Beiträge von Timba69

@stangelwirt:

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Hätte nur Uli. H. Revision eingelegt, wäre er auf keinen Fall schlechter gestanden. Dafür hätte es zumindest die theoretische Chance gegeben, ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Falsch, wie ich nun schon mehrfach dargelegt habe. Es gibt in diesem Fall ein sehr hohes Risiko, unabhängig von der Frage, die Chickenhawk aufstellt, in dem er mutmaßt, dass noch mehr im Keller liegt, was durchaus sein kann.

Eine Revision ist keine sichere Einbahnstraße nach unten, wie das gerne immer dargestellt wird.

Und nochmal, die StA kann natürlich auch in Revision gehen; ich hatte aber angedeutet, dass sie es auch macht, wenn Hoeneß in Revision geht. Und das hätte dann nochmal ein ganz anderes Gewicht.

So ist die StA scheinbar zufrieden.

Zitat

Fällt er auf "Gefängnis-Niveau" ist das daher für einen wie ihn deutlich schmerzhafter als für viele andere. Der Fall ist tief.

Das ist der Sinn einer Freiheitsstrafe. Hatte ich weiter vorne auch schon erwähnt. Es ist eine Strafe, wo Geld, Macht, Ansehen, Ämter einem nichts (mehr) nützen (sollen).

Zitat

Ich gebe dir Recht das Urteil war für Honeß viel zu hart, wenn man alle Umstände berücksichtigt. Richter Heindl ist ja für besonders harte Urteile bekannt. Richtig ist das Honeß die Steuern vorsätzlich und nicht aus Versehen oder wegen komplexer Steuersysteme hinterzogen hat. Er wollte aber jetzt reinen Tisch machen und im Rahmen der Selbstanzeige alles offen legen. Hier liegt nun das Problem, bei Anlagen in so komplexe Finanzprodukte ist es selbst bei besten Willen äußerst schwierig oder sogar unmöglich eine fehlerfreie Selbstanzeige vorzulegen. Nur wenn diese fehlerfrei ist greift die Möglichkeit der Einstellung des Strafverfahrens. Dies kritisiert auch der Präsident des Bundesfinanzhofes scharf. Hier werden Steuerhnterzieher durch den Gesetzgeber in eine Falle gelockt.

Zu hart? Nicht wirklich. Die Selbstanzeige wurde sogar postiv hervorgehoben, mehr, wie gedacht.

Das Hoeneß ein Straftäter ist, hat weder mit dem Steurrecht zu tun, noch mit der Selbstanzeige, sondern damit, das er keine Steuern zahlen wollte. Anders ist sein Verhlaten nämlich nicht zu deuten.

Das Instrument der Selbstanzeige ist ein "Goodie", was es sonst nicht gibt. Ich denke auch, dass es mittelfristig fallen wird, weil der Rahmen immer enger wird, wo sie gilt.

Da von einer "Falle" seitens des Gesetzgebers zu sprechen, darauf muss man ersteinmal kommen. Wirklich.

Die Straftäter sollten Gott auf Knien danken, dass sie überhaupt gibt.

Zitat

Wie so eine verunglückte Selbstanzeige bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist, wurde bis jetzt noch nicht vom Bundesgerichtshof geklärt. Da Honeß keine Revision mehr einlegen will, wird das jetzt auch nicht so schnell höchstrichterlich geklärt. Eigentlich schade

Naja, das OLG Bayern hat Signalwirkung genug. Denn die Rechtsprechung seitens des BGH hinsichtlich der Selbstanzeige und deren Wirksamkeit ist eigentlich klar genug, auch um die Frage der Haftstrafen, nun wurde sie noch mehr konkretisiert.

bernbayer:

Nun, die Gefahr bei der Revision liegt für Hoeneß und seinen RA offen auf der Hand, sonst hätten sie sie nämlich eingelegt. Ich hatte die Gründe weiter vorne schon angeführt.

Zudem kommt dazu, dass dann auch die StA Revision hätte einlegen können und werden.

War also eher clever von Hoeneß, das Urteil so zu akzeptieren.

