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Original geschrieben von galahad13
Es regieren jetzt wieder die beiden Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik für die soziale Marktwirtschaft eingetreten sind und so ziemlich alle Sozialsysteme, die es heute so gibt, beschlossen oder reformiert haben.
Reformiert haben alle Regierungen das ist wohl kaum ein Kriterium. Welche Sozialsysteme wurden denn von CDU und FDP alleine beschlossen?
Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung fallen wohl aus, da schon zuvor vorhanden. Die Sozialhilfe hat auch ihre Vorläufer.
Einzig die Pflegeversicherung bliebe da, nur sollte die Position der FDP dazu bekannt sein. Glücklich war sie -aus guten Gründen- mit der Pflegeversicherung ala Blüm , die mit der damaligen SPD-Bundesratsmehrheit beschlossen wurde (wie ja auch das ALG II wesentlich durch die CDU-Bundesratsmehrheit 'mitgestaltet' wurde), nie.
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Nur das Reformen durch einen demographischen Wandel, neue Familienformen und Globalisierung nötig sein werden, weis wirklich jeder.
Aber gerade das will doch auch der gemeine CDU/CSU- Wähler nicht hören...
Ich denke da werden sich einige ganz schön umschauen, wenn es tatsächlich eine CDU/FDP-Bundesratsmehrheit geben sollte und mal 'richtig durchregiert' werden sollte.
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Original geschrieben von bernbayer
Den größten Sozialabbau gab es doch unter rot-grün mit z.B. Hartz IV,
ALG wurde doch von der CDU mitbeschlossen (Bundesrat) und mitgestaltet (und die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe hatte im Prinzip alle Parteien im Programm)- oder meinst du die Arbeitslosenhilfe wird jetzt von CDU/FDP wieder eingeführt?
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Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags für Betriebsrenten,
Den die CDU/FDP in den 80er überhaupt erst eingeführt hat.
Und nochmal der Hinweis auf den Bundesrat.
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Ja, die eigentlich weniger Rente hätten bekommen müssen. Und die CDU war auch dafür.
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Halbierung des Sparerfreibetrags, Abschaffung der Eigenheimzulage usw., und nicht unter schwarz-gelben Regierungen, das ist doch ein Märchen. Warum ist die SPD so bei der Wahl denn so hart abgestraft worden, muß doch Gründe haben?
Und die CDU war immer dagegen klar. Die Agenda 2010 war ehrlich und notwendig. Nur die Umsetzung -auch dank der CDU im Bundesrat- stümpferhaft. Und dementsprechend zahlt die SPD jetzt den Preis dafür, daß sie die Verantwortung für die notwendige Drecksarbeit zugewiesen bekommt.
Wobei man sich mal die Wahlergebnisse der CDU/CSU bei jüngeren Wählern anschauen sollte, ungeschoren kommt sie auch nicht davon...