Gerade im Bundestag seine sehr gute Rede von Wagenknecht. Einfach treffend zusammengefasst. Beste Rede der ganze Laberrunde:
Hier im Wortlaut (ja, war recht anstrengend, spricht schneller als ich tippe):
Ich kann die Wagenknecht zwar nicht leiden, muss ihr jedoch zugestehen, dass sie die letzten Tage/Wochen treffend zusammengefasst hat. Nur mit ihrem Fazit, nämlich das BSW zu wählen, holt sie mich nicht ab 
Und währenddessen machen Linksextremisten Wahlkampf für die AFD: https://www.t-online.de/region…er-cdu-kreiszentrale.html
rasputin Hast du die Rede von Mützenich überhaupt gesehen? Ich bezweifele es.
Du meinst so, wie ich bezweifle, dass du den von dir verlinkten Artikel gelesen hast? Siehe Ein Blick in unsere Republik: News, Tagesgeschehen, Aktuelles im Inland …
Und nein, ich habe seine Rede nicht gesehen. Diesen parteipolitischen Zirkus (das gilt nicht nur für die SPD) muss ich mir nicht live anschauen.
Die SPD bleibt wohl bei ihrem "Weiter so" Kurs und spielt beleidigte Leberwurst:
Zitat von Mützenich an Friedrich Merz gerichtet„Es wäre gut, wenn Sie sich von diesem Pult aus entschuldigen.“
Übrigens ist auch die Mehrheit der (noch-)SPD Wählerschaft für eine Zustimmung zu dem Gesetz.
Im übrigen geht die Gewerkschaft der Polizei [...] gegen das Gesetz auf die Barrikaden
Inwiefern entnimmst du das dem von dir verlinkten Artikel?
ZitatAlles anzeigen"Benötigt würden sicherlich 8000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte
Auch eine bessere materielle Ausstattung forderte der Gewerkschaftschef
Seit September wird an allen deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert, wer einreist. Dafür fehlen der Bundesbehörde allerdings Beamte
Seine Gewerkschaft fordert seit 2017 "modernste Hilfsmittel" wie etwa Drohnen und automatische Kennzeichenerfassung. "Bisher ist leider so gut wie nichts passiert. Das muss sich ändern."
Das sind im Wesentlichen keine neuen Forderungen, sondern kommen so oder so ähnlich stets anlassbezogen auf das Tablett.
Fakt ist einfach dass die Unionsparteien in der Opposition sind. Wenn sie wollen dass ein Gesetzesentwurf für die Regierungsparteien zustimmungsfähig wird, dann müssen sie sich darum bemühen. Das hat nichts mit beugen oder ankriechen zu tun, sondern mit Demokratie. Ohne Konsens funktioniert Demokratie nicht.
Teil unserer Demokratie ist es aber auch, dass jede Stimme gleich viel wert ist, unabhängig von der Fraktion.
SPD und Grüne haben es jetzt in der Hand. Wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen, bescheren sie der AFD noch mehr Zulauf. Wenn sie so weiter machen, dann führt das die AFD am Ende noch zum Wahlsieg.
Ich kenne keine Bilanz jetzt zum vorzeitigen Abschluss, aber zumindest zur Halbzeit hatte die Ampel schon viele Punkte aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt bzw. angegangen. Es wird zwar gern behauptet das die Ampel nichts gemacht hätte, das entspricht aber nicht der Wahrheit.
Die Grünen haben in meiner Wahrnehmung auch etliche Kröten geschluckt, um konstruktive Regierungsarbeiten leisten zu können. Richtig schlecht war jedoch auf jeden Fall deren "Marketing". Sie haben es nicht ansatzweise geschafft, ihren Vorhaben Rückhalt in der Bevölkerung zu verschaffen und stets eine Menge einfache und ungeschützte Angriffsfläche geboten. Ich halte die Arbeit der Grünen für weitaus besser, als sie (auch in den Medien) gemacht wurde. Damit haben sie jedoch Teile ihrer "klassischen" Basis verprellt. Es war auch einiger unausgegorener Kram dabei, aber nicht alles war schlecht. Die SPD halte ich für das weitaus größere Hemmnis in der Bundespolitik. Aber letztlich haben sich beide zu unbeliebt gemacht, um noch was reissen zu können.
Heute wurde mein Account auch für das Konto freigeschaltet.
Um sage und schreibe 1%. Das ist bei einer Umfrage nicht mehr als statistisches Grundrauschen. Die AfD ist hingegen um 4% angestiegen, seit Merz bei ihnen abschreibt und sie somit salonfähig gemacht hat. Das ist ein ganz gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Ändert nichts dran, dass du fragwürdige (mindestens!) Schlüsse daraus ziehst. Ich versuche es ein letztes Mal zu diesem Thema:
| Partei | Veränderung |
| SPD | -4 |
| Grüne | -2 |
| CDU/CSU | +1 |
| AFD | +4 |
| BSW | +/- 0 |
| Linke | +1 |
| FDP | -1 |
Den von dir behaupteten Effekt sehe ich da nicht. Eher den Effekt des "wir machen nix" seitens SPD und den Grünen. Die Wähler wollen jedoch in großen Teilen, dass sich etwas ändert. Nicht nur in Sachen Migration, aber auch.
Das ist kein Widerspruch zu meiner These, da es Merz offenbar nicht gelungen ist diese Wähler von sich zu überzeugen. Warum auch? Wer AfD-Politik will, der wählt eben gleich AfD, nicht nicht die Kopie, als die sich die Unionsparteien unter Merz und Söder gerade geben.
Freilich ist das Widerspruch. Die Union ist gestiegen, SPD und Grüne sind gefallen. Wer treibt also Wähler in Richtung AFD? Deine Antwort: Union.
