Dito für die Rentenversicherung. Auch hier werden weiterhin versicherungsfremde Leistungen aus Beiträgen der Versicherten finanziert.
Abgabentöpfe, die speziellen Aufgaben dienen sollen (wie der Soli) und sogar echte Sondervermögen des Bundes mit eigenem Haushalt (wie etwa die Sozialversicherung) werden spätestens dann, wenn die Staatskasse klamm ist und sich das irgendwie rechtfertigen lässt, durch den Bund "geplündert", um Aufgaben zu finanzieren, die (wenn überhaupt) nur noch entfernt mit dem eigentlichen Zweck der zugrundeliegenden Abgabe zusammenhängen.
Der Maut wird es nicht anders ergehen, wenn sich Überschüsse ergeben. 
Zudem:
Wenn sich unsere Nachbarn (hoffentlich) zu einer Klage vor dem EuGH entschließen, ist das "grüne Licht", welches die EU-Kommission unter gewissen Auflagen signalisiert hat, nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Die Europäische Kommission hat keinerlei Entscheidungsgewalt - das einzige, was sie verbindlich zusagen kann, ist der Verzicht auf ein Verfahren vor dem EuGH. Wenn letzteres aber ohnehin von unseren Nachbarn angestrebt wird, ist das Einlenken der Kommission in meinen Augen nicht einmal eine Randmeldung wert.