Beiträge von schmidt3

  • Mindestlöhne sinnvoll?



    Der aus gesamtwirtschaftlicher Sicht entscheidende Unterschied zwischen beiden Szenarien, der über reine Umverteilungsfragen hinausgeht und den Du zu übersehen scheinst, besteht einfach darin, daß im ersten Fall mit 70% Einkommensanteil aus Erwerbstätigkeit die Arbeitskraft genutzt wird, was eine Steigerung des Sozialprodukts zur Folge hat, während sie im zweiten Fall weitgehend brach liegt. Wenn es sich um mehrere Millionen Personen handelt, macht das gesamtwirtschaftlich einen ganz gewaltigen Unterschied. Wenn gearbeitet wird, ist schlichtweg der Kuchen größer, der zur Verteilung zur Verfügung steht und zwar ein ganz ordentliches Stück.

  • Wer / Was ist die Mittelschicht?

    Seadart:


    Eine "offizielle" Definition des Begriffs Mittelschicht gibt es nicht, das definiert jeder nach seinem eigenen Gusto. Das DIW z.B. definiert die Mittelschicht als diejenigen, deren Bruttoeinkommen zwischen 70 und 150% des Durchschnittseinkommens beträgt.


    http://de.news.yahoo.com/ap/20…aus-der-mi-61556ad_1.html



    NadFL:


    Aus Deinem Nettoeinkommen kann man da nicht unbedingt Schlüsse ziehen. Wenn Du als Single 3500€ netto verdienst und brav Deine Steuern und Abgaben gezahlt hast, dürftest Du von Deinem Bruttoeinkommen her mit ziemlicher Sicherheit unter den oberen 20% landen. Wenn Du dagegen verheiratet bist und 8 Kinder hast, kann das ganz anders sein.



    xlephant:


    Für Akademiker gilt wie für die meisten anderen auch, daß sich ihr Einkommen nicht danach bemißt, wieviel Zeit und Mühe sie in ihre Ausbildung gesteckt haben, sondern danach, wieviel sie damit am Markt erlösen können. Und deshalb gibt es in dieser Gruppe sowohl Einkommensmillionäre als auch Geringverdiener mit 400€-Job.

  • Hamburg Wahl 2008


    Du behauptest hier, in ökonomischen Chargon übersetzt, daß die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, die unter Einsatz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte hergestellt werden und damit indirekt auch die Nachfrage nach gering-qualifizierter Arbeit selbst nicht preiselastisch wären. Ganz abgesehen davon, daß dies unter empirischen Gesichtspunkten totaler Nonsens ist, stellt sich mir dann unmittelbar folgende Frage: Wenn durch Lohnsatzerhöhungen keine Arbeitsplätze gefährdet würden, warum dann diese Zurückhaltung? Warum verlangt man dann "nur" einen Mindestlohn von 8€? Wenn ihre Arbeitsplätze so unangreifbar sicher sind und die soziale Ungerechtigkeit gleichzeitig so himmelschreiend wie von Dir behauptet, warum sollten die Geringverdiener nicht einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen? Warum dann keinen Mindestlohn von 18 oder 28€? Oder gibt es möglicherweise vielleicht doch einen Zusammenhang zwischen Lohnsätzen und Arbeitsnachfrage?
    Allerdings ist es offenkundig so, daß es genügend Menschen gibt, denen durchaus bewußt ist, daß Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten und diese trotzdem fordern, wie folgende Studie von infratest dimap belegt:


    http://www.infratest-dimap.de/?id=39#ue3


    Demnach sind 84% der Befragten für die Einführung von Mindestlöhnen obwohl 37% davon ausgehen, daß hierdurch in größerem Umfang Arbeitsplätze vernichtet werden. Somit ist mindestens 21% der Bevölkerung für Mindestlöhne, obwohl sie glauben, daß dadurch großflächig Arbeitsplätze verloren gehen. Ich finde das ziemlich erstaunlich.



