Beiträge von Timba69

Richter Heindl hat ganz klar in der Begründung festgestellt, das es eben keine "missglückte Anzeige" war, sondern eine wörtlich "unbrauchbare" Anzeige, weil Zahlne genannt wurden, die weder überprüfbar, nachvollziehbar oder genau geklärt waren.

Genau das wird der BGH nicht klären.

Nun, er hätte ja einfach Steuern zahlen können. Hat er aber nicht. Deshalb Strafe. Ganz einfach.

Angekündigt ist nicht = gestellt. Die Gefahr besteht, dass das Strafmaß noch höher wird, wenn die genauen Zahlen noch höher ausfallen und die "Prüfung" (Ergo: die Wertung) der Selbstanzeige hinsichtlich der Wirksamkeit keine neuen Erkenntnisse bringt.

Doppelte Gefahr.

Im Übrigen muss bei der Revision im Rahmen der Verfahrensrüge sehr wohl begründet werden. Eine fehlende Begründung reicht bereits zu Ablehnung derselben.

saint:

Zitat

Auch in der Ukraine wurde Russisch nicht verboten, denn der Interims-Präsident hatte sofort sein Veto gegen das Gesetz eingelegt.

Quelle? -> Selbst wenn, reicht das, um das Gesetz zu verhindern, oder nur Kosmetik?

Zitat

Auch sind sämtliche Parlamentarier, die in Kiew abstimmen und den Ex-Präsi erst nach seinem unangekündigten (aber offensichtlich geplanten, da Villa penibel gesäubert) Verschwinden abgewählt hatten, selbst regulär gewählt.

Wie das?
Zumal die Minister doch durch den Maidan-Rat gewählt wurden, oder?

Was gerade untergeht zum Thema Kosovo.

Damals hat der Herr P. die USA "gewarnt", dass könne ein Präzedenzfall für die Zukunft werden. Hat keinen interessiert, da wichtig war: Die USA/Nato/UNO hat das Recht auf Ihrer Seite.

Nun, Ergebnis der Kosovo-Aktion war: Der IGH war beschäftigt und kam zu folgenden Ergebnissen:

http://www.icj-cij.org/docket/files/141/15987.pdf
http://www.sueddeutsche.de/pol…ovo-ist-rechtens-1.978367

Legal.

Auf dieses Gutachten stützt sich Russland jetzt.

Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, dass die USA den IGH sonst nicht anerkennen.
Man könnte also sagen und denken, das Russland im "Recht" ist.

Zitat SZ:

"....Besonders Unabhängigkeitsbewegungen weltweit hatten auf ein entsprechendes Urteil gehofft. Allerdings hatten Fachleute erwartet, dass die Richter vermeiden würden, einen Präzedenzfall zu schaffen, der andere Minderheiten veranlassen könnte, ebenfalls ihre Unabhängigkeit zu erklären. Die eindeutige Stellungnahme zugunsten des Kosovo ist deshalb eine Überraschung...."

autares:

Zitat

Das habe ich anders in Erinnerung, aber gut.

Nun, Haus kaufen und dann verkaufen heißt: Nicht besitzen. Oder sehe ich das falsch?

Geht dich aber auch eigentlich nichts an. UNd ist auch nicht Gegenstand der Debatte hier.

Zitat

Jetzt wirfst du verschiedene Steuerarten durcheinander. Eine Bank oder im Höneß Fall seine Gegenseite muss auch Steuern bezahlen. Du sprachst hier von der Besteuerung einer Privatperson bei Gewinnen im Aktienhandel. Der wird besteuert. Der Gewinn dieser Einzelperson im Casino dagegen nicht.

Darum geht es nicht. Kern der Aussage war, dass egal, was ich mit meinem Vermögen (legal) mache, ich Steuern zu zahlen habe (wenn auch ungemerkt, aber legal ist legal). Hoeneß hat keine gezahlt. Recht einfach nachzuvollziehen, wenn man(n) das will.

autares:

Nun bin ich aber enttäuscht:

Zitat

Ich finde solche Argumente immer ungemein spannend, vor allem wenn sie von Leuten kommen, die ihr Haus zum Großteil auf Pump finanziert haben.

