Da lobe ich mir doch meinen Mac Mini: einschalten - fertig 
Beiträge von rasputin
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Man kann festhalten: Der Gesetzesentwurf ist an den Unionsparteien und maßgeblich der FDP gescheitert.
Der Witz war gut
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Interessantes Ergebnis. Wer hat da wohl alles dagegen gestimmt? SPD und Grüne haben zusammen keine 350, sondern nur 324 Mandate. Das ist eine beachtliche Differenz.
Da es eine namentliche Abstimmung war, kann man zeitnah nachlesen, wer wie abgestimmt hat.
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Das Gesetz wurde mit 338 zu 350 Stimmen abgelehnt. Jetzt kann die AFD die 30% ins Visier nehmen und musste nichtmal einen Finger dafür krumm machen
Und der Politikverdruss der Bevölkerung wird ausgebaut. -
Gerade im Bundestag seine sehr gute Rede von Wagenknecht. Einfach treffend zusammengefasst. Beste Rede der ganze Laberrunde:
Hier im Wortlaut (ja, war recht anstrengend, spricht schneller als ich tippe):
Ich kann die Wagenknecht zwar nicht leiden, muss ihr jedoch zugestehen, dass sie die letzten Tage/Wochen treffend zusammengefasst hat. Nur mit ihrem Fazit, nämlich das BSW zu wählen, holt sie mich nicht ab
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Und währenddessen machen Linksextremisten Wahlkampf für die AFD: https://www.t-online.de/region…er-cdu-kreiszentrale.html
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rasputin Hast du die Rede von Mützenich überhaupt gesehen? Ich bezweifele es.
Du meinst so, wie ich bezweifle, dass du den von dir verlinkten Artikel gelesen hast? Siehe Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …
Und nein, ich habe seine Rede nicht gesehen. Diesen parteipolitischen Zirkus (das gilt nicht nur für die SPD) muss ich mir nicht live anschauen.
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Die SPD bleibt wohl bei ihrem "Weiter so" Kurs und spielt beleidigte Leberwurst:
Zitat von Mützenich an Friedrich Merz gerichtet„Es wäre gut, wenn Sie sich von diesem Pult aus entschuldigen.“
Übrigens ist auch die Mehrheit der (noch-)SPD Wählerschaft für eine Zustimmung zu dem Gesetz.
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Im übrigen geht die Gewerkschaft der Polizei [...] gegen das Gesetz auf die Barrikaden
Inwiefern entnimmst du das dem von dir verlinkten Artikel?
ZitatAlles anzeigen"Benötigt würden sicherlich 8000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte
Auch eine bessere materielle Ausstattung forderte der Gewerkschaftschef
Seit September wird an allen deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert, wer einreist. Dafür fehlen der Bundesbehörde allerdings Beamte
Seine Gewerkschaft fordert seit 2017 "modernste Hilfsmittel" wie etwa Drohnen und automatische Kennzeichenerfassung. "Bisher ist leider so gut wie nichts passiert. Das muss sich ändern."
Das sind im Wesentlichen keine neuen Forderungen, sondern kommen so oder so ähnlich stets anlassbezogen auf das Tablett.
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Fakt ist einfach dass die Unionsparteien in der Opposition sind. Wenn sie wollen dass ein Gesetzesentwurf für die Regierungsparteien zustimmungsfähig wird, dann müssen sie sich darum bemühen. Das hat nichts mit beugen oder ankriechen zu tun, sondern mit Demokratie. Ohne Konsens funktioniert Demokratie nicht.
Teil unserer Demokratie ist es aber auch, dass jede Stimme gleich viel wert ist, unabhängig von der Fraktion.
SPD und Grüne haben es jetzt in der Hand. Wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen, bescheren sie der AFD noch mehr Zulauf. Wenn sie so weiter machen, dann führt das die AFD am Ende noch zum Wahlsieg.