    Nun, wenn 10% der Bevölkerung über 50% der Einkommenssteuerzahlungen erbringen (das reichste Prozent bringt es übrigens allein schon auf über 20% des Einkommenssteueraufkommens), dann mag das für Dich keinerlei Bedeutung haben, für diese Leute selbst hat es die allerdings vermutlich schon. Wir reden hier übrigens durchaus nicht über lauter Einkommensmillionäre, das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen innerhalb dieser Gruppe der einkommensreichsten 10% betrug 135000€ und lag damit etwa 3,4mal so hoch wie das durchschnittliche Bruttoeinkommen in Deutschland von damals knapp 40000€. Das ist sicherlich eine Menge und ermöglicht bestimmt einen mehr als komfortablen Lebensstil. Ob das aber der Saus und Braus ist, den Du Dir so vorstellst, weiß ich nicht. Ich weiß allerdings, daß gerade diese Gruppe auch eine hohe Sparquote aufweist und daß dort das Kapital gebildet wird, das zumindest teilweise auch wieder die Entstehung neuer Arbeitsplätze ermöglicht. Die paar superreichen Einkommensmillionäre, die die öffentliche Diskussion beherrschen, sind von ihrer Zahl her dagegen eine eher vernachlässigbar kleine Gruppe.
    Auch das Argument, ein einzelner könne garnicht soviel mehr leisten leisten, daß dies ein zigfach höheres Einkommen rechtfertigen könnte, ist natürlich einfach ein wenig dürftig, da unterschiedliche Arbeiten natürlich ganz verschiedene Qualitäten haben können. Um ein mal ein ganz extremes und bewußt politisch unkorrektes Bespiel zu konstruieren: Der Entdecker des Penicilins, Alexander Fleming, hat der Menschheit mit seiner wissenschaftlichen Arbeit sicherlich einen deutlich höheren Dienst erwiesen, als dies hunderte von sagen wir einmal Sachbearbeitern in ihrem ganzen Leben könnten. Ganz abgesehen davon benötigt es in einer Marktwirtschaft aber keiner moralischen Berechtigung auch ein (extrem) hohes Einkommen am Markt zu erzielen, sondern nur eines Vertragspartners, der bereit ist, dieses zu bezahlen. Moralische Erwägungen zur Einkommenshöhe gehören in den politischen Raum und haben ihren Platz in Diskussionen über das wünschenswerte Maß an Umverteilung, das die primäre Einkommensverteilung in die sekundäre transformiert.


    Zitat

    Original geschrieben von Printus


    Abgesehen davon verselbstständigen sich große Vermögen weil allein die Zinsgewinne so wachsen - und exponentiell weiter steigen! - dass viele Vermögen keineswegs mit harter Arbeit verdient wurden, sondern sich ab einer gewissen Schwelle aus sich selber heraus schneeballartig weiter vergrößern. Da tut der Besitzer keinen Handschlag dafür.


    Das ist schon richtig, ab einer gewißen Vermögenshöhe hat man es nicht mehr nötig zu arbeiten. Und was willst Du daraus für Konsequenzen ziehen? Arbeitspflicht für alle? Oder nur für reiche Erben? Eine Arbeitspflicht für Sozialleistungsempfänger wirst Du ja sicherlich vehement ablehnen. Oder die Enteignung aller Vermögen über 250000€? Oder lieber doch die Wiedereinführung des mittelalterlichen Zinsverbots? Überlege Dir aber vorher, was für Konsequenzen solche Maßnahmen mittel- und langfristig auf Sparneigung, Investitionsquote und damit Schaffung von Arbeitsplätzen hätte.


    Zitat

    Original geschrieben von Printus


    Wie man in purem Luxus leben, dem Geld beim selbstständigen Wachstum zusehen und dennoch mit krimineller Energie Summen beiseite schaffen kann ist mir einfach schleierhaft. Was geht in Zumwinkel und Konsorten vor, die es nun wirklich nicht nötig haben zu bescheißen?
    Wie kann man sich denn vom Staat, vom Steuerrecht, benachteiligt fühlen wenn man trotz hoher Abgaben immer noch zu den finanziell bestgestellten Menschen des Landes, man kann auch schreiben "der Welt", gehört? Dazu muß man doch eine Denke entwickelt haben, die ein Psychiater als "Fixation in den Denkinhalten" bezeichnet.


