Ja, das kann ich näher erklären. Es hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen. Hab alle Web-Aktivitäten über den Zugang "o2internet" betrieben. Hab über diesen Zugang sowohl emails abgerufen und mittels IM+ die dort vereinten Messenger Programme genutzt. Hab die 30 MB-frei-Traffic nicht überschritten und somit für alle genannten Aktivitäten keinen Cent dazu bezahlt. Also alles TOP!!! :top:
Beiträge von Wertsackbeutel
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Original geschrieben von 3hR6VvLh
Im Grundgesetz § 5 (1) steht hierzu:
Jetzt will ich mal ein wenig klugscheißern, aber es heißt: Art. 5 GG. Wenn ihr es schon so versucht, dann richtig....
ZitatOriginal geschrieben von peeck
Mal zur Verdeutlichung, für wen das Grundgesetz gilt:Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
GP
Das ist richtig, nur lesen reicht aber in der Jura nicht. Natürlich gelten die Grundrechte für alle Deutschen. Aber ebend nur gegenüber dem Staat, Denn wenn Du Dich bemüht hättest, einen Blick in Art. 1 Abs. 3 GG zu werfen, findest Du dort die Bindung von "Gesetzgebung, vollziehnder Gewalt und Rechtsprechung" an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Arcor ist weder ein Legislativ, ein Judikativ noch ein Exekutivorgan und daher NICHT unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Zur Porblematik der Drittwirkung von Grundrechten empfehle ich den Besuch einer Grundrechtsvorlesung des 2. Semesters an einer deutschen Hochschule. :top:
Das Handeln von Arcor kann nur eine Vertragsverletzung des zivilrechtlichen Vertrages zwischen Arcor und dem Endkunden darstellen. Die Frage nach Grundrechten wird frühestens in einem Gerichtsverfahren relevant, wenn die Zivilrichter das Recht des Users auf freien Internezugang mit anderen Grundrechten abzuwägen haben.
Ich selber werde versuchen meinen Arcor Vertrag zu kündigen, werde aber mit Sicherheit nicht mir Art. 5 GG argumentieren. § 314 BGB gefällt mir da schon besser. Aber auch ne schlichte Vertragsverletzung nach § 611 BGB iVm § 280 BGB könnte möglich sein.
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Meine erste Rechnung ist auch da. Zugangspunkt o2interner, für ICQ, AIM etc. über IM+ nicht einen Cent gezahlt. Auch das Abrufen der eMails war umsonst. Hervorragend, große Begeisterung.
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Empfehle mal folgende Lektüre:
http://www.verlag-rolf-schmidt…recht/StrafRAT_Rn_15j.pdf
Wer die Möglichkeit hat, sollte auch Hörnle, NJW 2002, S. 1008ff. lesen. Danach dürfte dann wohl klar sein, dass Arcor nur dann zur Sperrung verpflichtet ist, wenn die Daten auf den Servern von Arcor liegen....
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Zitat
Original geschrieben von NoTeen
Mal eines vorweg, ehe ich weiterdiskutiere: Meine persönliche Meinung zu der Thematik mag eine ganz andere sein - was mir hier im Thread nicht gefällt, ist die Art der Argumentation:Ich sehe zum Beispiel in diesem konkreten Fall keinerlei Bezug zum hohen Gut des Grundgesetzes. Hier gilt es nicht, eine besondere Rede- oder Meinungsfreiheit zu beschneiden. Welche Meinung tun denn die Pornoseiten kund? Welche besonderen Ideale vermitteln sie, die es durch das Grundgesetz zu schützen gilt?
Die Argumentation mit Grundrechten scheitert schon einmal daran, dass Grundrechte idR nur gegenüber dem Staat geltend gemacht werden können. Arcor ist aber keine staatliche Einrichtung. Die Problematik der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten will ich hier mal außen vor lassen, sie dürften jedoch greifen. Daher will ich Dir auch gerne sagen, worin eine Grundrechtsproblematik liegen könnte:
Es geht nicht um die Meinung, die der Betreiber der Pornoplattform vertritt. Es geht um die Meinungsfreiheit des Kunden, welcher sich gem Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aus allen frei zugänglichen Quellen informieren darf. Alle Internetseiten sind frei zugänglich. Daher beschneidet Arcor somit diese Möglichkeit des Kunden. Warum sind denn die staatlichen Einschränkungsmöglichkeiten der Meinungsfreiheit so gering? Weil Art. 5 GG eines der wichtigsten Grundrechte ist.
Bevor jetzt einer mit der Argumentation kommt, dass die Einschränkungen nur gelten, solange die Seiten nicht illegal sind.... Pornographie kann nicht illegal sein, so lange man sie gegen Entgelt in Videotheken, Erotikshops etc. erwerben kann. Die Tatsache, dass keine Altersbeschränkung auf den gesperrten Seiten vorgenommen wird, stellt ein zugangsrechtliches Problem dar, welches nicht unmittelbar zur Illegalität der Inhalte führt.
