Beiträge von schmidt3

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Original geschrieben von bastian_S

Zum Thema Abschiebung: klar, unsere Gesellschaft und Politik versaut es, also weg damit nach wohin auch immer. Toll. Gleich die Arbeitslosen hinterher. Die Kranken auch und schwubs sind alle Probleme vom Tisch. Gesundheitssystem hat auf einmal wieder Geld, es herrscht Vollbeschäftigung und Gewalt gibts auch keine mehr. Joh, wenn doch alles so einfach wäre, wie die Stammtischdiskussionen.

bs

Natürlich sollte man auch arbeitlose Ausländer nach einer gewißen Schonfrist in ihre Heimatländer zurückschicken. Oder sind wir das Sozialamt der ganzen Welt?

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Original geschrieben von MTT
Ich habe nicht behauptet, daß es das Problem in Deutschland nicht gäbe. Ich wehre mich nur gegen den Populismus eines Roland Koch, das Thema vor der Wahl zum Kampfthema zu machen und plötzlich radikale Verschärfungen unseres Rechtssystems zu fordern.

Man kann das Problem der Migranten nicht mit härteren Strafen lösen, und auch Abschiebungen funktionieren nur bei Ausländern, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben - damit scheiden fast alle Rußlanddeutschen schon einmal aus.

Das Problem liegt zu weiten Teilen in unserer Gesellschaft, den Familien etc. - wie auch bereits von Vorpostern geschrieben. Härtere Strafen allein verhindern kaum Straftaten, und Bootcamps o.ä. tragen - wie die Experten bei Frau Will schön geschildert haben - nicht zu geringeren Rückfallquoten bei, da sie an der tatsächlichen Realität vorbei "erziehen".

Ich bleibe dabei: Man sollte sich in Ruhe (!) über das Problem unterhalten und dann ggf. Maßnahmen treffen - aber nicht in Wahlkampfmontur kurzerhand Schnellschüsse machen, um vermeintlich das Volk zu schützen...

Oh, mit meinen Linsen sehe ich 160%, und ich schaue i.d.R. auch sehr geradeaus...

MTT

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Zunächst muß ich Dir natürlich zustimmen, daß Herr Koch das Thema jetzt für seinen Wahlkampf auszuschlachten versucht (so wie Frau Ypsilanti den Mindestlohn). Wenn der vorbei ist, verschwindet das ganze wieder in der Versenkung bis zum nächsten mal. Da sich CDU und SPD ja so heftig um die "Mitte" balgen, sind beide nicht mehr in der Lage unangenehme aber notwendige entscheidungen zu treffen.

Was die Spätaussiedler betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß sie nach allen
verfügbaren Statistiken im Gegensatz zu den Ausländern als Gesamtgruppe völlig unauffällig sind. Hier konzentriert sich das Problem fast vollständig auf die Jugendlichen.

http://www.gfbv.de/pressemit.p…033bd5621547b954eb30dd250

Dagegen liegt der Anteil der Ausländer als Gruppe an der Gesamtkriminalität mit etwa 23% deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil, bei der Gewaltkriminalität sind es über 30%, bei der organisierten Kriminalität annähernd 50%. Ich nenne diese Zahlen weil man - um Mark Twain zu zitieren - die Fakten ja erst einmal kennen muß bevor man sie verdrehen kann. Insofern glaube ich schon, daß weniger härtere Strafen als vielmehr eine beschleunigte Abschiebung krimineller Ausländer durchaus ihre Wirkung hätten. Wer nicht hier ist, kann hier auch keine Straftaten begehen. An dieser einfachen Wahrheit ändern auch keine Diskussionen über mögliche soziale Ursachen, Integrationsversäumnisse und Rückfallqouten etc. etwas. Deutschland ist einfach nicht verpflichtet, die Ganoven der ganzen Welt in seinen Grenzen zu dulden, wir haben selbst noch genügend eigene. Wenn ich (möglicherweise uneingeladen) bei meinen nachbarn zu Besuch bin und dort den Opa verprügle, dann werden die mich auch ganz zu recht vor die Tür setzen, wo liegt das Problem?

Zu Deiner hohen Sehstärke möchte ich dir übrigens gratulieren, 160% sind wirklich beeindruckend. Als alternative Erklärung bliebe vielleicht die Möglichkeit, daß Deine Sichtweise durch eine nicht rosarote sondern einfach nur rote Brille getrübt war.

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Original geschrieben von MTT
Man konnte die Debatte gestern Abend sehr schön bei Anne Will beobachten - ein Beckstein geriet da sehr schnell in die Defensive und wußte sich nicht mehr anders zu helfen, als über die Münchener U-Bahn und die bösen Schläger zu referieren.

