Konnte diese Meldung nicht in den Leitmedien finden.
Vielleicht die Berichterstattung vor und zum Urteil im Januar verpasst?
z.B.
https://www.zeit.de/politik/de…assungsgericht-urteil-faq
Beiträge von kues
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Da können selbst die DDR und China noch etwas lernen:
Berlin-Wahl: In manchem Stimmbezirk mehr abgegebene Stimmen als Wähler (Wahlbeteiligung >100% 😀):
Wenn Leute mit Wahlschein vorbeikommen ist das theoretisch problemlos möglich, aber dann müsste das auch sofort im Protokoll des Stimmbezirkes ablesbar sein.
Ich frage mich, ob da alle Wahlvorstandsmitglieder unterschrieben haben. Ich hätte es jedenfalls nicht gemacht, wenn mehr abgegebene Stimmen gezählt wurden, als Wähler im Wahlverzeichnis (plus eingenommene Wahlscheine) stehen…
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Nein, das Normale Girokonto zum 1.5.23 2,90€ und 15€ je Girocard
Wenn ich recht verstehe, kann man wohl die virtuelle Girocard mit V-Pay zumindest für Android kostenlos bekommen, oder?
Irritierend finde ich, dass es das GiroDepot anscheinend weiter geben soll. Das Depot samt Giro kostet bisher nur 30€ pro Jahr. Aber vielleicht soll das ja auch teurer werden…
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Das 10 ii verbleibt weiter auf Patchstand Mai 22.
Mein 10 iii hat derweil heute ein 8xx MB Update erreicht, was sich als Upgrade auf Android 13 entpuppte (Patchstand Jan 23).
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Nach Deutschland geflüchtete Ukrainer zählen übrigens in Deutschland nicht mit zu den Asylbewerber-Zahlen/ Flüchtlingszahlen. 2022 gab es offiziell lediglich ca. 0,2Mio neue „Asylbewerber“ (https://www.bamf.de/SharedDocs…esselzahlen-asyl-2022.pdf). Die 1 Mio Ukrainer erscheinen dort nicht.
Für die Ukraine gibt es separate Informationen.
Z.B. https://www.bamf.de/SharedDocs…tml?nn=284830#a_1428866_0
Zudem gehören ukrainische Staatsangehörige in der Regel auch nicht ins normal Asyl- oder Flüchtlingsverfahren, wegen der EU Direktive von Anfang März 22: https://eur-lex.europa.eu/lega…2PC0091&qid=1646384923837
Oder auch beim UNHCR: https://data.unhcr.org/en/situations/ukraine
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Die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus UKR sind übrigens nach RUS geflüchtet (fast 3 Mio.).
Wobei vermutlich einem großen Teil der dorthin Deportierten die Flucht in die unbesetzte Ukraine verwehrt wurde (insbesondere für die Bewohner Mariupols ist das recht gut dokumentiert).
Vergl z.B. https://www.hrw.org/news/2022/…ransfer-ukrainians-russia
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Die Taliban sind ja nicht irgendwelche wilden Horden die Afghanistan von außen überfallen haben sondern es sind Afghanen mit großem Rückhalt in der Bevölkerung.
Ähm, ohne Pakistan und dessen ISI hätten die Taliban nach 2001 nicht ausreichende Rückzugs- und Aufmarschräume gehabt. Die 'Ausbildung'/Indoktrination des harten Kerns erfolgte überwiegend in pakistanischen Madrasas. Und bei der (weitgehenden) Eroberung des Panschirtal hat Pakistan seine direkte Unterstützung der Taliban nur unzureichend kaschieren können.
Zudem war die untergegangene Republik Afghanistan bzw. die dort in Amt und Würden Sitzenden vermutlich noch viel korrupter als Russland oder andere Zentralasiatische Staaten.
vergl. z.B. https://www.deutschlandfunknov…ulen-die-taliban-foerdern
oder https://www.handelsblatt.com/p…nistankrise/27593202.html
Nicht zu vergessen, dass die USA nach dem Sieg über die Taliban 2001/2002 (mal wieder) kein Konzept und Interesse an der Stabilisierung Afghanistans hatten- schließlich waren die Falken in Washington schon schwer beschäftigt den Angriff auf den Irak vorzubereiten. Wo das nochmalige Desinteresse und fehlende Konzepte noch einen kaputten Staat hinterlassen haben. Btw: Der Fall von Mosul (https://en.wikipedia.org/wiki/Fall_of_Mosul) erinnert wohl auch nicht zufällig sehr an den Fall von Kabul, was die Einschätzung der verteidigenden Kräfte angeht.
Und nochmal btw: Der Fall von Mosul war im übrigen auch 2014 als Russland den Krieg im Donbass anfing und am Laufen hielt...
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Aber die Frage ist eben, wird es möglich sein Russland aus der Ukraine zurückzudrängen? Wenn ja, was passiert dann?
Hoffentlich echte Verhandlungen, die eine für beide Seiten halbwegs erträgliche Lösung bringen?
Was passiert sonst, wenn die Ukraine Russland nicht zurückdrängen kann?
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Aber Rußland kann nicht verlieren, weil man Atommächte nicht besiegen kann.
Die USA ist aus Vietnam raus, die Sowjetunion aus Afghanistan. Es gibt auch für Atommächte Grenzen der Belastbarkeit und verlorene Konflikte…
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Für UKR ist der Krieg militärisch nicht zu gewinnen.
Wenn Russland sein Militär weiterhin so unklug einsetzt wie bisher ist auch das denkbar. Zumindest ein Erreichen eines Frontstandes nahe des status quo ante vor dem 24.02. ist erreichbar. Wenn Russland jetzt weiter massiv Truppen bei Offensivaktionen verheizt, könnte es im Sommer schon wieder ungemütlich für Russland werden- wenn vielleicht auch nicht noch einmal so katastrophal wie um Kharkiv, Kupiansk, Isjum und Lyman im September 2022.
ZitatAußerdem ist ein großer Teil der Bevölkerung der besetzten Gebiete (Krim, die meisten anderen der besetzten Gebiete) froh über die russische Besatzung. Es ist für diese Menschen immer noch besser, zu Russland mit seinem rudimentären sozialen Netz zu gehören, als zur absolut korrupten Ukraine. Die Bewertungen der Ukraine auch von westlichen Politikern und Medien vor der russischen Invasion sind hier eindeutig.Die Ukraine hat sich langsam Richtung Besserung entwickelt, was Korruption angeht, seit 2014: https://www.transparency.de/cpi
Russland ist inzwischen korrupter, da werden vorallem die Rentner sich noch was von Russland versprechen. Zumindest wenn Russland nicht bei der 'Befreiung' ihre Wohnungen/Häuser zerstört und/oder Angehörigen getötet haben sollte. Oder wie Obelix65 schon anmerkte: Blühende Landschaften hat Russland schon in der DPR/LPR in 7 Jahren zuvor nicht geschaffen. Und Russland hat auch nicht massiv Ressourcen für den Wiederaufbau in den 'befreiten' Gebieten eingesetzt- Mariupol wäre da doch z.B. ein wunderbares Vorzeigeobjekt für die Propaganda...
