Beiträge von Timba69

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Zitat

Einerseits müssen sie das Votum der schweizerischen Bevölkerung als demokratische Abstimmung akzeptieren, andererseits soll unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, dass in jedem Land das gleiche Abstimmungsergebnis zustande käme, wenn die Leute ihre Meinung kundtun könnten.

Done. Dann wird sich auch zeigen, wie demokratisch manche Länder wirklich sind, wenn die bevölkerung befragt wird.

Dass die Gefahr durchaus da ist, sieht man an Frankreich und Holland.

An der Causa Edathy wird schon was dran sein, das ist alles nicht mehr diffus. Da hat irgendjemand in ein richtiges Nest gestochen und jetzt fangen alle an, sich zu rechtfertigen und sich in Sicherheit zu bringen. Mal sehen, wie die Welt in 5 Tagen aussieht. Entweder reiben wir uns die Augen, oder nicht.

Das kocht aber schon jetzt, ich denke, blad geht der Dampf aus dem Kessel. Ich hole schon mal *Popcorn*.

Im übrigen handeln wie auch bei Wulff und Co. Staatsanwälte übrigens nach politischen Weisungen, falls dir das entgangen sein sollte.

Frank:

Scheinbar bringst du was durcheinander. Lies dir meine Postings nochmal genau durch. Wo sage ich was von der Meinung IN der Schweiz? Ich rede von der Moralpredigt, die die EU ( und auch Deutschland) der Schweiz hält, obwohl Deutschland und die EU kein Deut besser sind und sogar schärfere Regeln haben.

BTW: Ich hatte es wie Applied schon mal hier im Thread angesprochen, die Schweiz hat 22% Zuwanderer, ich würde gerne sehen, was hier in Deutschland dann los wäre. Bei uns wird ja schon bei aktuell 11-12% von Untergang Deutschlands geredet.

Man(n) muss über solche Dinge sachlich reden, kein Stammtisch.

Jap, und da gibt es mind. eine (!) Gemeinsamkeit. Unbahängig von Causa Edathy....

Nun, für mich zählt die immer wieder erzählte und angesprochende "Ausländerfeindlichkeit", der man der Schweiz undifferenziert vorwirft. Hier im Thread, in den meisten Medien und Co.

Der Zusammenhang ist klar; auch du wirst zugeben müssen, dass es keinen Unterschied zwischen einem cleveren Bulgaren, der in die EU bzw. in die wirtschaftlich erfolgreichen Länder einwandern will und einem cleveren Staatsangehörigen aus einem der Länder aus Afrika, der in die erfolgreichen Ländern EU "einwandern bzw. flüchten" will?

Wenn die EU an den Aussengrenzen Boote mit Flüchtlingen zurückschleppt (!) und das als gängige Praxis bezeichnet, dann sollte man lieber nichts über die Schweiz und deren demokratische Entscheidung sagen. Schon gar nicht in moralischer Hinsicht.

Nun, die beiden Partien CDU und SPD glänzen ja nun nicht gerade in den ersten Monaten, wenn man das vorsichtig ausdrückt. Gefühlt die schlechteste Regierung seit langer Zeit. Jetzt meckern wieder alle, auch die, die 60 Seiten vorher noch sicher waren, das SPD und CDU jetzt richtig was reißen, denn die GroKo wird liefern.

Sieht nicht danach aus, es sei denn, man(n) meine Skandale, Unverschämtheiten, Unwahrheiten oder ähnlich.

Stimmt.

Back to Topic:

Ich finde es wirklich merkwürdig, wenn die EU der Schweiz "Ausländerfeindlichkeit" unterstellt und dann SO eine Meldung Eingang findet:

http://www.sueddeutsche.de/pol…eschleppt-haben-1.1887459

Aber hey, vielleicht ist das ja nur ein Einzelfall, denkt mane jetzt.... Vielleicht lügen die Alle! Stressige Situation blablbla,

Falsch!

"Push-back - so nennen es die Experten, wenn Grenzschützer [...] beispielsweise Flüchtlingsboote aus griechischen Gewässern einfach wieder aufs Meer hinausschleppen"

Es gibt da sogar einen Fachbegriff für.

Dutzende solche Fälle haben Amnesty International und Pro Asyl im vergangenen Jahr dokumentiert. Natürlich ist das illegal, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sogar explizit geurteilt.

Zweifel? Sogar der Frontex-Chef gibt zu, dass das gemacht wird!

"Dass es die Praxis gibt, räumte sogar Frontex-Chef Ilkka Laitinen vor nicht allzu langer Zeit ein. "Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat"......

http://www.n-tv.de/politik/Erm…lung-article12270651.html

http://www.spiegel.de/politik/…heimnis-vor-a-953246.html

.....Es betrifft ja nicht nur Friedrich. Es können auch alle anderen Personen genauso eine Strafvereitelung im Amt begangen haben, wenn (!) sie zum Zeitpunkt Amtsträger waren.

Viel pikanter ist ja, das Edathy bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses war und dann (als Nichtjurist) im Rechtsausschuss gearbeitet hat. Im jahre 2008 war er mit dabei, als der § 184b StGB deutlich überarbeitet wurde, seit dem gibt es die Änderung, dass folgendes eingefügt wurde:
Es floss der straflosen “Besitz” von kinderpornografischem Material ein, sowie die Strafbarkeit sogenannter “Jugendpornografie” und installierte mit Begriffe wie “wirklichkeitsnahes Geschehen".

Also das, was ihm vorgeworfen werden wird (*unbestätigt). -> Es gibt also doch ein Schicksal.

Aber ganz ehrlich? Wem wundert es denn? Beschweren darf sich hier auch kaum einer, denn schließlich haben mehr wie 50% der deutschen Staatsbürger diese Parteien gewählt.

bernbayer:

Ist doch schon seit Tagen bekannt. Interessant wird sein

a) wie es strafrechtlich bewertet wird
b) wie es politisch dann bewertet wird

Aktuell sieht es aus, als wenn strafrechtlich zwar nichts hängen bleibt, aber durchaus moralisch. Und das Stichwort Moral ist bei ihm extrem wichtig.

Bei mir ist der nur in der Vorschau von Mail bei OSX 10.7. zu sehen. In Safari selber, Chrome und Firefox alles gut.