Ich sehe es so wie BastianS: Das Thema jetzt vor den Wahlen wieder hervorzuholen und die Sau "Ausländer und Jugendkriminalität" durchs Dorf zu jagen, ist purer Populismus und Stimmenfang auch im rechten Milieu.

MTT

Um zu behaupten, Beckstein sei in die Defensive geraten, muß man schon einen äußerst schrägen Blickwinkel haben. Ich fand ganz im Gegenteil seine Aussage sehr interessant, daß unter den chronisch-kriminellen Jugendlichen in Bayern 60% Ausländer sind und von den verbleibenden 40% mit deutschem Paß die Hälfte einen sogenannten "Migrationshintergrund" hat.
Das deckt sich übrigens mit Angaben des Neu-Köllner Bezirksbürgermeisters Buschkovsky (SPD, also wohl auch einer der von Dir erwähnten "rechten" Rattenfänger), nach der in seinem Stadtteil der Zuwandereranteil an der Bevölkerung 30%, ihr Anteil unter kriminellen Jugendlichen aber 80% beträgt. Von den etwa 60 polizeibekannten chronischen jugendlichen Gewalttätern in Neu-Kölln hatten ganze 2 keinen "Migrationshintergrund".
Das sind Fakten, die man eben nicht wegdiskutieren kann. Beckstein erwähnte ja auch wieder den hinlänglich bekannten Fall des türkischen Jugendlichen Mehmet, der nach mehr als 60 Straftaten von den bayrischen Behörden in die Türkei ausgewiesen worden war. Dort blieb er unauffällig, vermutlich weil man ihm dort recht schnell klar gemacht hat, was geduldet wird und was nicht. Was Beckstein allerdings zu erwähnen vergaß, ist die Tatsache, daß Mehmet, nachdem ein deutsches Gericht seine Rückkehr angeordnet hatte, unverzüglich wieder im Gefängis landete. Diesmal hatte er die eigenen Eltern verprügelt, weil diese ihm kein Geld hatten geben wollen.
Es stellt sich also durchaus die Frage, ob etwa eine rasche Abschiebung auch jugendlicher ausländischer Krimineller, nicht doch sehr sinnvoll sein könnte. Derzeit ist diese (wohlgemerkt bei Erwachsenen) i.d.R. erst nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens drei(!) Jahren möglich.
Die Täter, die gestern erneut zwei Deutsche in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geschlagen haben waren übrigens zwei Palästinenser und ein Iraker, alle drei minderjährig und alle drei illegal nach Deutschland eingereist. Angesichts solcher Tatsachen ist Populismus schlichtweg unnötig, der Verzicht auf den in Deutschland so verbreiteten "Ethno-Masochismus", wie es jüngst ein englischer Beobachter formuliert hat, wäre völlig ausreichend.
Daß potentielle Straftäter vor ihren Taten das BGB(?), das StGB oder das Ausländergesetz lesen glaube ich allerdings auch nicht. Würden sie nach der ersten oder zweiten Straftat abgeschoben, könnten sie allerdings ganz sicher keine Gesetzesbrüche in Deutschland mehr begehen. Nach Deiner oder Steinheimers Logik könnte man Strafgesetze dann ja auch ganz abschaffen wenn sie doch eh nicht abschreckend wirken. Nun gibt es neben der generalpräventiven aber auch die spezialpräventive Wirkung von Strafgesetzen. Kurz gesagt: Wer sitzt (oder abgeschoben wird) bedroht zumindest solange nicht die Gesellschaft.

Weil wir gerade bei Amerikanern sind:

Ein Engländer und ein Amerikaner streiten sich, wer von beiden die unglaublichste Geschichte erzählen kann.
Der Amerikaner fängt an: "Es war einmal ein amerikanischer Gentleman..."
Unterbricht ihn der Engländer: "Hör auf, Du hast gewonnen."

@<registered>: Du hast schon recht, Schily, Fischer und ihre Alt68er Genossen haben im Laufe ihres Lebens wirklich erstaunliche Veränderungen durchlaufen. Und zwar genau die gleichen Veränderungen, die auch die Schweine auf Orwells "Animal Farm" nach ihrer Machtergreifung durchmachen. Interessanterweise hat aber gerade diese Generation von Politikern Veränderungen und eventuelle Läuterungen der Generation vor ihr mit deutlich weniger Milde beurteilt, man denke nur an den Fall Filbinger. Deswegen erlaube auch ich mir, die Herren Fischer, Schliy und Schröder als das zu bezeichnen was sie zumindest waren: Straßenschläger, Mordverdächtige, Terroristenanwälte und -sympathisanten.