    Da haben wir ja wenigstens noch einen Punkt gefunden, in dem ich Dir zustimmen kann. Daß ausgerechnet solche Einkommensmillionäre wie Herr Zumwinkel versuchen, sich mit kriminellen Methoden ihrern gesetzlichen Verpflichtungen zu entziehen, ist nicht nur zutiefst verwerflich, sondern auch staatspolitisch in höchstem Maße gefährlich, da es das Vertrauen der Bevölkerung in die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unterminiert. Und wenn tatsächlich stimmen sollte, wie derzeit kolportiert wird, daß Herr Zumwinkel in seiner Einkommenssteuererklärung jahrelang Kapitaleinkünfte unterhalb des Sparerfreibetrages angegeben hat, dann ist es schlichtweg ein Skandal, daß er damit bei irgendeinem Finanzamt dieses Landes durchkommen konnte.

  • Hamburg Wahl 2008

    Original geschrieben von BigBlue007
    Wir werden wirklich auch niemals auf eine Linie kommen... :D


    Was ist dagegen einzuwenden, wenn gesagt wird, dass eine Arbeit, egal was für eine, einen bestimmten Mindestbetrag x wert ist?


    Es kann - und da sind wir vermutlich einer Meinung - selbstverständlich nicht Aufgabe der Politik sein, die Tarifverhandlung zwischen Arbeitnehmer- und -geberseite zu ersetzen. Aber was bitte ist denn so schlimm daran, wenn man sagt, dass jemand, der in Tätigkeit, sondern quasi allein aufgrund der Tatsache, dass er seine Arbeitskraft einem Arbeitgeber zur Verfügung steht, mindestens mit einem Betrag x nach Hause gehen können muss, der ausreichend hoch sein muss, dass er davon in Deutschland und zu den hierzulande üblichen Lebenserhaltungskosten ein halbwegs auskömmliches Dasein führen kann?


    Ich sage: Nichts!


    Und ich verstehe auch das Gezetere von wegen Konkurrenzfähigkeit usw. nicht. Wenn es einen Mindestlohn gäbe, müssen ihn ALLE zahlen. Wenn ein Frisör dann seine Dumpingpreise anheben muss, dann müssen das alle anderen auch. Und die Leute haben ja dann keinen geringeren Bedarf daran, sich ihre Haare schneiden zu lassen.


    [/QUOTE]