Aha, deiner Meinung nach ist es also besser, das reiche Vebrecher sich freikaufen können und Straftäter, die kein Geld haben, sollen/dürfen/können das nicht?

Interessante Sichtweise.

BTW:

Ich wiederhole nochmal mein Posting vom Anfang des Threads: Steuerhinterzieher sind aufgeschreckt, da es kein "Kavaliersdelikt mehr ist, oder man gelobt wird, wenn man(n) wenig Steuern zahlt".

Steuerhinerzieher fürchten Entdeckung, Strafe, Schande.

Und tatsächlich ist Freiheitsstrafe eine Strafe, mit der man jeden gleich trifft, egal ob reich oder arm.

Was Meta-Daten über uns verraten:

http://webpolicy.org/2014/03/1…ty-of-telephone-metadata/

das für alle, die meinen: Ich habe nichts zu verbergen.

Handyfan96:

Zitat

Ich hoffe meine Meinung wird klar: Der Staat setzt in der Strafverfolgung einfach falsche Prioritäten. Über den (illegalen) Ankauf kriminell erworbener Steuerdaten und deren Verwertbarkeit diskutieren wir besser nicht. Hier wird vom Staat eine Drohkulisse aufgebaut um die Kriminillen/Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige zu zwingen. Bei Raub, Körperverletzung oder Einbruch gibt es so etwas nicht.

Huh!

Ist das dein Ernst?

Ja, aber die hat wirklich was zu verlieren. Bei Hoeneß (und seinem RA) war halt die Gefahr

a) das die Steueranzeige weiterhin unwirksam ist und "nur" 3.5 Millionen umfasst und
b) das der Rest der 28 Millionen behandlet wird, als wenn keine Steueranzeige vorliegen würde, also quasi als zweite Tat.

Und dann gibt es dafür auch keinen "nicht besonders schweren Fall", sondern genau der ist dann zu prüfen, sprich: Zweiter Prozess.

Das alles nur, wenn die Revision überhaupt angenommen worden wäre.

Hatte ich ja weiter vorne schon vermutet, da auch sein RA erkannt hat, dass eben "doppelte Gefahr" bei der Revision lauert (und dazu kommt noch, das vom reuigen Steuersünderbild dann nichts mehr übrig geblieben wäre..).

Schmerzen sind ein Warnsignal deines Körpers.

Bist du sehr schwer (Körpergewicht)?

saint:

Sorry, das ist keine Quelle, nur eine Meinung. Er gibt das wieder, was er meint, gelesen zu haben.

Weiter vorne sind entsprechende Links (und dahinter verbergen sich belastbare Quellen), wer nun von wem ernannt wurde und warum. Und in der neuen Regierung sind Maidan-Kräfte jeglicher politischer Colour. Oder willst du das etwa abstreiten?

http://www.spiegel.de/politik/…r-regierung-a-956680.html

Selbst in deinem dargestellten Kommentar wird das ein oder andere einschränkend zugegeben (nur als nicht so schlimm klassifiziert), was hier im Thread immer noch als "Quatsch" dargestellt wird.

BTW:

O-Töne vor dem Gericht:

"...Die Selbstanzeige, durch die Uli Hoeneß Straffreiheit erreichen will, ist in die Kritik geraten: Mehrere Länderfinanzminister verteidigen das Instrument dennoch: „Würde man die Selbstanzeige abschaffen, wäre die Aufklärungsquote noch geringer“, sagte Carsten Kühl, Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Auch seine Amtskollegin aus Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), plädiert für die Straffreiheit bei Selbstanzeige: Ohne sie wären die Fahnder "noch mehr auf „Kommissar Zufall“ angewiesen......"

Dann sollte man lieber die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und die Steuerfahndung ausbauen. Da kann man mehr als genug entdecken. Das will man aber gar nicht, denn dann könnte man sich sich nicht so leicht "rausanzeigen", müsste Personal im ÖD einstellen und, vor allem, wäre es ein "Nachteil" für den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn wenn ich eine Chance von 50:50 habe, wie Hoeneß, dann probiere ich die Steuerhinterziehung eben.