@<registered>: Die Frage, warum erst jetzt, ist allerdings berechtigt. Möglicherweise weil ihre Gesinnungsgenossen a la Schily nicht mehr soviel politischen Einfluß haben?

kinslayer: Nenne doch bitte einmal ein konkretes Beispiel, wo das Recht zugunsten von Helmut Kohl gebeugt worden wäre. Würde mich echt mal interessieren.

MTT: Helmut Kohl wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen zu haben. In Beugehaft konnte man ihn natürlich deswegen nicht nehmen, da er ein Aussageverweigerungsrecht hatte, weil er sich durch seine Aussagen möglicherweise selbst belastet hätte. Bei Klar und Konsorten liegt der Fall da ganz anders. Die Geldstrafe, die die CDU aufgrund Kohls Verhalten zahlen mußte, hat er ihr übrigens aus seinem Privatvermögen zurückerstattet. Diesen Sachverhalt ernsthaft mit den Taten von RAF-Mördern in einen Topf werfen zu wollen ist schlichtweg irrwitzig.

Abakus: Bingo!

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Original geschrieben von TheBastian
Dann gehören Helmut Kohl und viele andere Konsorten auch in Beugehaft! Soweit ich weiß hat unser BuKo auch noch unbezahlte Rechnungen offen. Zwar sicherlich keine Morde, aber auch Dinge, wo das Strafrecht greift.

So eine Geschichts-Wischerei, es gibt sicherlich nicht nur Tausend, sondern abertausende Angelegenheiten, die die direkte Gegenwart betreffen und ungleich viel wichtiger sind, welche Strafbehörden und Gerichte verfolgen sollten! In meinen Augen grenzt diese Form der Pseudo-Vergangenheitsbewältigung an PR bzw. Augenwischerei, an die Wiederbelebung irgendjemands Hobby.

Wahrscheinlich bringt man nächste Woche wieder irgendwelche Gründe, weshalb die Vorratsdatenspeicherung so unglaublich wichtig ist, die auf den RAF-Anschlägen basieren ("Sowas hätte es nicht gegeben, wenn wir damals Telefonate, Daten und Standorte erfasst hätten"). Alles vergeudete Energie...

Wen meinst Du eigentlich mit "andere Konsorten"? Vielleicht den ehemaligen Bundesminister für Menschenhandel und Schleußerwesen Fischer und dessen Staatssekretäre? Bei denen würde allerdings das gleiche gelten, was auch für Helmut Kohl galt, nämlich, daß sie sich durch ihre Aussagen nicht selbst belasten müssen. Terroristen, die in einer bestimmten Rechtssache bereits verurteilt wurden und sich deshalb nicht mehr selbst belasten können, haben allerdings kein Zeugnisverweigerungsrecht ihren Spießgesellen gegenüber.
Im Übrigen zeugt Dein Desinteresse an der Aufklärung der Verbrechen einer Mörderbande, deren Ziel in der Vernichtung des Staats bestand genauso wie der abwegige Vergleich mit Hemut Kohl von einer erschreckenden juristischen wie moralischen Verwirrung. Diese Leute haben Dutzende von Menschen ermordet, deren Familien auch heute noch darunter leiden und ein Recht haben zu erfahren, wer die Täter waren. Das solltest Du Dir vielleicht einmal überlegen.

Stimmt. Nachdem man heute ziemlich genau weiß, daß diese sogenannten Anwälte die Mörderbanden in ihren Luxusgefängnissen noch mit Telekommunikation und sogar Schußwaffen ausgestattet haben, hätte man diese Ganoven tatsächlich zu ihren Klienten dazusperren sollen. Sie waren Mitglieder des gleichen Terrornetzwerks, nur eben auf Paragraphen spezialisiert und nicht auf Bomben.

Ich kann mich dem nur anschließen, auch ich verstehe die Diskussion nicht. Es ist schon erschreckend genug, daß wir in einem Land leben, in dem unbelehrbare Massenmörder vom Schlage eines Christian Klar, der für seine Verbrechen immerhin zu einer Freiheitstrafe von 5mal lebenslänglich plus 15 Jahren verurteilt wurde, nach nicht einmal 25 Jahren wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Deren "Menschenwürde" scheint deutlich mehr wert zu sein als die ihrer Opfer, bei denen es sich ja mehrheitlich um "kleine Leute" wie Fahrer oder Polizisten handelte. Aber nachdem die Anwälte, Sympathisanten und Helfershelfer dieser Mörder wie Schily, Schröder, Fischer oder Trittin hier in höchste Staatsämter gelangen konnten, braucht man sich ja über garnichts mehr zu wundern.