    An diesem Punkt müßte man natürlich zuerst definieren, was man unter dem "Wert" einer Ware verstehen möchte. Da gibt es verschieden Möglichkeiten wie z.B. Nutzwert, Tauschwert, Marktwert etc. Bereits im 1. Kapitel von Marx´Kapital findet sich eine hochsophistische Diskussion dieser Frage, die man nur jedem ans Herz legen kann, der eine gewiße Neigung zum intellektuellen Masochismus hat. Letztlich scheint es Dir allerdings um das zu gehen, was man in der Dogmengeschichte unter der Frage nach einem "gerechten Preis" versteht und die bereits im Altertum etwa von Aristoteles diskutiert wurde und vor allem bei den Scholastikern eine zentrale Rolle spielte. Allen Lösungsansätzen gemein ist dabei, daß moralisch Kategorien bei der Bestimmung des Preises eine zentrale Rolle spielen sollten und genau das postulierst Du ja im Grunde auch.
    In einer funktionsfähigen Marktwirtschaft haben Preise und damit auch Löhne jedoch die rein effizenzorientierte Funktion, Knappheitsverhältnisse zu signalisieren und Güter und Faktoren so in die Verwendungen zu lenken, in denen sie den höchsten "Nutzen" oder "Ertrag" erzielen. Wenn dies funktioniert zeichnet sich das Endergebnis im Idealfall dadurch aus, daß das erzielte Sozialprodukt maximiert wird, daß also der insgesamt zur Verteilung zur Verfügung stehende Kuchen möglichst groß wird. Dazu ist es notwendig, daß sich die Preise durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage auf einem markträumenden Niveau einspielen bei dem Angebot und Nachfrage nach einem Gut eben gerade übereinstimmen. Legt man nun auf einem Markt, z.B. dem Arbeitsmarkt für gering qualifizierte Arbeitskräfte willkürlich einen Preis fest, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, daß das markträumende Niveau verfehlt wird. Liegt der Preis zu niedrig, so wird mehr nachgefragt als angeboten, liegt er dagegen zu hoch, so verhält es sich gerade umgekehrt. Und genau das ist der springende Punkt. Legst Du auf dem Arbeitsmarkt für gering qualifizierte Arbeitskräfte einen Lohnsatz fest, der über dem markträumenden Niveau liegt, so werden mehr Menschen bereit sein, zu diesem Lohnsatz ihre Arbeitskraft anzubieten als Unternehmen bereit sein werden zu diesem Lohnsatz diese Arbeitskraft nachzufragen. Das Ergebnis ist Arbeitslosigkeit, die neben allen anderen Problemen aus ökonomischer Sicht eine Verschwendung von Ressourcen darstellt. Deshalb kann es in einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht darum gehen, einen Preis so festzulegen, daß er die Wünsche und Bedürfnisse der einen Marktseite befriedigt. Wenn die so zustande kommende primäre Einkommensverteilung aus ethisch-moralischen Überlegungen unbefriedigend ist, so muß man überlegen, wie man sie durch Einkommensumverteilungen korrigiert. Dazu gibt es das Steuerwesen und Sozialtransfers. Versucht man jedoch die Einkommensumverteilung durch Eingriffe in die Preisbildung zu erreichen, so verringert man dadurch drastisch die Effizienz des Marktsystems.


    Zitat

    Original geschrieben von BigBlue007


    Es kann schlicht und ergreifend nicht sein, dass jemand 8h am Tag arbeitet und dann trotzdem noch staatliche Beihilfen bekommen muss, weil das Einkommen nicht ausreicht, um selbst grundlegenste Bedürfnisse zu befriedigen. Und wenn das Geschäftsmodell eines Unternehmens nur solange funktioniert, solange Dumpinglöhne gezahlt werden, dann hat dieses Unternehmen keine Daseinsberechtigung und darf dichtmachen - so einfach ist das. Da kann man den (dann ehemaligen) Mitarbeitern dann genauso gut Geld aus den Sozialkassen zahlen, bis sie einen anderen Job finden


    Auch hier argumentierst Du wieder nach dem Konzept des gerechten Preises. Für den Preis oder Tauschwert eines Produktes ist es in einer Marktwirtschaft jedoch gänzlich unerheblich, wie hoch die subjektive Anstrengung war, die erbracht wurde, um es zu erstellen. Wenn niemand das Produkt haben will, dann besitzt es keinen Tauschwert. Der Punkt ist jedoch, daß es genügend Produkte und Leistungen gibt, für die Nachfrage bestünde, allerdings nicht zu einem Preis der ihrem Erzeuger ein "angemessenes" Auskommen zu sichern. Deshalb haben diese Produkte oder Leistungen dennoch einen (Tausch)Wert und tragen damit zu einer Steigerung der Sozialproduktes, zu einer Vergrößerung der Kuchens bei. Insofern ist Deine Behauptung, solche Unternehmen hätten keine Daseinsberechtigung eben falsch. Wenn Du eine bestimmte Bevölkerung hast, die zumindest das von Dir postulierte "auskömmliche Dasein" führen muß, dann steigert jeder Euro, der in welcher Tätigkeit auch immer erwirtschaftet wird, das "Güterbündel", das letztlich irgendwie verteilt werden kann. Alle Personen, die nicht in der Lage sind, ihr "auskömmliches Dasein" vollständig aus dem für sie am Markt erzielbaren Einkommen zu bestreiten, dauerhaft in Arbeitslosigkeit zu belassen zu wollen ist nicht nur etwas zynisch, es ist vor allem auch eine Verschwendung von Ressourcen.



