Beiträge von frank_aus_wedau

Zitat von Truthahn

Als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Anders wird man das nicht sehen können. Eindeutiger kann ein Angriffskrieg kaum sein.

Zitat von c-walt

Seit 2. März ist allerdings eine EU-Verordnung in Kraft, die die Ausstrahlung von RT und aller RT-Ableger in Europa verbietet.

Und genau das sehe ich als bedeutsamen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn diese Grundrechte sind unabhängig vom geistigen Gehalt der Äußerungen. Erfüllen sie keinen Straftatbestand, muss eine rechtsstaatliche Demokratie das m.E. aushalten.

Edit:

Ich lehne es ab, mich auf das Niveau der Staaten herabzubegeben, die wir in ständiger Übung des Verstoßes gegen diese Rechte anprangern. Das Argument, wie seien "die Guten" und daher gelte für uns was anderes, halte ich einfach nur für armselig.

Zitat von Thomas

Was schreibst du nur mit NATO? Die Ukraine ist ein freies Land und soll sich Putin fügen/aufgeben?

1. Den Bezug zur NATO sehe ich im wesentlichen in der Staatengemeinschaft, die sich mit drastischen Sanktionen gegen Russland hervortut. Und diese Gemeinschaft - bestehend aus USA und EU - ist weitgehend deckungsgleich mit den Mitgliedern der NATO. Diese redaktionelle Ungenauigkeit möge man mir nachsehen - spart sie doch ein wenig Tipperei.

2. In Sachen Ukraine geht es mir nicht um "fügen" oder "aufgeben". Ich bevorzuge halt einen anderen Weg des Widerstands: Den internationalen Rechtsweg, der sich in verschiedenen Facetten bietet. Sei es nun über den EGMR, die WHO oder sonstige Einrichtungen, die zwischenstaatliche Konflikte behandeln können. Am Ende dürfte es ohnehin darauf hinauslaufen. Das Ergebnis der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung dürfte dagegen aus völkerrechtlicher Sicht weitgehend ohne Belang sein, so dass man sich deren Opfer aus meiner Sicht auch gleich sparen kann.

Das ist durchaus richtig... aber leider nicht hilfreich. Eine kurzfristige Beendigung dieses Kriegs ist nur möglich, wenn eine der beteiligten Kriegsparteien einlenkt. Aber das geht natürlich nicht... wo kämen wir hin, wenn es einen Klügeren gäbe, der nachgibt? Etwa wie die UdSSR im Falle der seinerzeitigen Kuba-Krise...

Zitat von Nokiahandyfan

Was wäre eigentlich ein Ausstiegs oder Lösungs-Szenario, wenn Putin merkt, er hat sich da ver (b)rannt? Wie kommt er da gesichtswahrend wieder raus?

Aus Sicht Putins wird es im aktuellen Konflikt wohl keines geben. Aus Sicht des Westens werden wir uns aber fragen müssen, wie wir künftig mit solchen Szenarien umgehen sollen.

Noch'n Gedicht... oder eher wieder eine Frage:

Was spräche dagegen, Putins "Maximalforderungen" (formal) anzuerkennen?

Die Folgen:

1. Die Kampfhandlungen würden beendet.

2. Die diesbezüglichen Erklärungen entfalteten als Resultat einer widerrechtlichen Nötigung in völkerrechtrechtlicher Hinsicht keinerlei Wirkung.

Was spricht wirklich dagegen?

Der NATO geht es mal wieder "ums Prinzip" und keineswegs um Menschenleben. Dieselbe zynische Grundhaltung, mit der eigene völkerrechtswidrige Angriffskriege (Irak, Libyen etc.) gerechtfertigt werden.

Weitere unglückliche Folge dieser Politik:

Staaten wie Nordkorea, Iran etc. werden regelrecht in Atomwaffenprogramme gezwungen, wenn sie nicht Opfer von (völkerrechtswidrigen) Überfällen durch NATO-Staaten werden wollen.

Zitat von Frank73

Bisher ist der Kreml völlig kompromisslos.

Gilt leider für alle am Konflikt Beteiligten.

Sonst hätte es gar nicht zum gegenwärtigen Szenario kommen können.

Kommt eben auf die Haltung an.

Edit:

Die Erwartung, als unbelehrbarer Lemming irgendwann nach oben zu fallen, widerspricht halt den gegenwärtig geltenden Naturgesetzen... darauf zu hoffen, erspare ich mir daher lieber. Bloße Realitätsverweigerung betrachte ich nicht als "Haltung".

Zitat von Truthahn

Es ist leicht möglich, bei einer langfristigen Geldanlage die Inflationsrate mehr als auszugleichen…

In der Tat!

Hatte vor wenigen Jahren zum Preis von knapp 1.000 EUR/Unze in Gold investiert. Der Kurs hat sich zwischenzeitlich fast verdoppelt. Mal sehen, wann aus xxxxstellig endlich xxxxxstellig wird...

Mal eine Frage am Rande:

Mit welcher Sanktion können wir Russland nachhaltig treffen, die nicht spätestens mittelfristig durch China ausgeglichen werden kann?

Mögliche Folge:

China freut sich kaputt ob eines zu erwartenden Handelsüberschusses, während sich die NATO-Staaten weiterhin selbst in ihre eigene Fressen kloppen...

Zitat von rajenske

Tja, das sieht die Sparda-Bank West ein wenig anders.

So ist das eben, wenn eine Mannschaft der Dritten Liga mit Kreisklassenniveau bei den Großen mitspielen will. Kann unser MSV ein Lied von singen.

https://finanz-szene.de/bankin…kers-bei-der-sparda-west/

Zitat von Nokiahandyfan

Und wo speichern/lagern diese Spekulanten das Erdöl?

Das ist doch gerade der springende Punkt. Sie handeln (rechtmäßig) mit Öl, das nicht einmal existieren muss und erst recht keinen Lagerplatz beansprucht.

Gleiches gilt für Weizen und andere lebensnotwendige Rohstoffe. Business as usual...

Zitat von Mozart40

Man hätte ja auch einfach eine Lizenz beantragen können.

Ein gutes Argument.

Die Zulassungspflicht zur rechtlichen Vertretung in gerichtlichen Verfahren (Anwaltszulassung) wurde 1935 im Dritten Reich eingeführt mit der Folge, dass einer bestimmten ethnischen Gruppe zugehörige Anwälte ihre Mandantschaft (natürlich aus rein formalen Gründen) nicht mehr vertreten durften. Hätten sie doch nur eine Zulassung beantragt...

Edit:

Presse- und Meinungsfreiheit sind aus meiner Sicht ein derart hohes Gut, dass ich jede Unterdrückung unter Verweis auf Verstoß von Formalien ablehne, solange keine unabhängige gerichtliche Entscheidung ergeht, dass diese Formalien den Bestand unserer rechtsstaatlichen demokratischen Grundordnung gefährden.

Ich lehne es ab, mich auf das Niveau russischer oder gar nordkoreanischer Gepflogenheiten herabzubegeben, um genau das zu bekämpfen, was ich selbst praktiziere. Aber gut... so langsam erkenne ich, dass mit dem letzten wirklichen Demokraten (Gerhart Baum) auch unsere Demokratie ein zeitlich begrenztes Leben hat... für eine Gebietskörperschaft ein wirklich erschreckender Gedanke.