Beiträge von Jimmythebob

Darum geht es hier doch gar nicht. Modernisierungen sind ohnehin ein gesetzlicher Grund, die Miete zu erhöhen. Ansonsten gilt eben auch im Mietrecht pacta sunt servanda. Der Vermieter kann nicht einfach nach gutdünken die Miete erhöhen. Das Problem, dass 500 Euro Miete in 10 Jahren nur noch 450 Euro "wert" sind, kann man übrigens problemlos mit einer Staffelmiete lösen. Auch das Argument " der VM ist kein Jurist" überzeugt nicht. Wer am Rechtsverkehr teilnimmt muss sich eben informieren, bevor er irgendwelche Schreiben an seine Mieter schickt.

Mag sein, zurück bekommt man es trotzdem nicht.

Eben, der Kerosinzuschlag ist keine Steuer.

Ja, schmeckt überall gleich. Das ist ja der Witz bei Nespresso.

Also in Düsseldorf kann man alles trinken und zwar ohne Kassenzettel. Dort wird normalerweise nicht mal die Karte oder der )chlüsselanhänger verlangt. "Sie sind Clubmitglied?"- mehr hör man dort nicht.

Ein Kundenbonusprogramm gibt es nicht. Warum auch? Als Monopolist kommen die Kunden auch so wieder, da braucht es keine Schokolade.

"Wie letztes Jahr auch" oder "mal was anderes"? Musst dich schon entscheiden.

Der VM kann das Mieterhöhungsverlangen natürlich nur dann gerichtlich durchsetzen, wenn es rechtlich wirksam ist.
Vorliegend ist es jedoch so offensichtlich unwirksam, da würde ich noch nichtmal zum Mieterverein gehen, die sagen einem auch nichts anderes.

Zitat

Original geschrieben von ChickenHawk

Das hat nichts mit berechtigter Aufklärung durch Medien oder dem Wohl des Amtes und der Demokratie zu tun. Aus Oppsitionsseite wird damit Wahlkampf betrieben und Zeitungen verkaufen sich scheinbar nur noch wenn man entsprechend drastische Schlagzeilen bringt - auch wenn eigentlich dahinter nur heiße Luft ist (bei der BLÖD ist man das ja gewohnt, aber jetzt schlagen auch andere "seriöse" Blätter in diese Kerbe).

Das sehe ich ganz anders. Für mich ist es weit mehr als bloß "heiße Luft". Wie schon dargelegt handelt es sich offenbar um ein Umgehungsgeschäft, Wulff hat schon gewusst, warum er das Geschäft nicht mit seinem "Freund", sondern mit dessen Ehefrau abgeschlossen hat. Der Opposition vorzuwerfen, eben nicht die richtige Frage gestellt zu haben, ist da schon fast zynisch.

Hinzukommt, dass Herr Wulff offenbar mit zweierlei Maß misst, wenn man seine früheren Bemerkungen zu Grunde legt. Alles in Allem ein jämmerlicher Zustand an der Staatsspitze. Es war ein Fehler Wulff zu wählen und keinen unabhängigen Kandidaten mit Rückhalt in der Bevölkerung. Hoffentlich lernt die Politik aus diesem Fehler und wir sehen zukünftig keinen ehemaligen Ministerpräsidenten mehr in diesem Amt.

ChickenHawk: Dein Hauptargument ist also, dass es OK ist, was Wulff gemacht hat, weil ja andere Menschen (MdBs) auch nicht anders gehandelt haben oder hätten? Das ist ein Totschlagargument, es gibt immer jemanden, der noch schlimmeres gemacht hat. Im übrigen fordert doch niemand offen seinen Rücktritt, auch die Grünen halten sich sehr zurück.

Fakt ist aber, dass Wulff seinerzeit die Wahrheit zumindest gekonnt verschwiegen hat. Die Frage nach geschäftlichen Kontakten zu Egon Geerkens hat er verneint. Der Kredit sei nicht mit Geerkens, sondern mit seiner Frau zu Stande gekommen. Blöd nur, dass selbst Geerkens heute sagt, dass seine Frau von Haus aus kein Geld hat und er (Geerkens) die Verhandlungen mit Wulff geführt hat. Man muss kein Genie sein um darin ein glasklares Umgehungsgeschäft zu sehen.

Es ist wichtig, dass die Medien den Finger in die Wunde legen. Wehret den Anfängen! Da ist es auch völlig egal, ob der BP politische Macht besitzt oder nicht. Er ist das höchste Amt im Staate, auf seine Taten wird daher zurecht doppelt geschaut.

Die damaligen Äußerungen von Wulff zu ähnlichen Praktiken von Rau, Schröder, usw. lassen seinen Charakter in einem noch schlechteren Licht erscheinen (http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,804812,00.html).