    Zitat

    Original geschrieben von BigBlue007

    Übrigens haben 20 von 27 EU-Ländern einen Mindestlohn. Liegen die alle falsch?
    Und in den Ländern, die keinen Mindestlohn haben, ist es dann i.d.R. immerhin noch so, dass ein großer Teil der Beschäftigten nach einem Flächentarifvertrag bezahlt werden. In Österreich z.B. gibt es zwar keinen Mindestlohn, dafür arbeiten aber fast 100% nach Tarif. Ähnlich sieht es etwa in Finnland oder Dänemark aus. In Deutschland dagegen arbeiten nur roundabout 60% der Beschäftigten nach einem Flächentarifvertrag, was unter den relevanten Ländern ohne Mindestlohn so ziemlich das Schlusslicht sein dürfte.


    Irgendwann muss man auch als Deutscher mal einsehen, dass man nicht alles am besten wissen und machen kann. Wir reden hier nicht über ein ökonomisches Experiment, sondern über etwas, das in der großen Mehrzahl der Industrieländer der Welt seit Langem Normalität ist.


    Du solltest allerdings nicht unerwähnt lassen, daß der staatliche Mindestlohn in Bulgarien, Rumänien und Lettland unter 1€ liegt, In Litauen, Estland, Polen, der Slowakei, Ungarn, Tschechien deutlich unter 2€, in Portugal weit unter 3€, in Spanien, Slowenien, Griechenland und Malta unterhalb von 4€. Das Problem liegt ja weniger in einem Mindestlohn an sich, sondern an seiner Höhe. Liegt er unterhalb des markträumenden Lohnsatzes so hat er schlichtweg keine Wirkung, schadet also auch nicht. Wenn man sich die Länder ansieht, in denen ein Mindestlohn auf dem Niveau eingeführt wurde, wie er für Deutschland angedacht wurde, so ist das Ergebnis durchaus unterschiedlich. In Großbritannien oder Irland, scheint die Einführung eines Mindestlohnes der Beschäftigung nur wenig geschadet zu haben. Zum einen wurde er dort aber auch von starken Liberalisierungen am Arbeitsmarkt flankiert, Kündigungsschutzregelungen in unserem Sinne gibt es dort eigentlich nicht mehr. Zum anderen scheint es dort aber auch gelungen zu sein, relativ nahe bei einem martkräumenden Preis zu landen. Darauf deutet hin, daß dort nur ein sehr geringer Anteil der Beschäftigten diesen Mindestlohn erhält, in Irland sind das knapp 5%. Ganz anders sieht die Situation etwa in Frankreich aus. Hier wurde der Mindestlohn offenbar viel zu hoch angesetzt, dort beziehen etwa 20% der Beschäftigten den Mindestlohn und die Schäden für die Beschäftigung waren beträchtlich.

  • Hamburg Wahl 2008

    Zitat

    Original geschrieben von Siemensanier


    Dein 2. Punkt setzt voraus das der gemeine Wähler wirklich so doof ist, wie ihn die Politik gerne hätte. Daran glaube ich jedoch nicht. Viele hätten bei sachlicher Argumentation lieber die finanzierbaren 50€ monatlich heute in ihrer Tasche, als nur die Rede von utopischen 1.500 €. Je utopischer Wahlversprechen werden, desto einfacher ist es diese durch sachliche Argumentation zu widerlegen.
    "Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach."