Fazit: Es geht hier nicht darum, die Betreiber der Seiten zu schützen. Zu schützen ist der Kunde, der mit Arcor einen Dienstleistungsvertrag geschlossen hat. Die Erfüllungspflicht hieraus verweigert Arcor und begeht IMHO eine zivilrechtliche Pflichtverletzung. Sperren einzelner Seiten durch ISP ist IMHO außerdem in der Tat nur der Anfang zu einem eingeschränkten Internetangebot in Abhängigkeit davon, welcher ISP mit welchen Seiten geschäftlich verbunden ist.
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War bis gestern sehr für die o2 Variante. Dann habe ich mir mal die letzten 3o Seiten im o2 DSL Thread durchgelesen. Nun zweifel ich. Ich weiß, es sind immer eher die Leute aktiv, die was zu meckern haben.
Daher auch dieser Thread, in der Hoffnung, ein paar positive Erfahrungen als Statement zu bekommen.
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Original geschrieben von NoTeen
Hier wird geltendes deutsches Gesetz zur Anwendung gebracht, indem man - zwar auf die harte Tour und indem man Exempel statuiert - die Einhaltung des Jugendschutzes gewährleistet. Im Grunde geschieht hier genau das, was - im Sinne der Minderjährigen, bei aktueller Gesetzeslage - schon lange im großen Stil angeraten wäre.Kann diese Aussage ebenfalls nicht nachvollziehen. Jugendschutz wird vom Staat betrieben, nicht von einem privatrechtlichem Unternehmen. Entweder der Bund sperrt solche Sachen grundsätzlich (egal welcher ISP) oder aber ebend nicht. Arcor ist keine staatliche Hoheitsmacht, die hier eingreifen muss.
In den AGB von Arcor weist Arcor etxra daraufhin, dass Arcor keine Inhaltskontrolle vornimmt und der Kunde somit selber verantwortlich ist (Ziffer 4.1 AGB, Stand: Oktober 2006).
Außerdem warum werden nur einzelne Sexseiten gesperrt. Was ist mit gewaltverherlichenden, rechtsextremen oder anderen radikalen Seiten, die den Schutz der Jugend gefährden? Hier ist nichts passiert.
Arcor hat Bockmist gebaut und die Kunden sollten entsprechend reagiern. Lasst Euch nicht verarschen.
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Original geschrieben von benwei
Unabhängig davon macht es Arcor seinen Kunden ja leicht, sich für einen anderen Provider zu entscheiden. Ich zum Beispiel finde es unter aller Sau, dass ich nach nun mehr 4 Jahren Bestandskundschaft nicht die Konditionen bekomme, die man Neukunden offeriert (29,95 mtl Neukunde -> 44,85 mtl Bestandskunde). Es wäre lediglich eine Ermäßigung von 90 ct mtl drin - für eine Bearbeitungsgebühr von 24,95 und wieder 12 Monate Mindestlaufzeit.Danke Arcor, im Dezember ist Schluss.
Ganz genau, so ist es. Bei mir das gleiche. Mal schauen, ob es evtl. Dank der Sperrung auch eher geht. Abstimmung mit den Füßen war ja gefordert, ich laufe schon.... :top:
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Hallo zusammen,
bin auf der Suche nach Erfahrungswerten mit anderen DSL Anbietern. Bin gerade schon dieses Forum und den o2 DSL Thread durchgegangen. Folgende Situation:
Innerhalb der nächsten drei Monate steht ein Umzug an. Arcor läuft noch bis 12/2007. Vielleicht bei den Spiränzchen die die gerade machen auch eher, aber das soll hier nicht Thema sein.
Ich suche eine kostengünstige DSL Variante. 2000er oder 4000er Leitung würde mir völlig reichen, DSL Flat versteht sich von alleine. Einen Telefonanschluss brauch ich nicht unbedingt. Hab an o2, Alice, 1&1 etc. gedacht. Nur kein T-Com. Telefon will ich auf o2 Genion L umstellen und daher ist ein Festnetzanschluss nicht von Nöten.
Bin für Ideen und vorallem Erfahrungsberichte dankbar.
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ZitatAlles anzeigen
Original geschrieben von Konfusius
Es sei denn, die aktuellen AGBs treten in Kraft ...Arcor AGB Mai 2007
6.3 Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziff. 6.1 ist
Arcor berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung
des Missbrauchs zu ergreifen. Arcor ist insbesondere
berechtigt, den Zugang zu einem Angebot, das einen
rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist, jederzeit ohne
vorherige Ankündigung zu sperren.Irgendwie wird mir Arcor immer unsympathischer :mad:
Dazu folgende Anmerkung: diese AGB beziehen sich auf den Kunden, also den Nutzer des Arcor Angebotes. Nicht aber den Betreiber einer Internetseite. Daher kann dies nicht als Argument gelten. Außerdem ist bspw. Pornographie wohl nicht als sittenwidrig zu bezeichnen, wenn die Videotheken, kostenpflichtige Internetseiten etc. voll davon sind. Eine Rechtswidrigkeit kann widerum nur der Betreiber begehen (Persönlichkeitsrechte der Gezeigten als Beispiel). Eine Sperrung über die AGB kommt nicht in Betracht.
