auf recht zwielichtige Art und Weise, denn so wird das Verbot der Staatsfinanzierung durch Zentralbanken einfach trickreich umgangen.

U. a. hätten die ELA-Kredite so schon nicht verwendet werden dürfen. Sie sollen nämlich die Liquidität der Banken sichern, die wiederum verloren geht, wenn diese Mittel gleich als Kredit an den Staatshaushalt durchgereicht werden. Der Liquidität der Banken können sie bei dieser Art der Verwendung gar nicht dienen, weil den griechischen Banken diese Mittel de facto gar nicht zur Verfügung stehen.

Bleiben die Kapitalverkehrskontrollen aufrecht erhalten, wissen wir spätestens, wo die neuerlichen ELA-Kredite der EZB mal wieder versickert sind. Den Begriff "Trickbetrüger" halte ich in Bezug auf die griechische Regierung durchaus für berechtigt.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wie Du bereits zitierst, gehört dieses Geld der Zentralbank/dem Währungssystem und nicht dem griechischen Staat. Letzterem darf es die griechische Zentralbank nicht einmal leihen.

Lediglich über einen von der Zentralbank ggf. erwirtschafteten Gewinn hätte Varoufakis verfügen können ... auf das Geldvermögen der Zentralbank hätte Varoufakis aus gutem Grund überhaupt keinen Zugriff gehabt.

Das ist schon richtig, solange die Bank of Greece (Zentralbank) Teil des Eurosystems ist und sich auch an dessen Regeln hält. Nur wollte Varoufakis anscheinend erklärtermassen die Kontrolle über diese übernehmen - um sich eben nicht mehr an diese Regeln halten zu müssen:

http://www.newstatesman.com/wo…pt-our-battle-save-greece

Könnte man als eine Art "Beschlagnahmung" bezeichnen (siehe bspw. hier):

http://www.spiegel.de/wirtscha…der-grexit-a-1043782.html

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Dieter Nuhr hat er damit schon überzeugt!

Zitat Nuhr:
„Meine Familie hat demokratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückgezahlt. Ein Sieg des Volkswillens!“
...

Nein, Dieter Nuhr wurde in seiner Stammkneipe dazu inspiriert. Hier ein heimlich aufgenommenes Bild. Ich glaube ganz Links in der Mitte könnte es sich um Dieter Nuhr handeln.

Frank:

Zitat

Wie Du bereits zitierst, gehört dieses Geld der Zentralbank/dem Währungssystem und nicht dem griechischen Staat. Letzterem darf es die griechische Zentralbank nicht einmal leihen.

Nun, das ist nicht ganz richtig. Die Zentralbank ist es in engen Rahmen erlaubt, Transaktionen zu begehen. In welcher Höhe regeln die bilateralen Verträge genau. Pauschal ist da gar nichts.

Den Rest hat ja Applied schon gesagt:

Zitat

Das ist schon richtig, solange die Bank of Greece (Zentralbank) Teil des Eurosystems ist und sich auch an dessen Regeln hält. Nur wollte Varoufakis anscheinend erklärtermassen die Kontrolle über diese übernehmen - um sich eben nicht mehr an diese Regeln halten zu müssen:

Zitat

Lediglich über einen von der Zentralbank ggf. erwirtschafteten Gewinn hätte Varoufakis verfügen können ... auf das Geldvermögen der Zentralbank hätte Varoufakis aus gutem Grund überhaupt keinen Zugriff gehabt.

Auch falsch. Siehe oben. Zudem hatte Herr V. ja einen Plan. Ich glaube nicht mal, dass der Zugriff nicht legal gewesen wäre; zumindest kann das hier keiner prüfen, da die Bedingungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
Aber OHNE Grund wird Herr V. diesen Plan nicht gehabt haben; ich vermute mal, er hat ein Schlupfloch gefunden, was schnellmöglich durch die EU-Gruppe geschlossen werden wollte, damit es keine Nachahmer gibt; Vehikel für Herrn V. dafür wäre vermutlich wiederum der erklärte Grexit gewesen.

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Ein Zugriff auf dieses Geld hätte denselben Charakter wie das eigenmächtige Drucken von Euronoten durch den Staat ohne entsprechenden Auftrag von der EZB.

Wo genau ist da jetzt das Verbot? Zitiere doch mal die Stelle. Die Zentralbanken müssen, sollen und dürfen Euronoten drucken.

Zitat

Somit ist der letzte Schritt nicht weit weg, sondern wäre am nächsten Ersten bittere Realität.

Nope. Wir werden es nie erfahren, aber jetzige Schritt ist garantiert der falsche. Nochmal: Selbst der IWF mahnt an, dass ein Schuldenschnitt erfolgen muss. Ja, der IWF.

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Original geschrieben von Timba69
...
Wo genau ist da jetzt das Verbot? Zitiere doch mal die Stelle. Die Zentralbanken müssen, sollen und dürfen Euronoten drucken.
...