    Ich glaube durchaus nicht, daß der "gemeine Wähler" doof wäre, ich glaube lediglich, daß er über eine ganze Reihe von Fakten einfach nicht hireichend informiert ist. Aus vielen Meinungsäußerungen, gerade auch in diesem Forum vermittelt sich mir der Eindruck, daß die meisten Menschen in Deutschland relativ unscharfe Vorstellungen über das Ausmaß der sozialen Ungleichheit in unserem Land haben. Wenn tatsächlich annäherend 2/3 der Bevölkerung den Eindruck haben, daß in Deutschland eher soziale Ungerechtigkeit herrscht, dann haben wir ein echtes Problem:


    http://www.infratest-dimap.de/?id=16#ue1


    Die trockene Faktenlage gibt dieses Urteil allerdings nach wie vor nicht her. Ich verstehe ja durchaus, daß viele Menschen in Anbetracht ihrer eigenen finanziellen Situation Managergehälter im hohen zweistelligen Millionebereich als nicht immer adäquat empfinden und sich insbesondere über "goldene Handschläge" für erfolglose Wirtschaftslenker echauffieren. Auch die augenblicklichen Steueraffären prominenter Manager sind sicherlich nicht geeignet, das Vertrauen in eine gerechte Einkommensverteilung zu steigern. Die nackten Zahlen sehen allerdigs weniger extrem aus, als es die offenbar "gefühlte Ungerechtigkeit" vermuten ließe. Ich könnte jetzt wieder Verteilungsmaße wie Gini- oder Theil-Koeffizent anführen, um eine relativ hohe Egalität der personellen einkommensverteilung in Deutschland im internationeln Vergleich zu belegen. Offenbar sind solche Maßzahlen aber vergleichsweise abstrakt und daher wenig überzeugend. Deshalb möchte ich einfach einmal einige Zahlen zur deutschen Einkommensteuerstatistik erwähnen, die in meinen Augen deutlich gegen eine allzu große soziale Ungerechtigkeit sprechen. Im Jahr 2005 (neuere Zahlen konnte ich auf die Schnelle nicht finden) haben so etwa die zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen, die die höchsten Einkommen erzielt haben (10. Dezil in der Statistik) 51,5% des gesamten Einkommenssteueraufkommens gezahlt. Die einkommensstärkere Hälfte der Bevölkerung (6. -10. Dezil) erbrachte gleichzeitig deutlich mehr als 90% des Aufkommens der Einkommensteuer. Die 30% der Einkommenssteurpflichtigen mit den geringsten Einkommen leisteten dagegen nur 1,5% des gesamten Aufkommens dieser Steuer. Das hört sich zumindest in meinen Ohren nicht wirklich nach der so oft behaupteten "Umverteilung von unten nach oben" an. Hier scheinen Realität und Wahrnehmung in weiten Kreisen der Bevölkerung deutlich auseinanderzuklaffen. Insofern habe ich durchaus meine Bedenken, ob die Bevölkerung dem roten Sirenengesang gegenüber wirklich so resistent ist, wie Du es annimmst.

  • Hamburg Wahl 2008

    Zitat

    Original geschrieben von Siemensanier


    Standpunkt der CDU: Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes um 50€ monatlich,
    Standpunkt der SPD: Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes um 100€ monatlich.


    Und schon wäre die Linke mit höchsmöglicher Wahrscheinlichkeit unter die 5% Hürde gepoldert. Zwar nicht die feine politische Art, mit Einsatz von Steuergeldern politische Mitbewerber kalt zu stellen, aber durchaus politisches Tagesgeschäft.


    Du übersiehst nur zwei kleine Punkte:


    1. Irgendjemand muß in diesem Land auch einigermaßen realistische Politik machen, möglicherweise wäre ja auch gerade die Regierung dazu berufen. Eine Union, die aus machtolitischen Gründen inzwischen schon ökonomischen Unfug wie Mindestlöhne mitmacht, steht ja bereits kurz vor der totalen politischen Selbstverleugnung. Wenn man Sachfragen ausschließlich unter dem Kriterium der wahltaktischen Opportunität betrachtet, ist es außerordentlich unwahrscheinlich, die richtige Lösung für bestehende Probleme zu finden. Denn was richtig ist, muß nicht unbedingt angenehm sein.


