GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

die online-durchsuchungen wollen doch auch bezahlt sein...

Wenn ich das hier mal richtig gelesen habe, dann sind Steuern grundsätzlich nicht zwingend zweckgebunden... siehe Kfz-Steuer, Ökosteuer, etc. Da geht auch nicht alles was eingenommen wird in die entsprechenden Bereiche. Die Ökosteuer wurde IMHO anfangs für das Rentenloch zweckentfremdet...

Wenn Steuern zwingend zweckgebunden wären, dann hätten wir mittlerweile güldene Leitplanken :D, bzw. dank Ökosteuer komplett subventionierte Partikelfilter, Solarzellen auf den Dächern vom Staat - eben aus dem Pott der Ökosteuer - finanziert

Zitat

Original geschrieben von Boogieman
Wenn ich das hier mal richtig gelesen habe, dann sind Steuern grundsätzlich nicht zwingend zweckgebunden... siehe Kfz-Steuer, Ökosteuer, etc. Da geht auch nicht alles was eingenommen wird in die entsprechenden Bereiche. Die Ökosteuer wurde IMHO anfangs für das Rentenloch zweckentfremdet...

Immernoch... ich bin diesen Monat sicherlich schon schon 50 € für die Rente gerast

Zitat

Original geschrieben von Boogieman
Wenn ich das hier mal richtig gelesen habe, dann sind Steuern grundsätzlich nicht zwingend zweckgebunden...

Hat auch niemand gesagt, daß alle Steuern immer Zweckgebunden sind.
Nur sollte man daraus nicht schlussfolgern daß Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden sein können. Man kann diese Steuer durchaus zweckgebunden einführen.

Warum sollten die Politiker ausgerechnet hier eine zweckgebundene Steuer einführen? Wenn´s da ein Loch im Haushalt gibt und hier was übrig ist, dann stopfen sie das Geld eben mit der übrigen Kohle - egal wo sie her kommt.
Aber ist im Prinzip auch wurscht - wir streiten uns hier ja über ungelegte Eier

Als hätte ich es nicht geahnt

Nach dem Besuch eines GEZ-Schergen vorletzte Woche der für ihn ziemlich erfolglos verlaufen ist hab ich heute also ein Schreiben im Briefkasten wo für mein Auto rückwirkend zum Januar 2004 Gebühren verlangt werden.

Interessantes Detail an der Sache: Auf mich ist gar kein Auto zugelassen

Keine Angst, zahlen werde ich bestimmt nicht. Vorallem nicht für etwas das ich nicht besitze

Da dies aber schon das 2. mal ist das genau der Mitarbeiter mich einfach anmeldet (ohne Grundlage) würden mich rechtliche Schritte gegen diesen aber schon interessieren.

Strafanzeige wegen was?

betrug, denn der bekommt dafür provision und erlangt zu deinen lasten einen vorteil und das unrechtmässig.

Zitat

Original geschrieben von diego206
Interessantes Detail an der Sache: Auf mich ist gar kein Auto zugelassen

Von dem ganzen Vorgehen kann man halten was man will. Finde ich auch nicht gut.
Aber der Wagen muß gar nicht zwangsläufig auf dich zugelassen sein, damit du verpflichtet bist, GEZ-Gebühren zu zahlen. Wichtig ist nur, daß du ihn regelmäßig benutzt. Ist in dem Auto ein Radio eingebaut, dann steht dir dieses Radio ja während der Nutzung zur Verfügung.

Das nur so - vollkommen wertfrei - als Info. Nur für den Fall, daß ich Deinen Smiley und die geschickte Verwendung des Wortes "zugelassen" richtig interpretiert habe.

J