Nichts einfacher als das:

Artikel 16 Abs. 1 der Satzung von ESZB und EZB (Banknoten) lautet:

"Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen.
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten." (Hervorhebung durch mich)

Die Entscheidung, ob und wieviel Banknoten gedruckt werden dürfen, trifft also allein der EZB-Rat. Die nationalen Zentralbanken sind lediglich Erfüllungsgehilfen, welche die in die zugewiesene Nummern-Range fallenden Banknoten herstellen.

Nicht nur das:
Nach Satz 3 gelten ausschließlich die vom EZB-Rat genehmigten Banknoten als Zahlungsmittel. Von Nationalbanken unbefugt in Verkehr gebrachte Banknoten sind damit definitiv Falschgeld im strafrechtlichen Sinne - auch wenn sich das nur schwer (anhand der ungenehmigten laufenden Nummern) feststellen lässt.

Eine Anordnung der nationalen Regierung, jeweils mehrere Scheine mit derselben Nummer zu drucken, dürfte die Identifizierung der falsche Scheine zwar unmöglich machen, im Ergebnis wird ein solches Vorgehen aber genau so beurteilt werden müssen. Hier bliebe nur zu hoffen, dass sich die Mitarbeiter der Druckerei einer solchen Anordnung widersetzen.

Dass das nur ein Protokoll einer zu gebenden Satzung ist, hast du aber gesehen ja? Nur zur gefälligen Kenntnisnahme.

Aber weiter, anhand dieses Protokolls, in der Annahme, das genau das umgesetzt wurde:

Nun, die gibst dir selbst die Antwort: Die Nationalen Notenbanken haben das Recht, Geld auszugeben.
Das Recht haben sie als Generalvollmacht von der EZB erhalten. Über die Höhe steht da nichts. Auch nicht darüber, dass die EZB über die Reserven des jeweiligen Landes alleine verfügen darf (die in Rede stehenden 25 Milliarden Euro) oder gar kann.

Der EZB-Rat entscheidet nicht alleine über die Höhe, siehe §31.1 ff; und selbst wenn, ist es nur eine Leitlinie. Sie kann nicht über das Geld anderer Euroländer verfügen. Ich vermute mal, der findige Herr V. wird sich das auch ausgerechnet. Wie, was, wo genau entzieht sich natürlich meiner Kenntnis. Aber das (spätere) Gesetz ist auch recht schwammig formuliert. Da sind Lücken, die entweder beabsichtigt sind oder einfach nicht beschlossen werden konnten. Lies dir mal § 14.4 ganz genau durch. §16 regelt nur den Banknotenverkehr als solches. Lässt sich recht leicht herauslesen, da dieses (spätere) Gesetz wie alle Gesetze aufgebaut ist. Was da nicht steht, kannst du da nicht einfach reininterpretieren. Und die bestehenden (Geheim)Absprachen wirst du nicht einsehen können; das es sie gibt, ist bestätigt, der EuGH hatte ein entsprechendes Ansinnen des EU-Parlaments abschlägig beschienen.

Selbst unser nationaler Notenbanker sagt dazu nichts.

Ergo:
Ein Verbot scheint es nicht zu geben….

Es ist müßig ...

Egal, ob müßig oder nicht: hält sich doch eh keiner an Gesetze/Verträge/Kriterien...

Insofern ist die Teurozone/EU das beste Beispiel für Toyotas Slogan: "Nichts ist unmöglich"...

Frank:

Nö. Finde ich tatsächlich nicht. Fakt ist, dass gar nichts klar ist. Herr V. wird sich aber schon was dabei gedacht haben, dessen bin ich mir sicher.

Und letzten Endes: Selbst wenn es nicht legal/erlaubt gewesen wäre, hätte in letzter Konsequenz jeder gesagt: Na gut, die 25 Milliarden sind Aufbauhilfe. Da wäre nichts passiert, oder glaubst du, die EU fängt einen militärischen Feldzug gegen Griechenland an, oder gar einen Wirtschaftskrieg?. Ob nun 25 Milliarden mehr oder weniger im Umlauf sind, wäre Draghi egal gewesen, der Pumpt jeden Monat dreistellige Milliardenbeträge in die EU und den weltweiten Wirtschaftsraum, schon vergessen?

Nochmal; mag sein, das er persönlich betroffen seit, weil Griechenland und Co. nicht so auftritt, wie ihr es von einem Schuldner erwartet. Das "eure" Kohle weg ist und neue "weg bleibt", habt ihr ausschließlich der EU-Gruppe, der Troika und den letzten paar Bundesregierungen zu verdanken; in letzter Instanz nun Merkel, der CDU und SPD.

Schäuble nehme ich in der Endphase mal raus; was der genau wollte, weiß keiner hier so genau. Was man aber sehen kann war, dass er, genau wie Herr V., den Grexit wollte. Und dann plötzlich Bewegung in die Sache kam. DAS hätte man noch als taktisches Manöver sehen können; da er aber danach gegen den Willen der Kanzlerin weitergemacht hat mit dem Grexit und das auch durch die Griechen bestätigt wurde, ist eher anzunehmen, dass er erkannt hat, dass uns und Europa der "Fall Griechenland" noch richtig Kopfschmerzen bereiten wird.