    2. Politische Extremisten können aus der Opposition heraus selbst derartige Wahlgeschenke regierender Parteien stets mit noch illusorischeren sozialen Heilsversprechungen übertreffen. Um in Deinem Bild zu bleiben:


    Standpunkt der PDS: Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1500€ monatlich (Außerdem unbegrenzt Freibier für alle, das hält den Wähler bei Laune und bei der Diagnose des Leberschadens ist man ja eh nicht mehr im Amt)

  • Hamburg Wahl 2008

    Zitat

    Original geschrieben von Brainstorm


    Es ist eben nunmal so, daß bestimmte Wahlergebnisse nur bestimmte Koalitionsmöglichkeiten zulassen. Sei es, weil der Wunschpartner nicht über die 5% komt, oder weil die Summe der Prozente nicht reicht. Dann muß man anders Koalieren als man eigentlich wollte.


    Vielleicht sollten die Parteien vor den Wahlen nicht mehr fertige Koalitionen vorlegen "Entweder so oder gar nicht", sondern sagen: "Wir wollen mit Partei X Koalieren, mit den anderen eher ungern, Aber festlegen können wir uns erst nach der Wahl, wenn wir wissen, wer wo steht".


    Es macht allerdings schon einen Unterschied, ob man mit extremistischen Parteien koaliert oder nicht. Das nannte man früher "Konsens der Demokraten". Als die Union 1992 nach dem großen Wahlerfolg der Republikaner in Baden-Württenberg (ihr Stammanteil lag über 10%) keine Regierung mit der FDP bilden konnte, sind sie eben eine große Koalition mit der ungeliebten SPD eingegangen, nicht aber mit den Reps. Und in Sachsen könnte Milbradt genauso gut mit der NPD regieren wie mit der SPD, die dort übrigens gerade 0,6% vor der NPD liegt. Daran denkt der aber nicht einmal im Traum. Die Union hat diesen Konsens der Demokraten noch nie verlassen. Daß die SPD dies nun aus reiner Machtgier auch im Westen beabsichtigt, ist mehr als bedenklich. Gerade das Beispiel Baden-Württemberg hat gezeigt, daß man Extremisten nicht dadurch erfolgreich bekämpft, daß man mit ihnen paktiert.

  • Hamburg Wahl 2008

    Zitat

    Original geschrieben von Siemensanier


    Will man die ganz Roten mittelfristig wieder los werden, so müßte CDU und SPD gemeinsam an diesem Projekt arbeiten. So ist auch das linksrutschen der Kanzlerin zu verstehen, die dieses wahrscheinlich erkannte, jedoch von Ihrer Basis dafür massiv attakiert wird.


    Siemensanier


    Ich sehe ehrlich gesagt nicht ganz, was die Union tun sollte, um der PDS/Linke in größerer Zahl Wähler abzujagen. Deren Wähler gehören zumindest im Westen eher der traditionellen Klientel der SPD an, nicht der Union.
    Den Linksruck der Union erkläre ich mir persönlich durch das Kalkül, daß man versucht, der ihrerseits auch nach links rückenden SPD Stimmen abzujagen ohne auf der rechten Seite in nennenswertem Umfang Wähler zu verlieren. Im Zuge dieses Linksruck haben der wirtschaftsliberale und der konservative Flügel der Union fast jeden Einfluß verloren. Die hierdurch enttäuschten Stammwähler der Union verbleiben aufgrund politischer Alternativlosigkeit zumeist bei der Union oder wandern allenfalls in bescheidenem Umfang zur FDP ab, wodurch aber das bürgerliche Lager insgesamt nicht geschwächt wird. Durch diese Strategie hat die Union allerdings auf der rechten Seite des politischen Spektrums eine gewaltige Lücke hinterlassen. Glücklicherweise zeigen enttäuschte bürgerliche Wähler offenbar eine deutlich geringere Neigung, ihr Glück bei extremistischen Parteien zu versuchen als verbitterte Sozialdemokraten, so daß DVU, NPD etc. davon nicht profitieren konnten. Allerdings halte ich unter diesen Umständen das Entstehen einer demokratischen Rechtspartei für durchaus nicht unwahrscheinlich, die diesen Wählerschichten eine neue politische Heimat bieten könnte. Und diese Wähler wieder zurückzuholen, wäre für eine Union der Merkels, Seehofers und von der Leyens eine wohl kaum lösbare Aufgabe. Ob künftige Regierungsbildungen hierdurch erleichtert würden, ist durchaus fraglich.

