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Original geschrieben von Felsen2000
... Was uns fehlt, ist was anderes: der Volksentscheid auf Bundesebene. DAS wäre ein Korrektiv zur Parteiendemokratie.
Schwierige Sache: an eben diesen WE haben auch in CH mal wieder Volksabstimmungen stattgefunden: gesamtschweizerische Wahlbeteiligung "sagenhafte" 46%.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/po…03/blank/key/2013/03.html
Ist das nun ein Mißtrauensbeweis gegenüber der Demokratie, oder wie immer man es hier auch bei solch einer Wahlbeteiligung auslegen würde?
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Original geschrieben von bernbayer
Etwas leid tut mir schon Frau Leutheuser-Schnarrenberger. Sie hat sich schon gewisse Verdienste in ihrer politischen Laufbahn erworben....
Sehe ich auch so. Sie hätte meine Stimme bekommen, aber bei mir stand der Guido als Wahlkreis-Kandidat auf dem Zettel ...
Die Sozial-Liberalen und die Bürgerrechtler der FDP sind seit den 80er-Jahren von den Markt-Liberalen marginalisiert worden, was die Partei zunehmend unsympathisch gemacht hat.
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Original geschrieben von eekopf
Wie soll das in der Realität funktionieren?...
Z.B. mit Gewalt. Geht auch schneller, als Folter zur Herausgabe eines Passwortes. Der Grenzbeamte Deines Vertrauens legt Dir Handschellen an und hält Deine Finger nacheinander auf den Sensor.
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Original geschrieben von schmidt3
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Die kommenden Monate werden der deutschen Bevölkerung wohl einige unerfreuliche Überraschungen bringen. Mal sehen, was die Europawahlen im Mai 2014 bringen.
Das ist das, was ihr mit der Linken gemeinsam habt; ihr seid beide auf die demnächst wieder aber ganz bestimmt eintretende Apokalypse angewiesen, damit ihr behaupten könnt, daß man euch irgendwie braucht.
Die Nachfrage nach Leuten, die hoffen, das des allen schlechter geht, damit sie endlich zum Zuge kommen, ist aber offensichtlich begrenzt.
Und was will die AfD im ungeliebten EU-Parlament eigentlich? Spesen abgreifen für die Parteienfinanzierung, wie die UKIP?
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Original geschrieben von CK-187
Kommen da Massenvenichtungswaffen, was Sarin ja ohne Zweifel ist nicht gerade recht?...
Nein, weil das die Tea-Party-Republikaner (zu denen z.B. McCain nicht gehört) nicht im Geringsten interessiert. Nochmal zum mitmeisseln: es geht hier um Innenpolitik. Jedem republikanischen Abgeordneten, der es wagt, mit Obama einen Kompromiss zu schließen oder ihn irgendwie gut dastehen zu lassen, wird für die Wahlen im nächsten Jahr die Verweigerung von Wahlkampfspenden und ein radikalerer parteinterner Gegenkandidat angedroht.
Es zeichnete sich ja ab, daß Obama für einen Militärschlag keine Mehrheit bekommen hätte, eben weil die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus kein Interesse an dem Thema - ausser für Polemiken gegen Obama - hatte.
Deswegen brauchst Du hier nicht wie eine kaputte Schallplatte deine haltlose Theorie zu wiederholen. Der Präsident kann eigenständig keinen Krieg erklären und der Kongress will nicht, weil er sich schon im totalen Stellungskrieg mit dem Präsidenten befindet.
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Weswegen die Partei der Wutbürger nicht über die 5%-Hürde kam? U.a. weil sie für Frauen nicht attraktiv ist. Und unter den Wählern der CDU/CSU sind die DM-Generationen 60 Jahre und Älter besonders stark.
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Original geschrieben von CK-187
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Und trotzdem würden sie im Fall des Falles (außenpolitisch) hinter ihm stehen.
Da siehst Du jetzt wirklich die aktuellen Prioritäten falsch. Obama darf im Sinne die Tea Party keinerlei Erfolge einfahren. Für Aussenpolitik werden sie ihre letzte und wichtigste innenpolitische Karte nicht hinwerfen.
Die Heinis werden nicht Zufällig inzwischen Kamikazes genannt.
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Wen ich z.B. in einem zukünftigen Kabinett nicht mehr sehen möchte, sind Friedrich und De Misère. Ein Vollidiot und ein Bürokrat.
Der Steinbrück wäre als Aussenminister und Vizekanzler ohnehin untragbar, zum Glück will er nicht mitmachen.
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Original geschrieben von Anja Terchova
Tippe jetzt fast auf so 18-24 Monate Grosse Koalition und dann Neuwahlen Ende 2015...
Aufgrund welchen Konfliktes? Die einzigen im Bundestag vertretenen Parteien, welche hinzugewonnen haben, sind CDU und SPD. Grüne, und noch mehr die Linke, haben Verluste hinnehmen müssen. Die Wähler haben sich offenbar für die ohnehin absehbare Große Koalition entschieden. Das Mandat ist klar.
Welches große Konfliktpotential ist denn überhaupt absehbar für eine Spaltung einer GroKo? Wenn der Mindestlohn erstmal durch ist, was soll da groß Weltbewegendes kommen?
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Original geschrieben von meisterroerig
Ich sehe nur oben oder unten!
Dann wird es wohl das untere Bild sein.