Was soll das? Unabhängig davon, das ich kein Haus habe, weil ich keines in der Stadt will, habe ich meine Wohnung nicht auf Pump gekauft, das nur mal dazu. Und die restlichen Häuser meiner Familie sind (fast) bezahlt..;)

Wie kommst du also zu der Annahme? Statistische Erhebungen deinerseits

Zitat

Die würden auch bei 90% weiterhandeln.

Nun, aber 90% Steuern auf den Gewinn sind im Sinne der Bürger und des Staates nicht schlecht. Würde auch mal darlegen, das Arbeit und daruas entstehende Produkte und Dienstleistungen "mehr wert" sind, wie Wetten am Aktienmarkt.

Zitat

Und wenn ich richtig informiert bin, müssen Gewinne in Casinos nicht versteuert werden!

Ach, Casinos zahlen keine Steuern? Stichwort "Spielbankabgabe" (40-80%) Also mehr wie du denkst. Und das du dauerhaft gewinnst im Casino, ist eine Legende.

Zitat

Höness Zockerei war jederzeit durch seine eigenen liquiden Mittel gedeckt.

Hoeneß.....

Steht

a)
noch nicht fest

und

b)
wozu musste sich Hoeneß mehrfach Geld leihen?

Zitat

wenn er Steuern bezahlt hätte, hätte es keine "Verluste für die ganze Wirtschaft " gegeben?

Nein. Aus dem Grunde nicht, dass, wenn "Zocken und Wetten" mit einem Steuersatz von 75 oder gar 90% versehen wäre, es keinen Grund mehr gäbe, zu "zocken", sondern Unternehmen aufzubauen und sinnvoll zu betreiben. Quasi "arbeiten". Daher kommt auch der Ausruck "Geld arbeiten lassen".

Das ist Systemkritik, die DU eigentlich verstehen solltest. Schließlich bis du in Finanzdingen ja nicht ganz unbewandert, oder?

Zitat

Ob ich als Herr Höness ins Casino gehe, in Immobilien anlege, alles versaufe oder eben zocke, ist immer noch die Freiheit des Individuums.

Scheinbar ist dir entgangen, dass diese Freiheit gebietet, Steuern zu bezahlen. Auch im Casino, auf Immobilen, in der Alkoholsteuer.

Im übrigen wirft der Fall weitere Fragen auf, die über das bisherige Steuersünder-Debakel hinausgehen.

Ein Wirtschaftssystem (!), das einfach so einem "einfachen" "Wurstfabrikanten" wie Hoeneß ermöglicht, eine Zehntel Milliarde (= Hundert Millionen, oder 10 hoch 6 zu Normalwert N) Euro mal eben so zu verzocken, ist in sich per se instabil und unsozial.

Das Grundproblem ist nicht der Reichtum an sich. Das Problem sind liquide Mittel, das Zockergeld, das einige Reiche durch die Gegend schleudern und damit Schaden anrichten.

Diese Menge an Liquidität ist durch keinen Grad an persönlichem Fleiß oder durch Arbeit erzielbar bzw. erzielt, auch nicht durch normale unternehmerische Tätigkeit.

Hoeneß hat hier nicht die Gewinne aus seinen Würsten verzockt. Wenn Liquidität dadurch entsteht, dass man sich Geld leiht und mit dem Geliehenen spekuliert, dann entstehen Verluste für die gesamte Wirtschaft, in diesem Fall Steuerverluste.

Es kommt zu Verzerrungen, die sich quer durch die Wirtschaft ziehen. Auch Hoeneß Zockerei ist so gesehen ein Auswuchs der globalen Finanzkrise.

*Quelle: Teilweise der Spiegel