  • Hamburg Wahl 2008

    Zitat

    Original geschrieben von bernbayer
      BigBlue007


    Wenn du schon zitierst, dann mach es wenigstens vollständig. Du weißt genau es ging nicht um "bayerisch", sondern um "dumm" in Verbindung mit "bayerisch". Auf deutsch wolltest du singemäß sagen, daß wir Bayern halt dümmer sind. Ich beleidige hier auch niemand, unabhängig von seiner Herkunft.


    Nicht ärgern, nur wundern. Wie ja bereits im Thread über Frau Ypsilantis Wahllügen ausführlich diskutiert wurde, nimmt nach amtlichen Untersuchungen die Konzentration der Holzköpfe in Deutschland ja eindeutig in Richtung Norden zu. ;)

  • Hamburg Wahl 2008

    Auch in Hamburg setzt sich also die durchaus besorgniserregende Aufsplitterung der Parteienlandschaft fort. Da offenbar zu befürchten ist, daß sich die PDS/Linke dauerhaft auch in vielen westlichen Bundesländern festsetzen kann und somit wohl auch auf Bundesebene weiterhin mit mindestens sechs Parteien (fünf Fraktionen) zu rechnen sein wird, dürften die klassischen deutschen Zweier-Koalitionen mit einem großen und einem deutlich kleineren Partner in Zukunft wohl eher die Ausnahme als die Regel darstellen. Da das Erstarken der PDS/Linken primär zu Lasten der SPD erfolgt, ist weiterhin zu erwarten, daß die Union zumindest mittelfristig bei den meisten Wahlen auf Landes- und Bundesebene vor der SPD dürfte liegen wird. Dadurch kommt gerade die SPD in eine schwierige Lage: rot-grüne Koalitonen werden genauso wie sozial-liberale Bündnisse wohl in den seltensten Fällen eine Chance haben. In großen Koalitonen dürfte ihr zumindest mittelfristig stets der undankbare Part des Juniorpartners zukommen und einer Ampel wird sich die FDP angesichts der gegenwärtigen Struktur ihrer Wählerschaft schon aus reiner Selbsterhaltung verweigern. Die aussichtreichste Strategie der SPD, um in einer Regierung Seniorpartner zu sein und so den Regierungschef stellen zu können, ist somit die rot-rot-grüne Karte. Und es ist zu befürchten, daß die SPD dieser Versuchung auf Dauer nicht wird widerstehen können. Dann sind zwei Szenarien denkbar: Entweder die PDS/Linke "entzaubert" sich ganz schnell selbst, wenn sie sich in Regierungsverantwortung der Realität stellen muß und den Leuten nicht weiterhin das Blaue (bzw. in ihrem Falle das Rote) vom Himmel herunter versprechen kann, so wie das in MV und Berlin der Fall war. Dann wäre es denkbar, daß sie zumindest im Westen wieder an Bedeutung verliert oder sogar ganz verschwindet. Oder es gelingt ihr auch in einer rot-rot-grünen Koalition etwa durch geschickte Wahl ihrer Ministerien eine Art "innere Oppostion" zu spielen unter dem Motto "wir würden ja gerne aber die SPD macht nicht mit". Dies wäre für die SPD natürlich fatal und sie liefe dann Gefahr, von ihrem Stimmanteil her entgültig den Status einer "großen Volkspartei" zu verlieren. In jedem Fall wäre eine derartige "Volksfrontregierung" für die SPD aber ein hochriskantes Spiel, da sie angesichts der absehbaren ökonomischen Erfolgslosigkeit einer solchen Regierung als der noch am weitesten in der Mitte stehende Partner befürchten müßte, massiv Stimmen an das bürgerliche Lager zu verlieren. So oder so ist also zu erwarten, daß auch diese Alternative für die SPD keine Heilung von ihrer chronischen Schwindsucht verspricht.