Zitat
Original geschrieben von rmol
Dafür beglückst du uns jetzt mit Links von rt.com
Müssten nicht nach aktuellen russischen Maßstäben Ruptly, RT und Co. als ausländische Agenten in Deutschland angesehen werden und deren russischer Besitzanteil auf maximal 20% gedeckelt werden, wegen fremdkulturellem Einfluss auf die edle und überlegene, gottgegebene deutsche Kultur und wegen versuchter politischer Einflußnahme?
Ebenso könnten mal maskierte Uniformträger deren Redaktionen und Büros stürmen, um mal nach irgendwelchen Steuerdelikten zu suchen, wobei die Staatsmacht praktischerweise die Beweismittel gleich selbst mitbringt, um dann diese Einrichtungen gleich ganz zu schliessen? Ich meine, die eifrigen Putinisten müssten da doch applaudieren, da des Zaren Vorgehensweise repliziert würde ...
Meanwhile in Moscow ...
http://www.spiegel.de/politik/…-aufloesung-a-996601.html
"... Die russischen Behörden gehen seit Jahren mit aller Härte gegen die Gruppe Memorial vor. Jetzt hat das Justizministerium die Auflösung von Russlands größter Menschenrechtsorganisation beantragt. Eine Verhandlung finde vor dem Obersten Gericht Mitte November statt, teilte Memorial-Chef Arseni Roginski in Moskau mit. International genießt Memorial den Ruf der seriösesten Nichtregierungsorganisation (NGO) Russlands - und wird auch von der Bundesregierung unterstützt.
Memorial-Chef Roginski zeigte sich empört: Notfalls werde er bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um die mit Friedensnobelpreisgeldern des sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow mitgegründete Organisation zu verteidigen. Nach Angaben des Memorial-Direktors Alexander Tscherkassow zweifelt das Justizministerium die Rechtmäßigkeit der Organisationsstruktur an. Zudem wird der NGO vorgeworfen, gezielt die öffentliche Meinung und wichtige Entscheidungsträger zu beeinflussen. Die Vorwürfe gegen die Gruppe seien "absurd", sagte Tscherkassow der Nachrichtenagentur AFP.
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Unterdessen geht der russische Staat gegen weitere Regierungsgegner vor: Den Kreml-Kritiker und Blogger Alexej Nawalny hat die russische Justiz nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP für drei weitere Monate unter Hausarrest gestellt. Der oppositionelle Blogger steht bereits seit Februar unter Hausarrest und darf weder das Internet benutzen noch telefonieren. ..."