ZitatOriginal geschrieben von thedarkside2005
Eigentlich war ich ja ganz zufrieden mit meinem kürzlich abgeschlossenen Arcor-Anschluss. Aber wenn ich das so höre, muß ich doch tatsächlich darüber nachdenken, das (imho bestehende) Sonderkündigungsrecht wahrzunehmen. Auch wenn ich solche Seiten nicht nutze, frage ich mich: was kommt als Nächstes? Abschaltung der Seiten anderer Telefonanbieter, damit man nicht zur Konkurrenz wechseln kann? Da gehts mir einfach um´s Prinzip.Oder um Kundenfreundlichkeit. Der Zugang zu Prono-, Gewalt- oder sonstigen Seiten ist mir auch egal. Dass ich als erwachsener Kunde jedoch für Dumm verkauft werde und die ISP meinen, sie könnten einfach einseitig bestehende Verträge zu Lasten des Vertragspartners ändern, ist eine Sauerei. Wofür bezahl ich Dir? Die sollen mir Service bieten und mich nicht verarschen.
ZitatOriginal geschrieben von Erik Meijer
hat eigentlich jemand den Artikel bei heise auch gelesen? Kommt mir bei den meisten nicht so vor.Zitat "Bis zur Klärung der Rechtsbewertung ist Arcor dieser Aufforderung freiwillig gefolgt. Die entsprechenden Seiten sind daher vorläufig aus dem Arcor-Netz nicht erreichbar"
D.h. es hat juristische Gründe und nicht irgendwelche Zensur- oder sonstigen Gängelungsabsichten von Arcor. Und es ist VORLÄUFIG.
Die guten juristischen Gründe sehe ich noch nicht. Die Seiten werden im Ausland gehostet, Arcor stellt nur den Zugang zum Netz her. Alle anderen strafrechtlichen Belange hat der jeweilige Internetnutzer zu tragen. Oder kann ich demnächst auch wild bei eBay bescheißen und strafrechtlichen Konsequenzen entgehen, weil Arcor mir ja den Zugang zu eBay ermöglicht hat? Ich bitte Dich! Wenn man den Heise Artikel und die Kommentare liest, das Statement des Pressesprechers und das Thema mal googelt, dann wird einem klar, dass es eben nicht um Jugendschutz oder rechtliche Probleme, sondern um Geld geht. Wobei ich bei Arcor den Hausjursiten wechseln würde, wenn der allen Ernstes glaubt, dass ein Betreiber einer Internetseite einen ISP (erfolgreich) verklagen kann, weil der den Zugang zu Konkurrenzseiten des drohenden Seitenbetreibers ermöglicht! Warum verklagen die nicht den Anbieter der Seiten direkt?
ZitatOriginal geschrieben von flashhawk
Lustig -> das Thema ist vielen Kunden völlig egal, Hauptsache: Sonderkündigung. Damit man sich dann wieder mit Hardware vollpumpen kann, um danach nach neuen Gründen für eine SoKü zu suchen...
Sicher ist die Angelegenheit ein guter Grund, mal wieder den einen oder anderen Vorteil als Kunde herauszuschlagen. Aber mal im Ernst. Die Angebote variieren heute so schnell und die ISP versuchen die Kunden durch langfristige Verträge Kunden zu binden. Dann wunderst Du Dich, wenn die Mist bauen, dass man die Chance zum Wechsel ergreift? Arcor bspw. hat mir in all den Jahren, die ich bei denen Kunde bin, Angebote immer nur gewährt, wenn mein Vertrag länger als 12 Monate lief oder ich wieder auf 12 Monate verlängert habe. Früher war die Kundenhotline bei denen kostenlos. Inzwischen muss ich ne 0900er Nr. wählen. Bei all diesen Kosten, bei dem ganzen Geld was ich jeden Monat für Internet und Telefon bezahle, hab ich verdammt noch mal das Recht mich als gern gesehener Kunde zu fühlen. Wenn ich das Gefühl hab, mich verarscht ein Anbieter und ich bin ihm als einer unter vielen egal, dann nehm ich in der Tat meine Chancen war und versuche für mich das beste aus der Situation zu machen. Die ganzen Unternehmen verdienen so gut an uns, da kann man ein wenig Service erwarten. In anderen Ländern wären derartige Peinlichkeiten und Verägerungen der Kunden jedenfalls nur möglich, wenn der CEO dafür seinen Hut nimmt. Aber wir leben ja in der Servicewüste Deutschland, wo ich mir als zahlender Kunde alles gefallen lassen muss....
Greetz Wertsackbeutel
P.S. Am Ende ist es leider etwas unsachlich und polemisch geworden. Dafür entschuldige ich mich, aber die Wut musste irgendwo raus.
